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Politik

Katalonien

Belgischer Staatssekretär bringt Asyl für Puigdemont ins Gespräch

Belgiens Staatssekretär für Einwanderung hält einen Asylantrag des abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont für "nicht unrealistisch". Die spanische Regierungspartei PP reagiert erbost.

AFP

Demonstranten in Madrid mit Anti-Puigdemont-Plakat

Sonntag, 29.10.2017   18:53 Uhr

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration hat sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzte katalanische Regionalregierung ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl ersuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch."

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte in Spanien möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Francken warf die Frage auf, ob Puigdemont angesichts der "Unterdrückung" durch die spanische Zentralregierung überhaupt die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigedemont sein", sagte er.

Theo Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte Francken hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Esteban González Pons, reagierte empört auf die Äußerung Franckens. Der habe gegen die Prinzipien der EU wie Solidarität und loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verstoßen, indem er solche Aussagen in Richtung Puigdemont tätige, teilte der Politiker der spanischen Regierungspartei PP mit. "Das ist ein inakzeptabler Angriff eines Mitglieds der belgischen Regierung auf einen anderen EU-Staat wie Spanien, und ich hoffe, dass das umgehend richtiggestellt wird", sagte Pons.

Für Belgiens Ministerpräsident Charles Michel steht ein mögliches Asyl für Puigdemont "absolut nicht auf der Agenda", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Belga. "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte Michel und forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf. Franckens Meinung sei nicht die offizielle Position der belgischen Regierung, betonte auch Regierungsvize Alexander de Croo.

feb/dpa/AFP

insgesamt 28 Beiträge
frenchie3 29.10.2017
1. Jetzt hackts aber
Der Typ ist alles mögliche nur kein politisch Verfolgter.
Der Typ ist alles mögliche nur kein politisch Verfolgter.
simonweber1 29.10.2017
2. Doch
könnte er theoretisch werden, wenn die Madrider Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Puigdemont eröffnet. Angeblich sind seine Taten mit bis zu 30 Jahren Knast bedroht. Wenn er seine "Taten" in einem uns nicht [...]
Zitat von frenchie3Der Typ ist alles mögliche nur kein politisch Verfolgter.
könnte er theoretisch werden, wenn die Madrider Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Puigdemont eröffnet. Angeblich sind seine Taten mit bis zu 30 Jahren Knast bedroht. Wenn er seine "Taten" in einem uns nicht genehmen Land in ähnlicher Form beganngen hätte, hätten ihn unsere Medien schon zu einem regimekritischen Helden hoch geschrieben und unsere Politiker hätten schon Jubelarien über diesen Mann verfasst.
klaus.karl 29.10.2017
3. Dummköpfe gibt’s überall
Dazu zähle ich auch Theo Francken von der Partei NVA, die am liebsten auch ein unabhängiges Flandern hätte. Das ist auch der Grund für das verkappte Asyl Angebot an Puigdemont, man fühlt sich im Geiste verbunden. Der belg. [...]
Dazu zähle ich auch Theo Francken von der Partei NVA, die am liebsten auch ein unabhängiges Flandern hätte. Das ist auch der Grund für das verkappte Asyl Angebot an Puigdemont, man fühlt sich im Geiste verbunden. Der belg. Premier hat ihn inzwischen zurück gepfiffen und auch die EU ist not amused.
Zaunsfeld 29.10.2017
4.
Quatsch. Putschdemont hat einfach eine Straftat begangen, indem er gegen seine eigene Verfassung verstoßen hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die spanische Verfassung hat für jeden spanischen Bürger - und dazu [...]
Zitat von simonweber1könnte er theoretisch werden, wenn die Madrider Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Puigdemont eröffnet. Angeblich sind seine Taten mit bis zu 30 Jahren Knast bedroht. Wenn er seine "Taten" in einem uns nicht genehmen Land in ähnlicher Form beganngen hätte, hätten ihn unsere Medien schon zu einem regimekritischen Helden hoch geschrieben und unsere Politiker hätten schon Jubelarien über diesen Mann verfasst.
Quatsch. Putschdemont hat einfach eine Straftat begangen, indem er gegen seine eigene Verfassung verstoßen hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die spanische Verfassung hat für jeden spanischen Bürger - und dazu gehören auch die Katalanen - volle Gültigkeit. Die spanische Verfassung ist demokratisch legitimiert und wurde in den 70er Jahren bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen. In Katalonien war die Zustimmung zu dieser Verfassung sogar noch höher als im Rest Spaniens. Und in dieser Verfassung, der mit dieser überwältigenden Mehrheit zugestimmt wurde, stand von Anfang an auch der Artikel 155, der damals übrigens fast 1:1 aus dem Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes übernommen wurde. Das sind enfach Tatsachen. Der Mann ist nicht politisch verfolgt und wird nicht unterdrückt. Er ist einfach nur ein Straftäter. Dass anscheinend einige in Deutschland und auch in Katalonien diese Straftat gutheißen, ändert nichts daran, dass er nunmal ein Straftäter ist.
AlBundee 29.10.2017
5. Das Spaltpilz-Hotel in Flandern...
...braucht Puidgedemont nicht zu buchen, denn zunächst mal hat die Zentralregierung ihn ausdrücklich aufgefordert, an den Neuwahlen teilzunehmen, wie man hier heute auf SPON lesen konnte und was mir recht vernünftig erscheint. [...]
...braucht Puidgedemont nicht zu buchen, denn zunächst mal hat die Zentralregierung ihn ausdrücklich aufgefordert, an den Neuwahlen teilzunehmen, wie man hier heute auf SPON lesen konnte und was mir recht vernünftig erscheint. Dieser Konflikt wird sich nicht befrieden lassen ohne JxSi, ERC und CUP in die Wahlen einzubinden, zur Abwechslung aber mal in freien, nach demokratischen Standards und nach katalanischen Gesetzen, und nicht im Stil eines Ermächtigungsgesetzes einer Hälfte des Parlaments zwei Monate vor und zur Zuschneidung der Regeln für die Wahl, wie beim Referendumsgesetz. Dass die Machtverhältnisse im katalanischen Parlament nach dieser Nummer noch den Wünschen der Bevölkerung entsprechen, glauben doch inzwischen selbst die Separatisten nicht mehr, deswegen ihr Stemmen gegen Neuwahlen. Niemand kann ernsthaft ärmer, isoliert und mit allen Nachbarn im Streit leben wollen ausser ein paar verbitterten Bürgerkriegsrentnern, bei denen ich diese Haltung noch verstehe und einer teilweise durchgeknallten jungen Generation, der die realen Probleme ausgegangen sind.
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