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Politik

China-Rede von US-Vize Mike Pence

Kampfansage an Peking

US-Präsident Trump und sein Vize Mike Pence setzen auf die Konfrontation mit China, nicht nur beim Handel. Die Botschaft an Peking: "Wir werden nicht zurückweichen."

Foto: DPA
Von , Paris
Freitag, 05.10.2018   15:45 Uhr

Was Mike Pence da am Donnerstag in Washington vortrug, liest sich - beim Wort genommen - wie eine Kampfansage an Peking. Der US-Vizepräsident warf China "militärische Aggression" vor und unterstellte "keine friedlichen Absichten". Er sprach von einem "Orwellschen System" in China und bezichtigte die chinesische Regierung "einer scharfen Kehrtwende" nach Jahren der Reform- und Öffnungspolitik.

So ging es weiter: Pence kritisierte die "Niederschlagung der Christen" in China und bezeichnete die chinesischen Umerziehungslager für Moslems als Versuch, "den islamischen Glauben auszurotten".

Später warf er China bei seinem Auftritt im Hudson Institute, einem konservativen Thinktank, gar vor, Donald Trumps Ablösung zu betreiben. "Was die Russen machen, verblasst gegenüber dem, was die Chinesen machen", sagte er in Anspielung auf Chinas angebliche Einmischung in den derzeitigen US-Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November. Als Beispiel dafür nannte er eine chinesische Anzeigenkampagne in einer Zeitung im US-Bundesstaat Iowa.

Die ersten, weltweiten Medien-Reaktionen auf seine Rede hoben deshalb zumeist auf den US-Wahlkampf ab. Auch die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Hua Chunying betonte, wie lächerlich es sei, China Manipulation des US-amerikanischen Wahlkampfs vorzuwerfen. Schließlich sei ihr Land immer für die zwischenstaatliche Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eingetreten. Doch dabei übersah Hua, wie andere auch, den programmatischen Charakter des Pence-Auftritts.

"Sofortige, tief greifende Konsequenzen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen"

Das war kein weiterer Schritt im andauernden Handelsstreit zwischen den USA und China, sondern viel mehr: ein Angriff an allen Fronten. Donald Trump hatte ihn vergangene Woche mit einem Nebensatz eingeleitet: "Mein Freund Xi Jinping", hob Trump bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen an. Dann allerdings fügte scheinbar beiläufig hinzu: "Oder vielleicht ist er schon nicht mehr mein Freund". Nun legt das Weiße Haus mit dem Pence-Auftritt nach.

Die Rede des US-Vizepräsidenten sei "die Ankündigung einer in jeder Hinsicht feindlichen Beziehung" zu China, kommentierte denn auch der US-amerikanische China-Experte Robert Daly vom Kissinger-Institut des Wilson Centre in Washington, einem privaten Forschungsinstitut.

Für Daly gab es dafür kein historisches Beispiel: "Ich kenne keinen geschichtlichen Präzedenzfall, so gegenüber China strategische Position zu beziehen", sagte er der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung "South China Morning Post". Er erwarte "sofortige, tief greifende Konsequenzen für jeden Bereich der amerikanisch-chinesischen Beziehungen".

"Wir werden nicht zurückweichen!"

"Eine dramatische Rhetorik und schwach belegte Vorwürfe drohen die Botschaft zu entkräften", kritisierte auch Elizabeth Economy vom Council on Foreign Relations in New York die Rede ihres Vizepräsidenten. Economy steht den Demokraten in den USA nahe und gilt als einflussreiche China-Expertin im eher linksliberalen US-amerikanischen Universitätsmilieu.

Eine militärische Zuspitzung könnte schon in den kommenden Wochen im südchinesischen Meer drohen, dessen zahlreiche Inseln China zu seinem Staatsgebiet rechnet. Das tun jedoch auch andere Nachbarstaaten wie Vietnam und die Philippinen, und die USA erkennen Chinas Ansprüche auf die Inseln nicht an. Schon am vergangenen Wochenende wäre es deshalb fast zu einem Zusammenstoß zwischen einen US-amerikanischen und einem chinesischen Kriegsschiff im südchinesischen Meer gekommen. An gleicher Stelle wollen die USA nun ihre "Patrouillen" verstärken, kündigte Pence an. "Wir werden nicht zurückweichen" sagte er in deutlichem Ton an die Adresse Pekings.

insgesamt 18 Beiträge
westin 05.10.2018
1. Fenster
Die US Kriegschiffe im südchinesischen Meer sind arg verwundbar.Deren Technik ist veraltet.Die Kollision der McCain mit einem Öltanker hat es gezeigt. Die USA sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Die US Kriegschiffe im südchinesischen Meer sind arg verwundbar.Deren Technik ist veraltet.Die Kollision der McCain mit einem Öltanker hat es gezeigt. Die USA sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
go-west 05.10.2018
2. Interessant ist,
daß nun China deutliche Sympathien für die Demokraten haben dürfte, wogegen Putins Russland weiterhin auf Trumps Republikaner setzt. Wer weltpolitisch mittel- und langfristig am deutlich längeren Hebel sitzt, ist klar.
daß nun China deutliche Sympathien für die Demokraten haben dürfte, wogegen Putins Russland weiterhin auf Trumps Republikaner setzt. Wer weltpolitisch mittel- und langfristig am deutlich längeren Hebel sitzt, ist klar.
dunnhaupt 05.10.2018
3. Falls die Demokraten den Geschäftsmann Trump amtsentheben sollten
… würden sie damit nur den fanatischen evangelikalischen Ideologen Pence in den Sattel heben. Trump hat nur ein loses Maul, aber Pence ist gefährlich.
… würden sie damit nur den fanatischen evangelikalischen Ideologen Pence in den Sattel heben. Trump hat nur ein loses Maul, aber Pence ist gefährlich.
omanolika 05.10.2018
4. Wofür man zu danken hat
Die Politik der "harten US-Hand", zeugt leider von wenig Verstand, denn Kampfansagen noch und nöcher, bohren eben viele, tiefe Löcher, die man einfach stopfen muss, damit nicht überall ist Schluss. Pence, [...]
Die Politik der "harten US-Hand", zeugt leider von wenig Verstand, denn Kampfansagen noch und nöcher, bohren eben viele, tiefe Löcher, die man einfach stopfen muss, damit nicht überall ist Schluss. Pence, Trump und Konsorten, werden ja bald an allen Orten, gar nicht gerne gesehen sein, außer vielleicht daheim allein :( Mauern, Gräben, Barrieren und Schranken, plus Konfrontationen - dafür darf man dem Trump-Regime danken...
dirkcoe 05.10.2018
5. USA auf dünnem Eis
Ohne Not, oder gar Beweise für Irgendwas brechen die USA eine Aggression gegen China vom Zaun. Was soll das bringen, süßer einem Trump innenpolitisch etwas Luft zu verschaffen? Damit stehen die USA inzwischen gegen China, gegen [...]
Ohne Not, oder gar Beweise für Irgendwas brechen die USA eine Aggression gegen China vom Zaun. Was soll das bringen, süßer einem Trump innenpolitisch etwas Luft zu verschaffen? Damit stehen die USA inzwischen gegen China, gegen die EU, gegen den nahen Osten - mit Ausnahme von Israel und gegen Russland. Die USA sind zwar wirtschaftlich stark - aber nicht stark genug gegen den Rest der Welt. Das Eis ist inzwischen sehr dünn geworden.

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