Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Trump und die Manchester-Infos

Angriff auf die Leaker

Ärger zwischen den USA und Großbritannien: Amerikanische Geheimdienste sollen Details aus den Manchester-Ermittlungen verraten haben. Donald Trump will die Lecks abdichten - auch aus Eigeninteresse.

REUTERS

Theresa May, Donald Trump

Von , Washington
Freitag, 26.05.2017   07:03 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Donald Trump bat die Zuhörer im Nato-Hauptquartier um eine Schweigeminute. Er wolle, so der US-Präsident zu Beginn seiner Rede, für einen Moment der Opfer von Manchester gedenken. "Verlierer" seien diese Terroristen vom "Islamischen Staat", sagte Trump nach dem kurzen Augenblick der Stille: "Ja, sie sind Verlierer."

Keine Frage, der Selbstmordanschlag mit mehr als 20 Toten überschattet Trumps erste Auslandsreise. Die Tat beschäftigt den Präsidenten, die Sicherheitsvorkehrungen in Brüssel wurden kurzfristig massiv verstärkt, vor allem aber sorgt die Aufarbeitung des Anschlags für transatlantischen Zwist. Theresa May, die britische Premierministerin, ist auf einmal nicht mehr sehr gut auf ihn zu sprechen.

Viele sensible Ermittlungsdetails - von Fotos des Zünders bis zu biografischen Angaben des Attentäters - standen zuletzt in amerikanischen Zeitungen. In London glaubt man, dass sie auf britische Ermittlungsakten zurückgehen, die die Sicherheitsbehörden mit ihren amerikanischen Partnern teilten. Die britischen Geheimdienste fühlen sich betrogen, die Behörden wollen künftig vorsichtiger sein, was die Frage angeht, welche Informationen man mit Washington austauscht.

An diesem Freitag reist US-Außenminister Rex Tillerson kurzfristig nach London, um den Konflikt herunterzufahren. Schon am Donnerstag versuchte Trump, die May-Regierung milde zu stimmen. Der US-Präsident betonte in einer Erklärung, dass keine Partnerschaft seinem Land wichtiger sei als jene zu Großbritannien. Die Durchstechereien seien "sehr beunruhigend", so Trump. "Die Weitergabe von vertraulichen Informationen sind eine große Gefahr für unsere nationale Sicherheit."

Immerhin: Die britischen Behörden haben mittlerweile signalisiert, wieder Informationen mit den amerikanischen Partnern austauschen zu wollen.

Trump weist Justizministerium zu Prüfung an

Für den Präsidenten ist die Diskussion so unangenehm, weil kaum ein Thema für ihn wichtiger ist als die Terrorismusabwehr. Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" dominiert seine Reise. Ob in Riad oder bei der Nato: Er inszeniert sich als Mann, der etwas dafür tut, sein Land gegen Gefahren zu schützen, da kann ein Scharmützel mit dem engsten Verbündeten nicht helfen. Er habe das "Justizministerium und andere relevante Behörden" angewiesen, der Sache auf den Grund zu gehen, betont er. Und sollte es angebracht sein, so gehöre "der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes belangt".

Die Sätze sind ein Versuch, die Premierministerin zu beschwichtigen. Aber sie sind auch ein Zeichen an die eigenen Leute. Seit seiner Inauguration im Januar belasten undichte Stellen seine Regierung. Fast täglich finden sich in den Medien vertrauliche und teils gar streng geheime Details aus den Ermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre. Der Präsident ist genervt, so genervt, dass er sich vor einigen Monaten beim damaligen FBI-Chef James Comey danach erkundigte, ob man Journalisten in Fällen von Geheimnisverrat nicht einsperren könnte.

Der Streit mit London ermöglicht es Trump nun, das Thema neu anzugehen. Sein Auftrag an das Justizministerium ist eine Drohung an seine Beamte, sich jeden Kontakt zur Presse genau zu überlegen. Schon im Februar forderte er das Justizministerium auf, Jagd auf illoyale Beamte zu machen. Nun, da auch die nationale Sicherheit betroffen ist, mag dieses Anliegen manchem legitimer erscheinen. Das hofft Trump.

Konsequenzen im Weißen Haus?

Ausgeschlossen ist es nicht, dass seine Initiative auch rechtliche Konsequenzen hat. Über die modernen Kommunikationskanäle hinterlassen Beamte heutzutage wesentlich mehr digitale Spuren als noch vor ein paar Jahren. Ob es aber zu einer förmlichen Untersuchung kommt, ist fraglich. Der Justizminister müsste sie anordnen. Das Problem ist, dass im Zweifel nicht nur die Beweisführung schwierig wäre, sondern eine Ermittlung auch die interne Zirkulation von Informationen im Regierungsapparat beeinträchtigen und in der Folge deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. Anders formuliert: Eine aggressive Kampagne gegen Leaker kann auch kontraproduktiv sein.

Besonders ärgerlich ist für den Präsidenten, dass nicht einmal sein engstes Umfeld in diesen Tagen kontrollierbar erscheint. Regelmäßig gelangen Hintergrundinformationen aus dem Weißen Haus nach draußen. Alles ist dabei - Details von Trumps Essgewohnheiten, die nervliche Verfassung seiner Vertrauten, Protokolle von Sitzungen und Abschriften von Telefonaten mit anderen Staatschefs. Mitunter wirkt es, als habe das Gebäude an der 1600 Pennsylvania Avenue durchgängig Tag der offenen Tür.

Auch jene Lecks, die nicht mit den Ermittlungen der Russland-Affäre im Zusammenhang stehen, sind für Trump teils höchst unangenehm. Kürzlich wurden Details aus seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister im Oval Office öffentlich. Trump, so steckten es Beamte der "Washington Post", habe bei diesem Termin streng geheime, passwortgeschützte Informationen über einen möglichen Terroranschlag des "Islamischen Staats" ausgeplaudert und Hinweise darauf gegeben, woher die Informationen stammen.

Im Weißen Haus will Trump übrigens nun auch selbst tätig werden. Dem Vernehmen nach haben seine Leute eine Reihe von Beamten identifiziert, die sensible Details nach außen getragen haben sollen. Nach seiner Rückkehr von der Auslandsreise werde er die Mitarbeiter feuern, heißt es. Ob das stimmt, weiß man bei Trump nie. Vielleicht geht es ihm auch einfach nur um die Einschüchterung, nach dem Motto: Ich habe euch im Blick.

Zusammengefasst: Die britische Regierung ist extrem verärgert, weil US-Behörden nach dem Anschlag in Manchester hochsensible Informationen über die Ermittlungen an die Medien weitergaben. Die Lecks sind symptomatisch für Trumps Präsidentschaft: Auch aus dessen engstem Umfeld gelangen immer wieder Informationen nach draußen. Der US-Präsident scheint entschlossen, dagegen vorzugehen - als Zeichen des guten Willens gegenüber dem wichtigsten Verbündeten Großbritannien und als Warnung an die eigene Administration.

insgesamt 41 Beiträge
claude 26.05.2017
1. Wem nutzen die Manchester-Leaks?
Ein unglaublicher Vorgang, in laufenden Ermittlungen bringt ein befreundeter ausländischer Dienst den Namen des mutmasslichen Attentäters an die Öffentlichkeit. M.E. nur zu erklâren, wenn man sich fragt wer daraus einen [...]
Ein unglaublicher Vorgang, in laufenden Ermittlungen bringt ein befreundeter ausländischer Dienst den Namen des mutmasslichen Attentäters an die Öffentlichkeit. M.E. nur zu erklâren, wenn man sich fragt wer daraus einen Nutzen zieht? Wie der SPON schon im Artikel schreibt, auch im eigenen Interesse wird Trump jetzt darauf drängen, leaks in den eigenen Diensten zu stopfen. Zuzutrauen wäre es seinem Team jedenfalls, in dem Sinne selbst für die Manchester-Leaks gesorgt zu haben.
susuki 26.05.2017
2. Krypto-Messanger
Das Briar-Projekt erlaubt leaks ohne Metadaten zu hinterlassen. Briar ist Signal überlegen. Auch SPON sollte via Briar ereichbar sein, auch wenn Briar noch im Beta-Stadium ist.
Das Briar-Projekt erlaubt leaks ohne Metadaten zu hinterlassen. Briar ist Signal überlegen. Auch SPON sollte via Briar ereichbar sein, auch wenn Briar noch im Beta-Stadium ist.
toll_er 26.05.2017
3. Gefährlich
Dieser Herr Trump ist mit seiner auf allen Ebenen eindimensionalen Weltsicht und der blinden America First Doktrin eine größere Gefahr als der Kerl aus Nordkorea....
Dieser Herr Trump ist mit seiner auf allen Ebenen eindimensionalen Weltsicht und der blinden America First Doktrin eine größere Gefahr als der Kerl aus Nordkorea....
omanolika 26.05.2017
4. Was die Verbündeten merken...
Es leckt im Weißen Haus, denn etwas fließt hinaus, nur fragt man sich woher? und Trump missfällt das sehr! Das Bekanntwerden hochsensibler Informationen, gefährden da durchaus schonmal ganze Nationen, wo man die [...]
Es leckt im Weißen Haus, denn etwas fließt hinaus, nur fragt man sich woher? und Trump missfällt das sehr! Das Bekanntwerden hochsensibler Informationen, gefährden da durchaus schonmal ganze Nationen, wo man die Vorsicht halt einfach stellte hinten an, und so etwas merken die "Verbündeten" irgendwann... Verbündete habe ich in Anführungszeichen gestellt, denn bei der Verbundenheit geht es nur um`s Geld, denn - so sagte es Trump ja schon bei den Wahlen, für manche Dinge sollen nun die anderen bezahlen, und, weil den Briten durch die Leaks gerade drohte Gefahr, ist, wer jetzt für die Aufklärung zahlt eh schon klar.
bockshorn11 26.05.2017
5. schwarz-weiß-Denken
kein einziges kritische Wort zu den Geheimdiensten, sondern nur wieder Anti-Trump. Dieser wurde vom us-Wahlvolkk nach Washington geschickt um den Sumpf tockenzulegen. Vielleicht hatten die Amis ja die Wahrnehmung, dass es kurz vor [...]
kein einziges kritische Wort zu den Geheimdiensten, sondern nur wieder Anti-Trump. Dieser wurde vom us-Wahlvolkk nach Washington geschickt um den Sumpf tockenzulegen. Vielleicht hatten die Amis ja die Wahrnehmung, dass es kurz vor 12 ist, bevor die nsa fbi cia etc. die Macht vollends übernehmen. Trump mag ja ein prolliger blinkblinkMacho mit fragwüürdigem Charakter sein, aber er steht auch für wichtige positive Kampagnen und damit meine ich nicht die Mauer. Was ist das eigentlich füür ein Journalismus, der sich eher als Kampagne denn objektive Dienstleistung versteht. Leider, leider ist der Spiegel zu schwarz-weiß-Denken verkommen.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP