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Politik

Angst vor Handelskrieg

Republikaner verweigern Trump die Gefolgschaft

Die eigenen Leute rebellieren gegen den Präsidenten: Im Streit über Strafzölle gehen führende US-Abgeordnete auf Distanz zu Donald Trump. Können sie ihn noch stoppen?

AP

US-Kongress in Washington

Von , Washington
Dienstag, 06.03.2018   14:19 Uhr

Paul Ryan, der mächtige Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat zusammen mit Donald Trump schon so manche Krise durchgestanden. Meistens bemühte sich der Republikaner, seinen Präsidenten vor Kritikern in Schutz zu nehmen. Etwa dann, wenn es um rassistische Äußerungen ging oder um die Russlandaffäre. Doch nun verweigert der treue Ryan dem Mann im Oval Office die Gefolgschaft.

Und nicht nur er: Etliche Republikaner im Kongress machen gegen den Plan des Präsidenten mobil, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Ryan und seine Mitstreiter warnen Trump vor einem neuen "Handelskrieg" mit unabsehbaren Folgen. "Wir fordern das Weiße Haus dringend dazu auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen", ließ Ryan mitteilen.

Es ist ein bemerkenswerter Akt der Rebellion. Trump will Ende dieser Woche, spätestens nächste Woche seinen konkreten Pläne für Strafzölle vorstellen. Seine Ideen stoßen weltweit auf Kritik, die EU und andere Handelspartner haben Trump mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Und nun fallen ihm auch noch die eigenen Leute in den Rücken.

Warum die Republikaner entsetzt sind

Grundsätzlich hat der Präsident die Möglichkeit, Strafzölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Allerdings könnten die Parlamentarier seine Pläne mit einem Gesetz aufheben oder blockieren. Die Frage ist, ob Ryan und die anderen Republikaner am Ende tatsächlich so weit gehen würden.

AP

Paul Ryan

Fest steht: Viele Republikaner im Kongress sind entsetzt über Trumps Pläne. Sie wollen nicht nur einen Konflikt mit wichtigen Verbündeten wie Kanada, Südkorea oder Deutschland verhindern, sondern sorgen sich generell um das Wirtschaftswachstum in den USA. Wie viele Experten fürchten auch Ryan und Co. negative Auswirkungen auf die US-Konjunktur, sollten sich bestimmte Importe verteuern. Dies würde, so ihre Sorge, die positiven Effekte der gerade verabschiedeten Steuerreform zunichtemachen.

Folgen der Strafzölle

Außerdem entspricht ein neuer Protektionismus grundsätzlich nicht der Weltsicht von Republikanern wie Ryan. Er und andere vom Wirtschaftsflügel der Partei haben sich im Gegensatz zu Trump stets für freien Welthandel und eine Ausweitung der Globalisierung eingesetzt.

Hinzu kommt, dass in den Wahlkreisen etlicher Abgeordneter Firmen beheimatet sind, die ebenfalls unter einem Handelskrieg leiden würden. Vor den wichtigen Midterm-Wahlen im Herbst wollen diese Abgeordneten alles verhindern, was die Wählerschaft an der Basis in Aufruhr versetzen könnte. In Republikaner-Hochburgen wie Tennessee oder South Carolina sitzen Autobauer wie Volkswagen oder BMW, die viele Tausend Menschen beschäftigen. In Florida sorgen sich die Farmer, dass die Europäische Union als Vergeltungsmaßnahme die Zölle auf Orangen erhöhen könnte.

Was Harley Davidson und Bourbon-Whiskey mit dem Fall zu tun haben

Besonders heikel: In Paul Ryans Heimatstaat Wisconsin werden Harley-Davidson-Motorräder für den weltweiten Markt hergestellt. Und in Kentucky, Heimatstaat des republikanischen Senatsmehrheitsführers Mitch McConell, brauen sie den berühmten Bourbon-Whiskey. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gedroht, dass Brüssel sowohl den Whiskey als auch die Motorräder aus Amerika mit eigenen Strafzöllen belegen könnte. Ganz zufällig wird Juncker die beiden Produkte also nicht ausgesucht haben.

Ob Trump sich von dem Aufstand der eigenen Leute noch beeindrucken lässt, ist offen. Bislang tut er zumindest so, als wolle er bei seiner harten Linie bleiben. "Unser Land ist beim Handel von praktisch jedem Land der Welt abgezockt worden", sagte er am Montag und verschärfte erneut den Ton. Sollte die EU Gegenmaßnahmen verhängen, würden die USA europäische Auto-Importe besteuern.

Das soll martialisch klingen. Doch einige Republikaner meinen, erste Zeichen des Einlenkens bei Trump erkennen zu können. Zumindest setzen sie wohl auf eine Art Kompromiss mit dem Präsidenten, also auf eine abgespeckte Version der Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Orrin Hatch, republikanischer Senator aus Utah, gibt sich optimistisch: "Ich denke, Trump überdenkt das noch mal", sagt er. "Wir werden sehen."

Und dann ist da noch die Sache mit der Wahl in Pennsylvania. Am kommenden Dienstag findet im Westen des Bundestaates eine Nachwahl für einen umkämpften Sitz im Repräsentantenhaus statt. Diese Gegend nahe der alten Stahlstadt Pittsburgh gilt als "Trumpland". Der Präsident wolle dort unbedingt einen Sieg für den Kandidaten der Republikaner erreichen, um seinen Ruf als Held der Arbeiterschaft im "Rust Belt" zu verteidigen, heißt es.

Manch einer in Washington glaubt, dass Trump auch deshalb gerade jetzt den Wirbel um die Stahlzölle veranstaltet. Die alten protektionistischen Sprüche aus dem Präsidentschaftswahlkampf sollen die eigenen Anhänger mobilisieren.

Mit anderen Worten: Ist die Wahl dort erst mal gelaufen, könnte Trump sehr schnell wieder das Interesse an dem Thema Strafzölle verlieren. Das würde Paul Ryan sicherlich freuen.

insgesamt 112 Beiträge
keine Zensur nötig 06.03.2018
1. Spiegel-Leser wissen mehr,
auf unserer Seite des Atlantiks wird bereits mit recht kriegerischen Worten um sich geworfen. Gegenschläge, Krieg usw. sind bereits geläufiges Vokabular. Dass die exportorientierte deutsche Industrie mit ihren Lohnsklaven in [...]
auf unserer Seite des Atlantiks wird bereits mit recht kriegerischen Worten um sich geworfen. Gegenschläge, Krieg usw. sind bereits geläufiges Vokabular. Dass die exportorientierte deutsche Industrie mit ihren Lohnsklaven in der üblichen Selbstüberschätzung offen zum Krieg aufruft - ja, logisch. Dass die sogenannte Globalisierung gerade am Scheitern ist, wen juckts, ist im analogen Deutschland noch nicht angekommen. Immer mehr Staaten schützen sich vor den defacto feindlichen Übernahmen einiger multinationaler Unternehmen, die auch aus den USA kommen, aber nicht ausschließlich. Schaut man zu unseren französischen Freunden kann man dort Protektionismus seit Jahren wunderschön betrachten. Und auch in Deutschland dürfen die normalen Verbraucher das sinnfreie Verspargeln des Landes zur Gewinnung von Zappelstrom bezahlen. Das Allerdümmste - die Handelspartner mit Volumen, die mit uns handeln wollen, sperren wir im Auftrag unserer neuen Handelskriegsgegner immer noch aus. Entweder vollkommen schizo oder nur ein Sturm im Wasserglas.
RalfHenrichs 06.03.2018
2. Reine republikanische Freihandelsideologien
Wirtschaftliche Vernunft steckt nicht dahinter. Tatsächlich muss Deutschland seine Handelsbilanzüberschüsse komplett abbauen. Da wir die Währung (wegen Euro) nicht aufwerten können, bleiben nur Lohnerhöhungen. Hierzu sollte [...]
Wirtschaftliche Vernunft steckt nicht dahinter. Tatsächlich muss Deutschland seine Handelsbilanzüberschüsse komplett abbauen. Da wir die Währung (wegen Euro) nicht aufwerten können, bleiben nur Lohnerhöhungen. Hierzu sollte der Mindestlohn stufenweise in vier Jahren auf 12 € erhöht werden (die entsprechende Kommission kann mit einem einfachen Gesetz aufgelöst werden). Natürlich werden dann die anderen Löhne praktisch automatisch angehoben, um den Abstand zum Mindestlohn wieder herzustellen. Dann würden wir weniger exportieren, mehr importieren (wegen höherem Einkommen) und hätten eine höhere Binnennachfrage. Gehen wir diesen Weg nicht, sollten wir aufhören uns über Zölle von Ländern mit einem Handesbilanzdefizit zu beschweren.
joG 06.03.2018
3. Das problem ist...
...das in dieser Sache Trump wohl in vielem recht hat. Unser Wirtschaftsmodel ist nicht im Sinne des fairen Handels konstruiert und ist durchzogen mit nicht tariffären Handelshemmnissen. Alleine der staatlich/industrieller [...]
...das in dieser Sache Trump wohl in vielem recht hat. Unser Wirtschaftsmodel ist nicht im Sinne des fairen Handels konstruiert und ist durchzogen mit nicht tariffären Handelshemmnissen. Alleine der staatlich/industrieller Komplex aus dem der internationale Betrug mit Dieselmotoren hervorging oder die vielen Bestechungsfälle, die unsere internationalen Konkurrenten ausdeuteten und wie sie hier quasi ignoriert werden mögen als Beispiele dienen. Aber auch das Bestehen auf Vertragserfüllung gegenüber anderen, wo man selbst just diese Verträge um den Euro und der Verschuldung nicht ein einziges Mal erfüllten oder die bis heute andauernde Nichterfüllung unserer Zusagen an die Nato und und und und.... . So schlimm Trump sein mag. Hier hat er schon recht. Obama hatte ja schon darauf hingewiesen. Der Unterschied ist, dass Trump nun auch etwas tut.
qwertreiber 06.03.2018
4. America lonely is always America first
Wenn die USA sich isolieren, stehen sie immer an erster Stelle. Aus der Gedankenwelt eines Donald Trump sicherlich eine absolut sichere Strategie.
Wenn die USA sich isolieren, stehen sie immer an erster Stelle. Aus der Gedankenwelt eines Donald Trump sicherlich eine absolut sichere Strategie.
gerhard-s-123 06.03.2018
5. der zieht das durch
Nun, für Strafzölle braucht Trump das Repräsentantenhaus nicht. Bei Mexico und Kanada wird er auf Signale von den Nafta-Verhandlungen abwarten. Von der EU wird es kein Einlenken geben, da hier sowieso hauptsächlich die [...]
Nun, für Strafzölle braucht Trump das Repräsentantenhaus nicht. Bei Mexico und Kanada wird er auf Signale von den Nafta-Verhandlungen abwarten. Von der EU wird es kein Einlenken geben, da hier sowieso hauptsächlich die deutschen Hersteller betroffen sind. Und das deutsche Interessen bei der EU keine Rolle spielen sieht man an den Behinderungen beim Stream II - Projekt. Wie zerstritten und uneinig hinsichtlich ihrer Politik die Republikaner sind, haben sie bei Obamacare schon unter Beweis gestellt. Trump hat nur noch die Midterm- Wahlen vor der Brust, gehen die in die Hose ist seine Amtszeit eh so gut wie zu Ende. Von daher gehe ich davon aus, das Trump keine Rücksicht auf die Belange und Interessen einzelner republikanischer Funktionäre nimmt.

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