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Politik

Streit um US-Vertretung in Jerusalem

Gefährliche Botschaft

Kein Land der Welt erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Doch offenbar will US-Präsident Trump nun davon abweichen. Die Palästinenser müssen sich vermutlich auf weitere Enttäuschungen einstellen.

AP
Von und
Dienstag, 05.12.2017   19:50 Uhr

Als Benjamin Netanyahu im Bett von Jared Kushner schlief - so beginnt eine der bekanntesten Anekdoten über die langjährigen Beziehungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Kushner-Clan. Netanyahu, so die "New York Times", habe in den Neunzigerjahren - und damit vor seiner ersten Amtszeit als israelischer Premier - während eines USA-Aufenthalts im Bett des damaligen Teenagers und heutigen Schwiegersohns von Donald Trump geschlafen, und Kushner sei für eine Nacht in den Keller des Familienanwesens ausgewichen.

Diese Geschichte - seit Monaten im Umlauf, nie bestätigt, aber auch nie dementiert - steht symptomatisch für den Streit über die mögliche Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und die damit verbundene Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen, vielleicht schon am Mittwoch, darüber entscheiden, heißt es im Weißen Haus.

Trump habe am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bereits mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert und ihn über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas mit. Wann es soweit sein werde, sagte er demnach nicht. Im Grunde wiederholte Trump damit nur sein Wahlkampfversprechen.

Doch die Mitteilung genügte, um die Regierungen im Nahen Osten in Aufruhr zu versetzen. Abbas und der jordanische König Abdullah warnten vor gefährlichen Folgen für die Stabilität der Region. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Auch die EU und die Bundesregierung warnten vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Tel Aviv dagegen begrüßte die Pläne.

Jerusalem ist seit Jahrzehnten umstritten

Israel hat Jerusalem bereits 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Dort befinden sich auch der Regierungssitz und das Parlament. Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 auch den Ostteil der Stadt eroberte, erklärte die Knesset im sogenannten Jerusalemgesetz von 1980 "das vollständige und vereinigte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels - also einschließlich des völkerrechtswidrig besetzten Ostteils der Stadt. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel für "null und nichtig".

Der Uno-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahr 1947 hatte vorgesehen, die Stadt unter internationale Verwaltung zu stellen. Dieses Vorhaben ist längst gescheitert, gleichwohl herrscht unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats bislang Konsens darüber, dass der Status Jerusalems erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrags abschließend geklärt werden sollte.

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Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt würde Trump Tatsachen schaffen. Und sein erklärtes Ziel, "den ultimativen Deal" - also Frieden zwischen Israelis und Palästinensern - zu vermitteln, würde noch schwieriger. Dabei hat Trump extra seinen Schwiegersohn Kushner mit dieser Aufgabe betraut.

Als neutraler Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern kann Kushner aber kaum gelten. Bevor er von seinem Schwiegervater mit der Lösung des hundertjährigen Nahost-Konflikts beauftragt wurde, spendete die Stiftung seiner Familie ihren Einkommensteuererklärungen zufolge nicht nur jährlich Zehntausende Dollar an Pro-Israel-Organisationen, sondern auch an nationalreligiöse Siedler im Westjordanland - unter anderem jene in Yitzhar, die in Israel als jüdische Extremisten gelten, die immer wieder sowohl Palästinenser als auch die israelische Armee angreifen.

Trotzdem ist es Kushner in den vergangenen Monaten gelungen, gute Beziehungen zu den Königshäusern in Jordanien und Saudi-Arabien aufzubauen. Als im Sommer der Konflikt um den Tempelberg neu entflammte und es tagelang zu gewalttätigen Protesten mit Toten und Verletzten kam, wandten sich die israelischen Entscheidungsträger an Kushner. Er sprach mit Jordaniens König Abdullah II., dem Wächter der heiligen Stätten auf dem Tempelberg, und bat ihn um Hilfe. Mit Erfolg.

Stichwort: Tempelberg

Umstrittene Stätte in der Jerusalemer Altstadt
Der Tempelberg liegt im Südosten der Altstadt Jerusalems. Er ist für Juden wie Muslime gleichermaßen ein Ort von großer religiöser Bedeutung und deswegen immer wieder Zankapfel zwischen beiden Religionen.
Heilige Stätte für die Religionen
Die Muslime nennen ihn Haram al-Scharif (Edles Heiligtum). Laut islamischer Überlieferung soll Mohammed vom Tempelberg aus zu Pferd in den Himmel geritten sein. An dieser Stelle steht der Felsendom, der im 7. Jahrhundert erbaut wurde. Seine goldene Kuppel überragt die Altstadt Jerusalems. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Beide Stätten zusammen sind nach der Wallfahrtsmoschee in Mekka und der Grabmoschee Mohammeds das drittwichtigste Heiligtum der Muslime.

Auf dem Tempelberg befinden sich aber auch jüdische Tempelreste. Übriggeblieben ist allein die Klagemauer unterhalb des Tempelbergs, heute die wichtigste jüdische Gebetsstätte. Sie gehörte zu einer der Stützmauern eines Tempels, der von König Herodes im ersten Jahrhundert vor Christus erbaut und im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Der jüdische und christliche Glaube verbindet die Bibelgeschichte der Opferung Isaaks mit diesem Ort (Berg Morija).
Unter jordanischer Verwaltung
1967 eroberte Israel im Sechs-Tage-Krieg die damals unter jordanischer Verwaltung stehende Altstadt von Jerusalem. Der damalige israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan konzipierte einen Deal, um den Konflikt von Beginn an zu entschärfen: Israel übt seine erkämpften Souveränitätsrechte auf dem Tempelberg nicht aus. Die formale Aufsicht über das Gelände untersteht der islamischen Stiftung Waqf. Es blieb damit de facto unter Kontrolle Jordaniens. Nichtmuslime dürfen auf dem Gelände eigentlich nicht beten, es aber besuchen. Das Betreten von Felsendom und Moschee ist ihnen nach derzeitiger Regelung nicht gestattet.
Immer wieder im Zentrum der Gewalt
Aufgrund seiner religiösen Bedeutung stand der Tempelberg in der Vergangenheit immer wieder im Brennpunkt der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Als etwa der damalige Oppositionschef Ariel Scharon im Jahr 2000 den Tempelberg besuchte, trug er damit entscheidend zum Ausbruch der Zweiten Intifada bei.

Noch engere Kontakte pflegt der 36-Jährige zu Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. Der nur unwesentlich jüngere Thronfolger hat anders als viele arabische Autokraten ein pragmatisches Verhältnis zu Israel. Kushner besuchte Mohammed nach übereinstimmenden Medienberichten Ende Oktober in Riad, um über den Friedensplan für Nahost zu sprechen, den die US-Regierung Anfang 2018 vorstellen will.

Wenige Tage später reiste dann Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, nach Saudi-Arabien. Mohammed bin Salman soll Abbas einen Ausblick auf den US-Plan gegeben haben. Laut "New York Times" ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt nur die erste Kröte, die die Palästinenser schlucken müssten. Israel würde auch fast alle illegalen Siedlungen im Westjordanland behalten und die palästinensische Führung dürfte nur eingeschränkte Souveränität über ihr Gebiet ausüben.

Offiziell dementiert Saudi-Arabiens Herrscherhaus, dass es diese Positionen unterstützt. Und offiziell warnt Riad auch davor, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Eine solche Entscheidung widerspreche "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem und provoziere Muslime auf der ganzen Welt, heißt es aus dem saudischen Außenministerium. Unklar ist, wie ernst solche Dementis gemeint sind. Denn Saudi-Arabien hat ein großes Interesse, gemeinsam mit Israel den Erzfeind Iran zu schwächen - und könnte deshalb auch zu Konzessionen in der Palästina-Frage bereit sein.

"Wir werden Gewalt nicht verhindern können"

Aus den Reihen der Palästinensischen Autonomiebehörde heißt es, man werde die Kontakte zur US-Regierung abbrechen, wenn Trump die US-Botschaft verlegen sollte. Nabil Shaath, langjähriger Unterhändler der palästinensischen Seite, warnte, ein solcher Schritt würde jede Chance auf Frieden zerstören. Mit gewaltigen Folgen: "Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden Gewalt nicht verhindern können", sagte Shaath.

Die Hamas droht bereits mit einem neuen Aufstand. Trumps Jerusalem-Entscheidung könnte den Islamisten neuen Auftrieb bescheren und würde die Fatah, die sich zur Zweistaatenlösung und zu Verhandlungen mit Israel bekennt, drastisch schwächen.

Israel und Palästinenser wären damit an jenem Punkt angekommen, an dem sie vor drei Jahrzehnten schon einmal standen: Am Freitag vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die erste Intifada. Der Aufstand kostete Hunderte Israelis und Palästinenser das Leben.

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