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Medienberichte

Spaniens Justiz verzichtet wohl auf Auslieferung Puigdemonts

Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt - allerdings nicht wegen Rebellion. Die spanische Justiz steht jetzt vor einem Dilemma.

AFP

Carles Puigdemont

Donnerstag, 12.07.2018   19:50 Uhr

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatistenführers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, laut spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.

Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichteten unter anderem die Zeitungen "El Mundo" und "El Independiente" unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen". Auch die spanische Zeitung "El País" schrieb über diese Entscheidung des Richters. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Laut "El Mundo" erwägt Richter Llarena nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Eine ausführliche Darstellung der Szenarien, die die spanische Justiz durchspielt, finden Sie hier.

Der Beschluss des OLG muss von der Generalstaatsanwaltschaft gebilligt werden. Das gilt als Formsache und wird wohl in den nächsten Tagen passieren. Allerdings kündigten Puigdemonts Anwälte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

asa/dpa

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