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Politik

Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Der Mann, der Trump retten soll

Der konservative Jurist Brett Kavanaugh ist Trumps Wunschkandidat für den Supreme Court. Er könnte dem US-Präsidenten in der Russlandaffäre helfen - muss aber erst mal durch eine schwierige Abstimmung im Senat.

AFP

Trump (r.) mit Brett Kavanaugh und seiner Familie

Von , New York
Dienstag, 10.07.2018   06:46 Uhr

Die Politshow ging vor: Das US-Network ABC unterbrach seine Dating-Serie "The Bacholerette" am Montagabend extra für eine Liveschaltung ins Weiße Haus. Gerade noch turtelte die brünette Becca mit sechs Kandidaten auf den Bahamas herum - da bekamen die TV-Zuschauer plötzlich einen ganz anderen Kandidaten vorgesetzt.

Der heißt Brett Kanavaugh und ist bereits verheiratet, seine Frau Ashley und seine Töchter Margaret und Liza standen artig neben ihm. Auf der anderen Seite stand US-Präsident Donald Trump und pries Kavanaugh, seinen nunmehr bereits zweiten Kandidaten für eine Vakanz am Supreme Court, als "einen der besten und klügsten Juristen unserer Zeiten". Das war natürlich übertrieben, aber auch das war ja Show.

Eine Show, die nicht nur Amerikas gesellschaftspolitische Richtung auf Jahrzehnte bestimmen könnte - sondern auch das Schicksal Trumps in der Russlandaffäre. Denn mit dem 19-minütigen Tableau im East Room des Weißen Hauses begann das bisher größte Drama der Ära Trump - der Kampf um den Obersten Gerichtshof.

Kandidat mit Wunschbiografie

Der bisherige Berufungsrichter Kavanaugh, 53, ist konservativ und wird die schwankende Mehrheit des Supreme Courts entsprechend zementieren - auf lange Sicht, da diese Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Die Republikaner können hoffen, höchstrichterliche Urteile, die ihnen missfallen, bald wieder einzudampfen - vom Abtreibungsrecht bis hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

AP

Trump mit Kananaugh

Doch zuerst muss Kavanaugh vom Senat bestätigt werden - und das scheint auf einmal nicht mehr ganz so einfach, wie es Trump und seine Republikaner gern hätten.

Sicher, Kavanaugh hat ihre Wunschbiografie. Er besuchte dieselbe Highschool wie Trumps erster Supreme-Court-Kandidat Neil Gorsuch und später die Elite-Uni Yale. Er verdiente sich seine Sporen als Referendar des Bundesrichters Anthony Kennedy, den er jetzt beerben soll. Er war Chefsekretär für Präsident George W. Bush. Er saß zwölf Jahre am einflussreichen Berufungsgericht Washingtons. Er kennt die Macht-Elite der Hauptstadt in- und auswendig. Er ist weiß und telegen, zwei Top-Kriterien Trumps.

Eine so illustre Karriere produziert aber auch Abermillionen Aktenseiten, in denen Befürworter wie Kritiker nun gleichermaßen nach problematischen Punkten fischen werden. Und bei einem dürfte die Debatte im Senat ganz besonders hochkochen: Ende der Neunzigerjahre arbeitete er für Kenneth Starr, den unabhängigen Ermittler, der Bill Clinton das Leben schwer machte. Als Hauptautor des Starr-Berichts, der die Lewinsky-Affäre in krassen Details nachzeichnete und zu Clintons Impeachment führte, argumentierte Kavanaugh, dass ein Präsident wegen Meineids des Amtes enthoben werden könne.

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Oberster US-Gerichtshof: Castingshow für die Justiz

Das verschreckte manche Konservative, als Kavanaugh aufs Kandidatenkarussell aufsprang - schließlich droht auch Trump ein Impeachment, sollten die Demokraten die Kongressmehrheit zurückerobern. Aktivisten versuchten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen, und auch Mitch McConnell, der Republikanerchef im Senat, warnte Trump, dass diese Nominierung riskant werden könnte.

"Wie komplex und schwer dieser Job ist"

Doch Kavanaugh hat seine Meinung seither offenbar geändert. In einem Essay schrieb er 2009, elf Jahre nach dem Starr-Bericht, dass ein Präsident doch nicht angeklagt werden dürfe, solange er im Amt sei. Unter Bush habe er "aus erster Hand miterlebt, wie komplex und schwer dieser Job ist" - deshalb dürfe keine "Ablenkung" erlaubt sein.

War es diese Passage, die Trump bewegte, Kavanaugh den Vorzug zu geben vor den 24 anderen hochqualifizierten Kandidaten? Man weiß es ebenso wenig, wie man wissen kann, wie ein Richter letztlich urteilen wird - egal, welche Meinungen er zuvor vertrat.

Nicht nur deshalb versprechen auch die kommenden Senatsanhörungen eine große Show zu werden. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Senatsmehrheit von 51 zu 49 Stimmen, wobei der krebskranke Senator John McCain obendrein ausfällt.

Aber auch die Demokraten müssen ihre Front knallhart geschlossen halten. Doch allein das ist ein Problem: Für Senatoren in konservativen Staaten könnte ein Nein zu einem blütenreinen Kandidaten wie Kavanaugh eine Wahlniederlage im Herbst bedeuten.

Nach 19 Minuten war die Unterbrechung der ABC-Realityshow "The Bacholerette" durch die Politshow dann auch schon wieder vorbei. Becca, die Junggesellin, reduzierte die Zahl ihrer Herzenskandidaten von sechs auf vier. Nächste Woche geht's weiter.

insgesamt 63 Beiträge
wokri 10.07.2018
1. Sollte
ein Richter nicht Parteiunabhängig sein? Wenn ein Richter eingestellt wird weil er gewisse Urteile Kassieren soll, ist ein Gewaltenteilung der Gesetzgebenden und der Judikative nicht mehr gegeben! Also ist es keine Demokratie [...]
ein Richter nicht Parteiunabhängig sein? Wenn ein Richter eingestellt wird weil er gewisse Urteile Kassieren soll, ist ein Gewaltenteilung der Gesetzgebenden und der Judikative nicht mehr gegeben! Also ist es keine Demokratie mehr!
brotherandrew 10.07.2018
2. Anthony Kennedy ...
... war von Ronald Reagen nominiert worden und erwies sich als Liberaler. Trump kann sich also nicht sicher sein.
... war von Ronald Reagen nominiert worden und erwies sich als Liberaler. Trump kann sich also nicht sicher sein.
RalfHenrichs 10.07.2018
3. Trump muss nicht gerettet werden
Jeder - außer Pitzke - weiß doch, dass Müller nichts in der Hand hat und nur heiße Luft produziert. Wie auch anders? Wo nichts ist... Dass Trump einen konservativen Richter ernennt, ist auch schlicht logisch bei einem [...]
Jeder - außer Pitzke - weiß doch, dass Müller nichts in der Hand hat und nur heiße Luft produziert. Wie auch anders? Wo nichts ist... Dass Trump einen konservativen Richter ernennt, ist auch schlicht logisch bei einem Republikaner. Das Problem ist eher das US-System. Es ist nicht dafür ausgelegt, dass Richter 80 Jahre und älter werden.
sterling 10.07.2018
4.
Es ist schon lustig das SPON jetzt versucht diese Entscheidung an die Russland Affäre zu koppeln, nachdem die gefühlten 500 vorhersagen das Trump bald weg vom Fenster ist nicht eingetreten sind. An der Russland Affäre ist [...]
Es ist schon lustig das SPON jetzt versucht diese Entscheidung an die Russland Affäre zu koppeln, nachdem die gefühlten 500 vorhersagen das Trump bald weg vom Fenster ist nicht eingetreten sind. An der Russland Affäre ist nichts dran, es ist bis jetzt nichts passiert und es wird auch nicht Zukunft nichts passieren. Es ist aber gut das ein Konservativer ernannt wird. Die respektieren wenigstens die Verfassung und legen die Gesetze so aus wie es geschrieben steht und nicht wie die Liberalen die noch eine Preise ihrer Idioligie bei mischen und was sehen was überhaupt nicht in der Verfassung steht.
gerd0210 10.07.2018
5. Böser Vorsatz
Was passiert, wenn 51% der Bevölkerung, eine ganze Regierung und die Justiz vorsätzlich böse sind?
Was passiert, wenn 51% der Bevölkerung, eine ganze Regierung und die Justiz vorsätzlich böse sind?

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