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Politik

US-Politik unter Donald Trump

Die fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster

Trotz aller Widerstände setzt Donald Trump seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh durch. Der Fall markiert eine Zäsur und ist zugleich exemplarisch für den Zustand der amerikanischen Politik.

REUTERS

Demonstrantin mit "We Will Not Go Back"-Parole auf den Handflächen

Ein Kommentar von , Washington
Sonntag, 07.10.2018   08:36 Uhr

Was für ein Drama: Mit der Wahl von Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court haben der US-Präsident und die Republikaner einen großen Erfolg errungen. Doch die politische Kultur im Land hat zugleich einen Tiefpunkt erreicht. Es gibt fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster.

1. Der Trumpismus regiert

Alle Gegner von Donald Trump müssen sich damit abfinden: Der Mann ist Präsident, er hat die Wahl gewonnen und seine Partei verfügt in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheiten. Sie haben die Macht. Das mag man furchtbar finden, aber so geht Demokratie. Und deshalb können Trump und seine Leute auch praktisch alle Entscheidungen treffen, die sie für richtig halten. Siehe: Kavanaugh. Wenn die Demokraten und die #MeToo-Bewegung das wirklich ändern wollen, müssen sie Wahlen gewinnen, also ein Alternativangebot präsentieren, das die Amerikaner in ihrer Mehrheit überzeugt. Das klingt simpel, ist es aber nicht. Der Kavanaugh-Erfolg wird Trump kurz vor den Midterm-Wahlen am 6. November einen enormen Schub verleihen.

2. Die Kavanaugh-Nominierung war eine Farce

So viel Hass, so viel Wut: Der gesamte Nominierungsprozess für Kavanaugh war unwürdig, ein neuer Tiefpunkt für die politische Kultur in den USA. Seit Jahren schon ist die von der Spaltung der politischen Lager geprägt, nicht erst seit Trump. Wenn aber dann noch im Weißen Haus ein Präsident regiert, der diese Polarisierung eher schüren will, als sie zu mildern, macht dies die Lage nur noch schlimmer. Dass Trump sich nicht zu schade war, das mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt, Christine Blasey Ford, wegen ihrer Aussage gegen Brett Kavanaugh zu verhöhnen, und seine Anhänger dabei laut johlten, beweist einmal wieder, dass dieser Präsident ein Spalter ist. Trump will die eine Hälfte der Amerikaner glücklich machen, die ihn gewählt hat. Der Rest des Landes ist ihm egal.

3. Konsenskultur ist ein Fremdwort

Rücksichtslosigkeit ist Trumps Markenzeichen. Und Konsenskultur ist in den USA ein Fremdwort geworden. Auch hier: Trump gab sich gar nicht erst die Mühe, einen Richterkandidaten zu nominieren, der möglicherweise für die Demokraten eher akzeptabel gewesen wäre als der Konservative Kavanaugh. Einen Mann oder eine Frau der Mitte. Trumps Ziel war klar: Mit Kavanaugh sollen die eher konservativen Kräfte im Supreme Court nun eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen bekommen. Die bittere Ironie dieser Geschichte: Früher gab es eine Regelung im Senat, die dafür sorgte, dass ein Kandidat für das Richteramt von mindestens 60 der 100 Senatoren unterstützt werden musste. So waren Präsidenten eher gezwungen, nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Republikaner und Demokraten haben diese Regelung in ihren ewigen Machtkämpfen über die Jahre jedoch Stück für Stück abgeschafft. Auch deshalb wurde die Wahl eines Mannes wie Kavanaugh möglich.

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Washington: Proteste gegen Kavanaugh-Wahl

4. Es fehlen klare Regeln für den Umgang mit Vorwürfen

Christine Blasey Ford war bei der Anhörung zu den Vorwürfen der sexuellen Gewalt weit glaubwürdiger als Brett Kavanaugh. Er verwickelte sich in Widersprüche, doch am Ende fehlte trotzdem der Beweis, dass Fords Geschichte so stimmte. Das ermöglichte es den Republikanern zu sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Es wurde deutlich, dass dem Senat ein klares Regelwerk fehlt, ein Leitfaden, wie Kandidaten für den Obersten Gerichtshof überprüft werden, wie Vorwürfe gegen sie gemeldet werden können und welche Maßstäbe an ihre moralische Integrität angelegt werden. Die Überprüfung der Vergangenheit von Kandidaten durch das FBI erfolgt nur sehr oberflächlich und kann von der Politik beeinflusst werden. Hätte es im Fall Kavanaugh von Beginn an ein klares Regelwerk zu seiner Überprüfung gegeben, wäre die Geschichte von Blasey Ford vielleicht schon viel früher im Verfahren aufgefallen - und Kavanaugh wäre womöglich gar nicht erst nominiert worden, um den Skandal zu vermeiden.

5. Der Supreme Court steckt jetzt mit im Schlamassel

So viel Heuchelei war selten: Donald Trump und die Republikaner haben im Verfahren stets betont, was für ein exzellenter Jurist Brett Kavanaugh sei. Er interessiere sich allein für die faire, unparteiische und gerechte Auslegung der Gesetze. Auch Kavanaugh beschrieb sich selbst als neutralen "Schiedsrichter". Damit versuchten sie alle, dem Ideal der neutralen Instanz zu entsprechen, das die Gründer der USA dem Supreme Court zugedacht haben. Die traurige Wahrheit ist aber: Mit Kavanaughs Berufung verliert das Gericht viel von diesem Nimbus als Rat der Weisen. Kavanaugh war früherer Mitarbeiter im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, er hat eine klare parteipolitische Einfärbung als Republikaner. Dies wurde auch in der Anhörung deutlich, als er gegen "die Clintons" wetterte und die demokratischen Senatoren scharf attackierte. Da wurde seine Gesinnung für alle sichtbar. Wenn deshalb in diesen Tagen in den USA vom Verlust des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staats die Rede ist, schließt dies für viele Amerikaner den Supreme Court von nun an mit ein.

insgesamt 325 Beiträge
mwroer 07.10.2018
1.
Ob der Mann tatsächlich schuldig ist spielt in der Welt von Herrn Nelles und vieler anderer europäischer Journalisten zum Glück keine Rolle. Das ist gut! So hat man mehr Feindbilder. Ganz ehrlich - da war selbst die [...]
Ob der Mann tatsächlich schuldig ist spielt in der Welt von Herrn Nelles und vieler anderer europäischer Journalisten zum Glück keine Rolle. Das ist gut! So hat man mehr Feindbilder. Ganz ehrlich - da war selbst die Berichterstattung bei CNN noch neutraler.
B.F.Skinner 07.10.2018
2. Wahlrecht
Dem ersten Punkt kann ich nicht voll zustimmen. Die Mehrheit der Wähler hat 2016 für Hillary Clinton gestimmt. Trump wurde aufgrund der Besonderheiten des Wahlmänner-Systems Präsident. Ob es tatsächlich zu einem Schub bei den [...]
Dem ersten Punkt kann ich nicht voll zustimmen. Die Mehrheit der Wähler hat 2016 für Hillary Clinton gestimmt. Trump wurde aufgrund der Besonderheiten des Wahlmänner-Systems Präsident. Ob es tatsächlich zu einem Schub bei den Midterms kommt, wird sich zeigen.
stroemfeld 07.10.2018
3. Ford Vorwürfe waren glaubwürdiger?
Also solange es mehr Augenzeugen für die Existenz bigfoots gibt als für ihre Geschichte, würde ich das so nicht unterschreiben! Kavanaugh musste bereits sechs background checks des FBIs über sich ergehen lassen und absolut [...]
Also solange es mehr Augenzeugen für die Existenz bigfoots gibt als für ihre Geschichte, würde ich das so nicht unterschreiben! Kavanaugh musste bereits sechs background checks des FBIs über sich ergehen lassen und absolut nichts spricht dafür das er was getan hat!
Suppenelse 07.10.2018
4. #metoo-Niederlage
Man kann Kavanaugh aus politischen Gründen für eine komplette Fehlbesetzung halten - dass aber auch hier Jahrzehnte alte Vorwürfe aus metoo-Ecke mit reingemischt wurden oder dies zumindest probiert wurde, ist absolut unredlich. [...]
Man kann Kavanaugh aus politischen Gründen für eine komplette Fehlbesetzung halten - dass aber auch hier Jahrzehnte alte Vorwürfe aus metoo-Ecke mit reingemischt wurden oder dies zumindest probiert wurde, ist absolut unredlich. So kann man jeden Kandidaten absägen, der einem nicht passt: Nach 30 Jahren kann niemand mehr herausfinden, was passiert ist oder nicht. Und irgendwas bleibt natürlich immer hängen. Es ist leider so: Ob die Frauen mit ihren späten Vorwürfen Recht haben oder nicht, sie provozieren geradezu, als parteitaktisch wahrgenommen zu werden. Die Wahl Kavanaughs mag in vielerlei Hinsicht nicht begrüßenswert sein, und man muss für Trump keinerlei Symphatien hegen - aber hier war eine unredliche metoo-Kampagne einmal nicht erfolgreich, und das ist eine gute Nachricht.
rumans 07.10.2018
5. das Schlimmste: wo Geld die Wahl bestimmt ist keine Demokratie
Auch wo lustig machen, prinzipiell, die Medien dominiert, hat Diskurs/Sachlichkeit keine Chance. Trump gewann mit kraftvollem Lächerlichmachen. So gewannen die Einfältigen und Schamlosen. Zeichen von Psychopathie. Madhouse. [...]
Auch wo lustig machen, prinzipiell, die Medien dominiert, hat Diskurs/Sachlichkeit keine Chance. Trump gewann mit kraftvollem Lächerlichmachen. So gewannen die Einfältigen und Schamlosen. Zeichen von Psychopathie. Madhouse. Leider hier sich bewahrheitendes Sprichwort: nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
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