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Politik

Auftritt des Ex-FBI-Chefs

Showdown in Saal 216

Jetzt spricht Comey. Der Ex-FBI-Chef berichtet dem Kongress, wie Donald Trump ihn in der Russlandaffäre bedrängt haben soll. Der Entwurf der Aussage macht klar: Für den Präsidenten wird es ungemütlich.

AFP

Saal 216 im Hart Building

Von und , Washington
Donnerstag, 08.06.2017   10:48 Uhr

Die "Washington Post" spricht vom "politischen Super Bowl". Alle großen TV-Kanäle werden ihr Programm unterbrechen und ins Kapitol schalten, in der US-Hauptstadt öffnen manche Kneipen extra früh für Viewing-Partys. "Shaw's Tavern" lädt zum Beispiel zum "FBI-Frühstück" mit French Toast und russischem Wodka.

Halb Amerika, so wirkt es, fiebert der Aussage des früheren FBI-Chefs James Comey an diesem Donnerstag vor dem US-Senat entgegen. Der Auftritt in Saal 216 des Hart Buildings ist Comeys erster, seit Donald Trump ihn im Mai feuerte und damit - unbeabsichtigt - in die schwerste Krise seiner Präsidentschaft schlitterte.

Jetzt spricht Comey. Und es dürfte interessant werden, wie der Entwurf seiner Aussage nahelegt, der schon am Mittwoch vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlicht wurde.

Video: Comeys Aussage belastet Trump

Was wird Comey aussagen?

Comey soll über seine Gespräche mit Trump berichten, bevor er am 9. Mai als FBI-Chef entlassen wurde. Die Senatoren wollen der Frage nachgehen, ob der Präsident die Absicht hatte, die Ermittlungen in der Russlandaffäre zu stören und aufzuhalten. Schon der Versuch, ein Verfahren zu beeinflussen, gilt als politisch brandgefährlich und kostete einst Richard Nixon in der Watergate-Affäre das Amt.

Die bereits veröffentlichte Erklärung von Comeys Aussage liest sich wie das Drehbuch eines Politkrimis. Comey verfasste nach jedem Gespräch mit Trump eine Notiz, mitunter bereits auf einem Laptop im Dienstwagen unmittelbar nach dem jeweiligen Termin, um möglichst alle Details und Beobachtungen verewigen zu können. Auf diese Weise ist eine minutiöse Nachzeichnung von drei Vieraugengesprächen und sechs Telefonterminen entstanden, inklusive dichter atmosphärischer Beschreibungen einiger unangenehmer Momente.

Welche Teile könnten Trump besonders schaden?

Zwei Passagen dürften für den Präsidenten besonders problematisch sein. Comey beschreibt ein Abendessen im Weißen Haus am 27. Januar, bei dem er nach eigener Aussage das Gefühl bekam, Trump wolle ihn zu einem Treueschwur bewegen. "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", soll Trump gesagt haben. Comey empfand das als äußerst unpassend. Er habe, so schreibt er, "in dem unangenehmen Moment" weder gesprochen, noch seinen Gesichtsausdruck verändert: "Wir haben uns einfach still angeblickt." Naives Verhalten - oder eine bewusste Grenzüberschreitung seitens Trump? Darüber dürfte im Kongress gestritten werden.

Bereits bekannt war, dass Trump Comey bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Neu ist, dass der Präsident Comey auch aufforderte, ihn selbst in der Russlandaffäre öffentlich zu entlasten. Comey zitiert aus einem Telefongespräch am 30. März, in dem der Milliardär sich darüber beschwert haben soll, dass die Affäre wie eine "Wolke" über seiner Präsidentschaft hänge. Comey solle mal schauen, was er tun könne, um diese Wolke zu vertreiben. Auch aufgrund dieser Passage halten einige Rechtsexperten, wie der Ex-Staatsanwalt Jeffrey Toobin, eine Einmischung Trumps in laufende Ermittlungen für belegt.

Wie will Trump reagieren?

Öffentlich gibt sich Trump gelassen: "Ich wünsche ihm Glück", sagte er an die Adresse Comeys. Sein Anwalt Marc Kasowitz verkündete: "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird." Und weiter: "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Vertraute hingegen zeichnen das Bild eines Mannes, der innerlich kocht. "Er ist auf zutiefst persönlicher Ebene empört, dass die Medienelite die Russland-Story toleriert und Comey hochlobt", sagte Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses. "Er wird nicht zulassen, dass ihn so einer verleumdet, ohne dass er so hart wie möglich zurückschlägt."

Wie das aussehen wird, darauf kann man gespannt sein. Trump könnte Comeys Auftritt live via Twitter kommentieren, will Reporter Robert Costa von der "Washington Post" herausgefunden haben. Trump wolle "sein eigener Krieger, sein eigener Anwalt, sein eigener Sprecher sein", sagte er im Kabelsender MSNBC. Sein Juristenteam ist über diese Aussicht entsetzt. Eine konventionelle Methode verfolgen die Republikaner, indem sie landesweit TV-Spots geschaltet haben, um Comeys Glaubwürdigkeit anzugreifen: Er sei ein "Showboat", ein Angeber, der nur auf Ruhm und Rampenlicht aus sei, heißt es darin.

Welche Folgen kann Comeys Auftritt haben?

Simpel formuliert: Solange Trumps Partei nicht kippt, besteht für Trump keine echte Gefahr, sein Amt zu verlieren. Trotz des offenkundig grenzwertigen Verhaltens des Präsidenten, seiner politischen Fehler und seiner stockenden Agenda gibt es bei den Republikanern derzeit fast niemanden, der sich vom Präsidenten losgesagt hat. Das kann sich durchaus in der Folge von Comeys Auftritt ändern. Trumps Problem ist, dass die Aussage des Ex-FBI-Chefs ganz automatisch eine Debatte darüber in Gang setzen dürfte, ob es sich bei seinem Verhalten Comey gegenüber nicht nur stilistisch, sondern auch juristisch um ein Fehlverhalten handelt.

Zudem ist Comeys Auftritt keineswegs der Schlusspunkt der Debatte, sondern eher ihr Anfang. Viele von Comey genannte Personen dürften nun kaum um eigene Aussagen herumkommen. Sonderermittler Robert Mueller beginnt erst damit, die Hintergründe der Russlandaffäre zu beleuchten. Die Gefahr: Je länger sie sich hinzieht, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, dem "normalen" Regieren nachzugehen. Und je weniger Trump umsetzt, desto mehr dürfte sich seine Partei fragen, was sie eigentlich noch an ihm hat.

Was ist eigentlich der Hintergrund von Comeys Auftritt?

An allem, so könnte man sagen, ist Moskau schuld. Vier US-Instanzen befassen sich inzwischen mit der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016: die Geheimdienstausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses, das FBI und der neue Sonderermittler Robert Mueller.

Fotostrecke

Donald Trump: Die Akteure der Russlandaffäre

Dabei geht es darum, ob und wie Russland die Wahl beeinflusste - und ob Trumps Umfeld dies duldete, wenn nicht gar steuerte. Im Visier stehen frühere wie aktuelle Berater Trumps, die vor der Wahl suspekte Kontakte zu Russland gehabt haben sollen - darunter Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Flynn.

insgesamt 149 Beiträge
raoul2 08.06.2017
1. Nichts Neues
Wenn es denn wirklich wahr sein sollte, daß die "Verteidigungslinie" der Trump-Mitarbeiter einzig darin besteht, zu erklären, daß dieser PotUS "einfach nicht gewußt" habe, wie falsch und gesetzeswidrig [...]
Wenn es denn wirklich wahr sein sollte, daß die "Verteidigungslinie" der Trump-Mitarbeiter einzig darin besteht, zu erklären, daß dieser PotUS "einfach nicht gewußt" habe, wie falsch und gesetzeswidrig seine Versuche waren, die Untersuchungen gegen ihn und seine MitstreiterInnen beeinflussen zu wollen, ist genau diese Unbedarfheit einer der besten Gründe, seinem Treiben endlich ein Ende zu bereiten.
auf_dem_Holzweg? 08.06.2017
2. Welcher Auftritt?
Leider werden wir vermutlich bald folgendes zu lesen bekommen: ''auf den Weg zum Capitol hatte Herr Comey leider einen tragischen Verkehrsunfall''. Und dann fegt Trump das Thema persönlich unter den Teppich.
Leider werden wir vermutlich bald folgendes zu lesen bekommen: ''auf den Weg zum Capitol hatte Herr Comey leider einen tragischen Verkehrsunfall''. Und dann fegt Trump das Thema persönlich unter den Teppich.
Papazaca 08.06.2017
3. Lautes Vorgeplänkel
Sollte Trump von Sonderermittler Mueller nachgewiesen werden, das Trump sich mit den Russen abgestimmt hat, die Wahlen zu beeinflussen, ist Trump politisch nicht mehr zu halten. Besonders, wenn den Russen für dieses Verhalten was [...]
Sollte Trump von Sonderermittler Mueller nachgewiesen werden, das Trump sich mit den Russen abgestimmt hat, die Wahlen zu beeinflussen, ist Trump politisch nicht mehr zu halten. Besonders, wenn den Russen für dieses Verhalten was versprochen wurde. Soweit sind wir aber noch nicht. Im Moment findet quasi das Vorgeplänkel statt. Aber das kann sich bald ändern.
echoanswer 08.06.2017
4. Nixon hat es nicht das Amt gekostet
er ist zurückgetreten. Feige und schuldbewusst. Das Geschwätz der Amerikaner nervt. Es geht jetzt schon nicht mehr um die Russlandaffäre, sondern nur noch um Verfahrensdinge. Wer hat wem was gesagt. Wer wollte was verhindern, [...]
er ist zurückgetreten. Feige und schuldbewusst. Das Geschwätz der Amerikaner nervt. Es geht jetzt schon nicht mehr um die Russlandaffäre, sondern nur noch um Verfahrensdinge. Wer hat wem was gesagt. Wer wollte was verhindern, aber nicht worin die Russlandkontakte bestanden. Denn das würde erst zeigen was für einen Betrüger und Egomanen der Ami gewählt hat. Es war noch nie da, dass ein POTUS die USA als Selbstbedienungsladen betrachtet und aus privater Gier und Dummheit die gesamte Welt destabilisiert. Das muss auf den Tisch, nicht dieses Geschwätz. Das ist alles eine große Nebelbombe, die vertuschen soll, dass die USA ein autokratisches System sind.
tekau 08.06.2017
5. Dieser "Präsident"
der Politik nur über Twitter vollzieht, fügt dem Amt des Präsidenten der USA immensen Schaden zu und macht die USA in der Welt unglaubwürdig. Dieser Mann gehört aus dem Amtgefegt. Man könnte manchmal meinen, da regiert ein [...]
der Politik nur über Twitter vollzieht, fügt dem Amt des Präsidenten der USA immensen Schaden zu und macht die USA in der Welt unglaubwürdig. Dieser Mann gehört aus dem Amtgefegt. Man könnte manchmal meinen, da regiert ein dreijähriges Kind
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