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Politik

Nach Notstandserklärung

16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."

AFP

Donald Trump am Weißen Haus

Dienstag, 19.02.2019   11:49 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat neuen juristischen Ärger: Am Montag haben 16 US-Bundesstaaten bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen seine Regierung eingereicht. Es geht um die Entscheidung Trumps, einen nationalen Notstand zu erklären, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen.

"Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht, um seinen Missbrauch der Präsidentenmacht zu stoppen", heißt es in einer Erklärung des demokratischen Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra. "Wir verklagen Präsident Trump, um ihn daran zu hindern, Steuergelder zu stehlen, die vom Kongress für die Bürger unserer Staaten gesetzlich vorgesehen sind."

Am Sonntag und Montag hatte Becerra bereits in TV-Interviews angekündigt, Trumps eigene Worte nutzen zu wollen, um vor Gericht zu beweisen, dass an der US-Südgrenze kein Notstand herrsche.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, Trump fabriziere eine Krise und habe den Notstand ausgerufen, um "die Verfassung zu umgehen". "Dieser 'Notstand' ist eine nationale Schande."

Letitia James, Attorney General des Bundesstaates New York, erklärte: "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei, sagte die Demokratin.

Der Klage schlossen sich auch die Attorney Generals folgender Bundesstaaten an: Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia. Als Attorney General übernehmen Amtsinhaber Aufgaben eines Justizministers und eines Generalstaatsanwalts.

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Nach monatelangem Streit hatte ein Vermittlungsteam Anfang vergangener Woche einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zum Haushaltsplan für Trumps Mauer erzielt. Demnach bekommt Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit knapp 1,38 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Daraufhin rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus - und begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

Video: Trump kündigt nationalen Notstand an

Foto: AFP

Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Geld für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zusammenzuziehen - mehr als sechs Milliarden Dollar sollen so zusammenkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros aus dem Verteidigungsressort kommen, aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen.

Der Streit über die Finanzierung der Grenzsicherung dauert inzwischen seit Monaten an. Über die Jahreswende war es deshalb bereits zum längsten Shutdown in der US-Geschichte gekommen, der teilweise Regierungsstillstand hatte 35 Tage gedauert.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selbst äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen wird. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften folgen.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 253 Beiträge
mephiron_pheles 19.02.2019
1.
Mittel gegen Drogenbekämpfung wären genauso verschwendet. Die Drogen haben den Krieg gegen Drogen gewonnen.
Mittel gegen Drogenbekämpfung wären genauso verschwendet. Die Drogen haben den Krieg gegen Drogen gewonnen.
timpia 19.02.2019
2. Wissen wir zu wenig oder wird es verschwiegen?
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, [...]
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, wirken 20 Mrd Dollar für die Grenzanlagen geradezu grotesk gering. Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze. Umgekehrt gibt es einige Profiteure einer offenen Grenze, wie Unternehmer, Dealer, Schlepper, Vermieter usw. Kaum zu glauben aber, das jene eine gute Lobby haben. Bleiben am Ende die humanen Liberalisten, die vorbei an allen Logiken, gegen solche Pläne sind. Grenzenloser Fatalismus ist wie Suizid eine Option. Mehr Fakten bitte.
meinerseits 19.02.2019
3. Kein Ende des Tunnels.
Es wird immer enger werden für Trump. Deutlich erkennbar ist, dass seine Basis immer mehr an ihm zweifelt. Nicht, dass sie die von ihm permanent ins Feld geführten Schreckgespenster als solche erkennen würden, nicht dass sie [...]
Es wird immer enger werden für Trump. Deutlich erkennbar ist, dass seine Basis immer mehr an ihm zweifelt. Nicht, dass sie die von ihm permanent ins Feld geführten Schreckgespenster als solche erkennen würden, nicht dass sie sich an der Faktenlage orientieren würden. Nein, sie sind immer weniger davon überzeugt, dass er überhaupt seine Versprechen einlösen wird. Dass vieles davon dem normalen Menschenverstand und den Notwendigkeiten widerspricht, interessiert sie dabei weniger. Wichtiger für sie scheint es, sicher sein zu können, dass Trump nicht auch nur eine Kröte in einem Sumpf ist. Und das wird eben für seine Unterstützer immer fraglicher, je weniger er mit seinen Vorhaben durchkommt.
bommipit 19.02.2019
4. Der Fall......
landet vor dem obersten Bundesgericht glaubt Trump. Und da hat er seine Leute sitzen. Clever gemacht. Mich würde es nicht wundern wenn er mit der Mauer durchkommt. Vielleicht baut sogar seine Firma die Mauer. Nur die Republikaner [...]
landet vor dem obersten Bundesgericht glaubt Trump. Und da hat er seine Leute sitzen. Clever gemacht. Mich würde es nicht wundern wenn er mit der Mauer durchkommt. Vielleicht baut sogar seine Firma die Mauer. Nur die Republikaner können Trump stoppen. Das ist auch dringend nötig. Nicht nur was die Mauer angeht,er ist auch für den Weltfrieden eine Gefahr. Ich denke er ist wie ein wildes Tier was mehr und mehr in die Ecke gedrängt wird. Er wird dann einen Krieg vom Zaun brechen die die ganze Welt ins Verderben stürzt. Ich hoffe das amerikanische Volk oder vernünftige Gerichte und Politiker stoppen ihn.
Elkarlo77 19.02.2019
5. Gefährliches Spiel
Das Rechtsystem in den USA ist gut etabliert, auch wenn ihm manchmal der Vorwurf geht, dass es korrupt wäre und nur den Reichen dient. Der Potus könnte versuchen einen Win-Win daraus zu ziehen, entweder dass er vor Gericht [...]
Das Rechtsystem in den USA ist gut etabliert, auch wenn ihm manchmal der Vorwurf geht, dass es korrupt wäre und nur den Reichen dient. Der Potus könnte versuchen einen Win-Win daraus zu ziehen, entweder dass er vor Gericht gewinnt, oder dass er seinen Anhängern zeigt, dass die Gerichte gegen ihn sind und korrupt. Also er hat entweder einem Gerichtlichen Sieg, der seine Macht unterstreicht, oder einen Propaganda siegt, der das korrupte Rechtssystem heraushebt. Das ganze dürfte mit den Instanzen bis Mitte 2020 dauern, also direkt zu den Wahlen. Für einen Populisten wie Trump ein Fest für die Wiederwahl. Für das Rechtssystem ein gefährliches Spiel.
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