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Politik

Hafterleichterung für Deniz Yücel

Jubeln können wir später

Der in Istanbul inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel wird nicht mehr isoliert, sondern darf jetzt mit einem Zellennachbarn reden. Schon ist die Rede von einer "großartigen Nachricht". Das ist zu früh.

Journalist Deniz Yücel

Ein Kommentar von
Montag, 04.12.2017   17:25 Uhr

Er sei in Istanbul der einzige Journalist in Einzelhaft, sagte der "Welt"-Reporter Deniz Yücel vor ein paar Wochen in einem Interview mit der "taz". Auch Fußball auf dem Gefängnishof müsse er alleine spielen. Nur einen Freund habe er in der Haftanstalt Silivri Nr. 9: Den Richter in der Nachbarzelle, mit dem er sich "brüllend von Hof zu Hof unterhalten kann, ohne dass wir uns je sehen würden."

Mit dem Richter von nebenan kann Yücel sich wohl nicht mehr austauschen, dafür zum ersten Mal seit knapp 300 Tagen von Angesicht zu Angesicht mit einem anderen Häftling. Am Sonntag wurde bekannt, dass Yücel zwar immer noch in einer Einzelzelle sitzt. Wie sein Anwalt berichtet, hat er aber inzwischen Zugang zu einem Gefängnishof, den er sich mit einem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten teile.

Die Folter der strengen Isolation ist für Yücel also gelockert - seinen Gefängnisalltag könnte das erträglicher machen. Ein Umstand, der einige bereits zu Begeisterungsstürmen veranlasst. "Welch' eine großartige Nachricht! Endlich bewegt sich was!", jubilierte Justizminister Heiko Maas in der "Welt" und versprach. "Wir werden weiter alles dafür tun, dass er wieder nach Hause kommt. Schritt für Schritt, wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen." Und auch Yücels Vorgesetzter, "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt kommentierte die Lockerung von Yücels Einzelhaft mit "Beste Nachricht wo gibt"

Die Freude bei Yücels Freunden und Kollegen darüber, dass sich dessen Gefängnisdasein künftig ein wenig menschenwürdiger gestaltet, ist nachvollziehbar.

Aber Jubel vor allem seitens der Politik ist fehl am Platz. Denn dass Yücel nun mit einem anderen Gefangenen Kontakt haben darf, ändert nichts an der Tatsache, dass er seit nunmehr fast zehn Monaten eingesperrt ist, ohne dass die türkische Justiz eine formale Anklageschrift gegen ihn vorgelegt hat. Ohne Klarheit darüber, was genau alles in den geheim gehaltenen Ermittlungsakten gegen den Journalisten steht.

Zuletzt hatte die türkische Seite in einer Stellungnahme zu einer Beschwerde, die Yücel bereits im vergangenen Frühjahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatte, keine neuen Begründungen für dessen Freiheitsentzug geliefert. Die Maßnahmen gegen ihn seien "notwendig und angemessen", heißt es in dem Schriftstück nur. Laut "Welt" werden darin die bereits bekannten Vorwürfe wiederholt - Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Als Beweise dienten Yücels Artikel.

Nichts berechtigt also zu der Hoffnung, dass durch die Aufweichung der Isolation eine Freilassung oder ein fairer Prozess Yücels plötzlich näher gerückt wäre. Und selbst, wenn man die Hafterleichterung als kleinen Schritt auf dem Weg dorthin versteht: Geht es in diesem Tempo weiter, wird es noch viele Jahre dauern, bis sich wirklich etwas Maßgebliches bewegt.

Genauso gut kann die Nachricht aus Istanbul auch das Gegenteil von Fortschritt bedeuten: Dass die Türkei versucht, sich mit dem jüngsten Schritt auch gegenüber den Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weniger angreifbar zu machen, indem sie Yücels Haft erträglicher gestaltet. Dass man sich vorbereitet auf weitere lange Monate, darauf abzielt, den Kritikern Schlagkraft zu nehmen.

Wer jetzt jubelt, riskiert, ein solches mögliches Interesse Ankaras zu stützen. Dabei gibt es keine richtigere Haft in einer grundsätzlich falschen. Die Inhaftierung Yücels wird durch einen potenziellen neuen Gefängnisfreund nicht rechtmäßiger, die Verfolgung eines Journalisten, der nur seiner Arbeit nachgegangen ist, ist dadurch nicht legitimer. Und die Willkür, mit der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über Yücel und andere politische Inhaftierte verfügt, sie als Faustpfand für seine Interessen zu benutzen versucht, bleibt Willkür - auch ohne Isolationshaft.

Sparen wir uns den Jubel im Fall des inhaftierten Korrespondenten darum auf, bis es wirklich einen Anlass dafür gibt. Sprechen wir von einer großartigen Nachricht erst dann, wenn er einen fairen Prozess bekommt. Sparen wir uns den Jubel für den Tag, an dem Deniz Yücel endlich wieder frei ist.

insgesamt 18 Beiträge
ludwig49 04.12.2017
1. Kontakt mit einem anderen Inhaftierten...
...ist nicht unbedingt ein Vorteil. Der unbedeutende Schachzug der türkischen Justiz ist kein Anlass zum Beifall, die fadenscheinige Inhaftierung hat Bestand.
...ist nicht unbedingt ein Vorteil. Der unbedeutende Schachzug der türkischen Justiz ist kein Anlass zum Beifall, die fadenscheinige Inhaftierung hat Bestand.
Prellbock 04.12.2017
2.
Wenn es nach mir ginge, könnte er da sitzen bleiben bis er Rentenansprüche in der Türkei erwirbt. Zum Glück geht es nicht nach mir und deswegen hoffe ich, auch wenn ich ihn und sein Geschreibsel nicht leiden kann, dass es zu [...]
Wenn es nach mir ginge, könnte er da sitzen bleiben bis er Rentenansprüche in der Türkei erwirbt. Zum Glück geht es nicht nach mir und deswegen hoffe ich, auch wenn ich ihn und sein Geschreibsel nicht leiden kann, dass es zu einem für ihn guten Ende kommt und er sein Leben in Freiheit verbringen kann.
Werder 04.12.2017
3. So kann man schon mit kleinen Sachen,
dem Heiko große Freude machen ...... ""Welch' eine großartige Nachricht!", merkt der Mann eigentlich noch etwas? Wahrscheinlich bildet er sich auch ein, dass die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, ihr [...]
dem Heiko große Freude machen ...... ""Welch' eine großartige Nachricht!", merkt der Mann eigentlich noch etwas? Wahrscheinlich bildet er sich auch ein, dass die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, ihr "starkes Auftreten" und ihre "wirksamen Drohungen" den türkischen Behörden einen gehörigen Schreck eingejagt haben. Man kann als deutscher Bürger nur beten, dass man nie, nie, nie auf die Hilfe seiner eigenen Regierung angewiesen sein wird.
jjr-62 04.12.2017
4.
Ein von der Justiz ausgewählter Gesprächspartner? Da wäre ich vorsichtig.
Ein von der Justiz ausgewählter Gesprächspartner? Da wäre ich vorsichtig.
Sondron 04.12.2017
5. wie ist das nochmals?
der inhaftierte ist türkischer staatsbürger; die türkei ist ein unabhäniger staat; er ist nach den gesetzten eben diesen staates inhaftiert. nun mag es einem teil der deutschen öffentlichkeit nicht gefallen, dass die [...]
der inhaftierte ist türkischer staatsbürger; die türkei ist ein unabhäniger staat; er ist nach den gesetzten eben diesen staates inhaftiert. nun mag es einem teil der deutschen öffentlichkeit nicht gefallen, dass die türkei mit ihren staatsbürgern so verfährt aber die türkei hat ihre eigenen maßstäbe. es wäre ein vollkommen anderer fall würde ein deutscher staatsbürger auf die selbe art inhaftiert sein, dann wäre die mediale aufmerksamkeit durchaus gerechtfertigt. herr yücel wird nach der maßgabe der türkischen gesetzte ein urteil erwarten dürfen. bis dahin gilt es abzuwarten.

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