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Politik

Ratspräsidentschaft

Ab jetzt führt Bulgarien die EU - was will das Land?

Das ärmste Land der EU wird von der Kommission noch immer wegen der grassierenden Korruption überwacht. Jetzt übernimmt Bulgarien zum ersten Mal den Ratsvorsitz - und zeigt sich erstaunlich selbstbewusst.

AFP / Bulgarian Presidency of the Council of the EU / Krum Stoev
Von , Sofia
Samstag, 13.01.2018   07:22 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Nein, mangelndes Selbstbewusstsein kann man Bojko Borissow sicher nicht vorwerfen. Bulgariens Premierminister macht gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft klar, dass sein Land sich große Ziele für die kommenden sechs Monate gesteckt hat.

"Wir haben unsere Hausaufgaben für die Eurozone gemacht", sagte der Regierungschef. "Wir sind bereit für das sogenannte Wartezimmer des Euro." Ein Antrag auf Aufnahme in die Gemeinschaftswährung werde noch im ersten Halbjahr gestellt, fügte sein Finanzminister an, jedenfalls dann, wenn vorangehende Berichte der Europäischen Zentralbank positiv ausfallen würden.

Die forsche Ankündigung zeugt nicht nur vom Selbstvertrauen der Bulgaren, sie könnte auch für die EU ein Aufbruchssignal sein. Immerhin haben sich die EU-Mitglieder, die noch nicht im Euro sind, in den Jahren der Finanz- und Eurokrise nicht gerade danach gedrängt, dem Club beizutreten.

Vom Karatetrainer zum Premierminister

Borissow, ein ehemaliger Karate-Trainer, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zunächst in einem privaten Sicherheitsunternehmen Karriere machte, bevor er sich an die Spitze der bulgarischen Politik boxte, lässt keinen Zweifel aufkommen: Das ärmste Land der EU will die Chance nutzen, die die im Halbjahresrhythmus wechselnde Ratspräsidentschaft bietet. Entsprechend europafreundlich zeigten sich bulgarische Spitzenpolitiker am Donnerstag und Freitag beim Treffen mit Journalisten aus Brüssel.

Die EU nimmt das mit Erleichterung zu Kenntnis. Zwar hatte sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den vergangenen Monaten immer wieder bemüht, die sich verschärfende Spaltung zwischen Ost und West zu überbrücken, etwa indem er Bulgaren (und Rumänen) einlud, dem Euro beizutreten. Dennoch mangelt es nicht an Problemen mit den Osteuropäern.

Viktor Orbán in Ungarn etwa lehnt nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen ab, sondern hinterfragt auch, ob sich sein Land an ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs halten muss. Und gegen Polen strengte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform zuletzt sogar ein historisch einmaliges Rechtstaatsverfahren an, das im (unwahrscheinlichen) Extremfall zum Entzug der Stimmrechte führen könnte.

Sicher, es muss sich erst noch zeigen, wie viel die freundlichen Töne aus Sofia wert sind. Bulgarien steht wegen anhaltender Probleme mit der Korruption auch zehn Jahre nach seinem EU-Beitritt noch immer unter Beobachtung der EU-Kommission. Zuletzt kam es zu mehreren spektakulären Mordfällen und Demonstrationen, in denen die Bürger "Rücktritt" und "Mafia" skandierten. Zudem steht das Land, wie fast ganz Osteuropa, vor einer demographischen Katastrophe. Nirgendwo auf der Welt, so zeigen Uno-Statistiken, schrumpft die Bevölkerung schneller als in Bulgarien.

Nach dem Antrag auf die Euro-Aufnahme folgt das Wartezimmer

Und auch der Beitritt zum Euro ist alles andere als eine beschlossene Sache. Sicher, mit einem Wachstum von 3,9 Prozent und einem Schuldenstand von gerade mal 26 Prozent spricht vieles für den Sprung in die Gemeinschaftswährung. Allerdings hat die Europäische Zentralbank bereits klargemacht, dass gute Wirtschaftsdaten nicht alles sind: was fehlt sind Strukturreformen und auch das Zentralbankgesetz entspreche noch nicht den Normen. Ohnehin folgt dem offiziellen Antrag auf die Euro-Aufnahme erstmal eine Beobachtungsphase von mindestens zwei Jahren, das sogenannte Wartezimmer.

Vor allem aber lassen sich die unterschiedlichen Interessen von Ost- und Westeuropäern nicht einfach wegwischen, nur weil man nun die Ratspräsidentschaft innehat. Ähnlich wie Orbán machte auch Borissow klar, dass er beispielsweise wenig davon hält, den Polen mit einem Rechtstaatsverfahren zu drohen, wie es die Kommission macht. "Bulgaren und Polen lieben einander", sagt er. Das Rechtsstaatsverfahren wäre ein "gefährlicher Präzedenzfall". Eilig haben es die Bulgaren damit jedenfalls nicht. Im Februar soll sich der Allgemeine Rat mal mit der Sache beschäftigen, beim nächsten Treffen dürfen die Polen dann ihre Sicht der Dinge darlegen, und dann, ja, dann wird man mal schauen. "Wir versuchen im Gespräch mit Polen eine Lösung zu finden", sagt Borissow.

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Bulgarien: Arm, aber selbstbewusst

Als unparteiischer Schiedsrichter fallen die Bulgaren auch bei der anderen Frage aus, die in Brüssel in den kommenden Monaten zunehmend heftig diskutiert werden wird - dem Vorschlag, die Vergabe von Regionalfördermitteln daran zu knüpfen, dass die Empfängerländer rechtstaatliche Vorgaben einhalten. "Die Kohäsionspolitik ist die beste Politik der EU gegenüber den neuen Mitgliedstaaten", sagt Borissow. Kürzungen oder sonstige Änderungen? "Das würde unsere Gefühle verletzen", lautet die Antwort.

"Wir verdienen es, ein Mitglied von Schengen zu sein"

Brücken dagegen will das Land zu seinen Nachbarn auf dem westlichen Balkan bauen. Länder wie Serbien, Mazedonien und Albanien drängen in die EU, im Mai ist ein großer Gipfel in Sofia geplant, an dem wohl alle EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen. Die Bulgaren hoffen, dass dann die Beitrittsverhandlungen mit Albanien offiziell aufgenommen werden können, ein Vorhaben, dem allerdings alle EU-Mitglieder zustimmen müssen.

Möglicherweise wissen die Bulgaren dann schon, ob sie ihrem zweiten großen Ziel ein Stück weit nähergekommen sind. Neben dem Euro drängt das Land auch nach Schengen, dem gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen. "Wir tun unser Bestes, um die Außengrenzen zu schützen", sagt Borissow. "Wir verdienen es, ein Mitglied von Schengen zu sein."

Bei der Gala im Nationaltheater zum Start der Präsidentschaft antwortet Kommissionschef Juncker dann am Abend auf das Ansinnen. "Euer Platz ist in Schengen, und euer Platz ist im Euro" ruft er der versammelten Politelite des Landes zu. Der Applaus ist groß.


Zusammengefasst: Bulgarien droht eine demografische Katastrophe, nirgends auf der Welt schrumpft die Bevölkerung so schnell wie dort. Außerdem hat das ärmste EU-Land mit Korruption zu kämpfen; zuletzt gab es mehrere spektakuläre Morde. Dennoch verfolgt Bulgarien selbstbewusst seine großen Ziele: Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft will das Land nutzen, um für die Aufnahme in Euro und Schengenraum zu werben. Das könnte auch für die EU ein Signal zum Aufbruch sein.

insgesamt 22 Beiträge
BeatDaddy 13.01.2018
1. Von daher
sollte man es ab und an mal mit Friedrich Schiller oder anderen halten; Drum prüfe, wer sich ewig bindet...Diese Weisheiten und Sprichworte haben schon ihre Daseinsberechtigung...denn sie bewahrheiten sich immer und immer wieder [...]
sollte man es ab und an mal mit Friedrich Schiller oder anderen halten; Drum prüfe, wer sich ewig bindet...Diese Weisheiten und Sprichworte haben schon ihre Daseinsberechtigung...denn sie bewahrheiten sich immer und immer wieder aufs neue, ist schon erstaunlich.
ReinhardZiegler 13.01.2018
2. Lernprozess ?
Hat man aus der Causa Griechenland denn nicht gelernt ? Eine Ueberdehnung der Eurozone, d.h.zuviele Laender mit zu unterschiedlicher wirtschaftlicher Staerke, fuehrt doch nur in die naechste Eurokrise. Kriterien wie momentanes [...]
Hat man aus der Causa Griechenland denn nicht gelernt ? Eine Ueberdehnung der Eurozone, d.h.zuviele Laender mit zu unterschiedlicher wirtschaftlicher Staerke, fuehrt doch nur in die naechste Eurokrise. Kriterien wie momentanes Wachstum und aktuelle Staatsschulden koennen als Aufnahmekriterien in die Eurozone nicht ausreichend sein. Bulgarien gehoert noch zur "zweiter Welt" und braucht noch die Moeglichkeiten einer Wechselkursaenderung im Falle einer Rezession. Wo lebt Herr Juncker eigentlich ?
bombobabier 13.01.2018
3. Was das Land will?
Was wohl? Geld, wie die anderen auch. Alles andere ist zweitrangig.
Was wohl? Geld, wie die anderen auch. Alles andere ist zweitrangig.
KURT E.Schewe 13.01.2018
4. eh schon egal
obwoh es in den Verträgen heißt: Der Europäischen Union kann jedes europäische Land beitreten, das bestimmte demokratische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt, als da sind: Gefestigte Institutionen, Demokratie, [...]
obwoh es in den Verträgen heißt: Der Europäischen Union kann jedes europäische Land beitreten, das bestimmte demokratische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt, als da sind: Gefestigte Institutionen, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. So steht es in den Kopenhagener Kriterien. Doch es sind leere Worte. Eine echte Prüfung kann es EU-seitig weder bei Rumänien und Bulgarien, noch in der Ukraine, in Serbien, noch in Montenegro gegeben haben oder, falls doch sowas wie eine Evaluierung stattfand, müssen es Taube, Blinde oder Dumpfbacken ewesen sein, die vor Ort oder in einem abgedunkelten Büro in Brüssel „geprüft“ haben. Trotz jahrzehntelanger Milliarden-Unterstützung ist nicht nur am Balkan, sondern auch in einigen „Südstaaten“ keine selbsttragende Wirtschaftsstruktur erkennbar. Die Gelder verpuffen in Konsum und Korruption. Die Eurokraten glauben ernsthaft, die Wirtschafts-kulturen und Mentalitäten gewisser Balkan- und Mittelmeerstaaten ändern, also Millionen Menschen umerziehen zu können.
r.muck 13.01.2018
5. Fehlkonstruktion
Am Beispiel Bulgarien wird zweierlei deutlich. Ist ein Land erstmal in der EU, gerne auch durch mehr oder weniger Täuschung, kann es sich erlauben was es will. Die Fehlkonstruktion, dass Sanktionen einstimmig erfolgen müssen, [...]
Am Beispiel Bulgarien wird zweierlei deutlich. Ist ein Land erstmal in der EU, gerne auch durch mehr oder weniger Täuschung, kann es sich erlauben was es will. Die Fehlkonstruktion, dass Sanktionen einstimmig erfolgen müssen, verhindert eben diese. Eine Neugründung ist die einzige Möglichkeit diese Fehler zu heilen.

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