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Politik

Zusagen an die Nato

Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln

Mehr Geld für das Militär, fordert Donald Trump von Deutschland. Eine neue Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen: Will Berlin seine Nato-Zusagen einhalten, müsste der Verteidigungsetat massiv erhöht werden.

DPA

Bundeswehr-Kampfpanzer Leopard 2 bei einer Übung in Munster (Archivbild)

Samstag, 07.07.2018   08:03 Uhr

Die Bundesregierung müsste ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro steigern, wenn sie die Zusagen an die Nato einhalten will. Das wäre deutlich mehr als bisher angenommen. Bislang kursierten Zahlen von bis zu 70 Milliarden Euro.

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Heft 28/2018
Für immer?
Wie Liebe gelingt

Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. Die Studie liegt dem SPIEGEL vor.

Laut dem Papier wäre dieser Betrag nötig, damit Deutschland die auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben erreicht. Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.

Deutschland wird seit Monaten vom US-Präsidenten kritisiert, weil Berlin aus Sicht von Donald Trump zu wenig für die Bundeswehr ausgibt. Erst kürzlich hatte Trump nach SPIEGEL-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Washington-Reise einen harschen Mahnbrief an die Kanzlerin mitgegeben, darin geißelt er Berlin erneut scharf.

Aus der CDU kommt vor dem Nato-Gipfel nächste Woche Verständnis für Trump. "Trumps Brief ist schon nachvollziehbar", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem SPIEGEL. "Der US-Präsident kritisiert im Grunde nur das, was schon seine Vorgänger an Deutschland kritisiert haben", so Kiesewetter.

Auch die FDP forderte die Bundesregierung zu Steigerungen des Verteidigungsbudgets auf. "Das Zwei-Prozent-Ziel hat ein SPD-Außenminister unterschrieben, natürlich muss Deutschland es irgendwann erfüllen", sagt der stellvertretende Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 172 Beiträge
jamguy 07.07.2018
1. usa als schutzmacht
Den USA ist wichtig immer die besseren Waffensysteme zu haben weshalb sinnvoll wär di 70 Milliarden in Deren Waffenproduktion als Beitrag zu leisten damit einfach Deutschlands Schutz gewährleistet bleibt?
Den USA ist wichtig immer die besseren Waffensysteme zu haben weshalb sinnvoll wär di 70 Milliarden in Deren Waffenproduktion als Beitrag zu leisten damit einfach Deutschlands Schutz gewährleistet bleibt?
Darkqueen 07.07.2018
2.
Ist ja schön und gut wenn die soviel Geld für Anschaffungen ausgeben würde, aber wo soll ds Personal herkommen für das Material ?
Ist ja schön und gut wenn die soviel Geld für Anschaffungen ausgeben würde, aber wo soll ds Personal herkommen für das Material ?
auweia 07.07.2018
3. Völlig richtig.
Statt Schwachsinn wie das Baukindergeld zu finanzieren sollte der V-Haushalt in der Tat massiv angehoben werden. Vielleicht bekommen wir dann allein über die Masse ausreichend funktionsfähiges Gerät. Zweitens brauchen die [...]
Statt Schwachsinn wie das Baukindergeld zu finanzieren sollte der V-Haushalt in der Tat massiv angehoben werden. Vielleicht bekommen wir dann allein über die Masse ausreichend funktionsfähiges Gerät. Zweitens brauchen die deutschen Produzenten die Hardware dann nicht in kritische Staaten exportieren - weil alles hier abgenommen wird. Drittens erfüllen wir eingegangene Verpflichtungen und schliesslich könnte die Stärkung der Bw uns langfristig „ein Stück weit“ unabhängiger von den USA und anderen machen. Mir fehlt in diesem Zusammenhang jedoch noch die Abkehr von der Aussetzung der Wehrpflicht.
frankfurtbeat 07.07.2018
4. genau ..
genau die CDU mit Merkel, vdL, Kiesewetter oder Lambsdorff von der FDP plädieren dafür diese Ziele einzuhalten, im Hintergrund wird Stoltenberg Druck machen ... Anstatt zu überlegen aus welchem Grund die NATO gegründet wurde [...]
genau die CDU mit Merkel, vdL, Kiesewetter oder Lambsdorff von der FDP plädieren dafür diese Ziele einzuhalten, im Hintergrund wird Stoltenberg Druck machen ... Anstatt zu überlegen aus welchem Grund die NATO gegründet wurde und welche Aufgaben tatsächlich übernommen werden sollen plädieren diese Politiker für Aufrüstung. Die Bevölkerrung will sicher keine NATO als Handlanger für kriegerische Aktivitäten der USA. Allein schon die Frechheit, an den Grenzen zu Russland Raketensysteme aufzubauen, weitere Länder entgegen den Abmachungen in diese Bande mit aufzunehmen zeigt die tatsächlichen Ziele auf. Das sind die geopolitischen Ziele der USA und die NATO wird dort als billiger Erfüllungsgehilfe genutzt. Warum geht Europa nicht auf Russland zu? Weil es die USA letztendlich nicht wollen und alles mögliche tun dies seit über 100 Jahren zu verhindern denn daraus könnte eine Macht entstehen welche die möchtegernSupermacht in den Schatten stellt. Aber man möchte doch gerne weiterhin mit den greenback die Welt unterjochen und sich nehmen können was man möchte ...
jamguy 07.07.2018
5.
macht kein Sinn Deutschland hoch zu rüsten da Unsere Regierung ein riesen Theater wegen Flüchtlingen macht bzw. das geld ohne Interventionen nur sinnlos in den Kasernen und defekt rumsteht.
Zitat von jamguyDen USA ist wichtig immer die besseren Waffensysteme zu haben weshalb sinnvoll wär di 70 Milliarden in Deren Waffenproduktion als Beitrag zu leisten damit einfach Deutschlands Schutz gewährleistet bleibt?
macht kein Sinn Deutschland hoch zu rüsten da Unsere Regierung ein riesen Theater wegen Flüchtlingen macht bzw. das geld ohne Interventionen nur sinnlos in den Kasernen und defekt rumsteht.
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