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Politik

Pressestimmen zu US-Luftschlägen

"Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt"

Die westeuropäische Presse ist sich weitgehend einig: Die US-geführten Luftangriffe auf Ziele in Syrien werden den Konflikt nicht entscheidend zum Positiven wenden. Donald Trump wird teils harsch kritisiert.

DPA

Donald Trump

Sonntag, 15.04.2018   11:47 Uhr

Nach den Luftschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien bewertet die europäische Presse den Sinn und die Begründung der Militäraktion.

Die "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag" aus der Schweiz schreibt: "Natürlich kann man den USA und ihren Verbündeten den Bruch von Völkerrecht vorwerfen, doch der Uno-Sicherheitsrat, der für völkerrechtskonforme Militärschläge zuständig wäre, hat sich wegen des russischen Vetos zu oft als handlungsunfähig erwiesen. Die Verantwortung dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, liegt jetzt bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der entgegen allen Versprechen zugelassen hat, dass Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtete."

Die Schweizer Zeitung appelliert zudem an den russischen Präsidenten, von seinem Verbündeten in Syrien abzurücken: "Er sollte endlich dafür sorgen, dass Syriens Regierung künftig auf den Einsatz solcher Waffen verzichtet. Und will er wirklich, dass in Syrien irgendwann bessere Zeiten anbrechen, muss er Baschar al-Assad, der seine eigene Bevölkerung abschlachtet, fallenlassen. Das mag derzeit unwahrscheinlich tönen: Aber man kann es nicht oft genug wiederholen."

Der italienische "Corriere della Sera" hält sowohl die westlichen Verbündeten als auch Russland in dem Konflikt für unglaubwürdig. Die jüngsten Luftschläge etwa seien "eine Show-Operation, die es jedem erlaubt, sich einen Teil des 'Sieges' zu nehmen, die aber eine Zukunft voller Unbekannter und Situationen vertuscht, die noch viel schlimmer sein könnten. Außerdem sprechen die Protagonisten von einer erfüllten Mission. Putin hat das schon ein paar Mal getan in den vergangenen Monaten, gestern hat ihn Donald Trump imitiert."

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Syrien: Angriff in der Nacht

In Großbritannien - das selbst an den Luftschlägen beteiligt war - ist sich die Presse weitgehend einig, dass die jüngsten Raketenangriffe berechtigt waren. Zwar kritisiert die Wochenzeitung "Observer", dass Regierungschefin Theresa May die Militäraktion ohne Zustimmung des Parlaments befohlen hat. Ihre Haltung sei aber glaubwürdiger als die jener Politiker, die militärische Interventionen unter allen Umständen ablehnen: "Die Westmächte haben kein Recht, anderen Ländern zu diktieren, wie sie ihre inneren Angelegenheiten zu regeln haben. Aber demokratische Regierungen haben ebenso wie alle friedliebenden Bürger die moralische und rechtliche Pflicht, universelle Menschenrechte und das Völkerrecht zu verteidigen."

Allerdings schätzt die britische Wochenzeitung die Wirkung der Luftschläge in dieser Hinsicht als sehr gering ein. Deren Zweck sei gewesen, das syrische Regime vom Einsatz von Chemiewaffen abzuschrecken: "Es ist fraglich, ob dieses Ziel mit einer offenbar sehr milden Bestrafung erreicht wird." Im Blick auf eine drohende militärische Eskalation zwischen der USA und Russland gebe es aber weltweit Erleichterung: "Syrien gleicht einem Pulverfass, bei dem ein einziger Funke eine Explosion auslösen kann, die weltweit zu spüren wäre." Dennoch sei das wesentliche Problem, dass der Westen keine "glaubwürdige, kohärente oder abgestimmte Strategie" habe, Assad und seine Verbündeten bei der brutalen Eroberung Syriens zu stoppen.

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Das Verhalten von US-Präsident Donald Trump verurteilt der "Observer" harsch: "Seine Eskapaden seit Beginn dieser Krise am vergangenen Wochenende waren provokativ, streitsüchtig und zutiefst verantwortungslos. Seine leichtsinnigen Worten und Taten, nicht zuletzt seine getwitterte Drohung, 'smarte' Raketen auf Russland abzufeuern, haben erneut seine Untauglichkeit für Amerikas höchstes Amt bewiesen. Jetzt kennen wir die Antwort auf die Frage, wie Trump eine internationale Krise meistern würde: Sehr schlecht. Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt."

In der Bewertung Trumps ist die konservative britische Sonntagszeitung "Sunday Times" ganz anderer Ansicht: "Wie US-Präsident Donald Trump es in seiner typisch bombastischen Art sagt: 'Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.' Aber er fügte umsichtig hinzu: 'Amerika will unter keinen Umständen auf unbestimmte Zeit in Syrien präsent sein.' Das sind weise Worte."

Die Zeitung liegt bei der Begründung der Angriffe exakt auf Linie der Regierung von Theresa May: "Die gemeinsamen Luftangriffe auf Syrien waren eine Reaktion auf die groteske Anwendung chemischer Waffen durch Präsident Baschar al-Assad gegen unschuldige Zivilisten in Duma in der Region Ost-Ghuta - nicht mehr und nicht weniger. Wie Theresa May sagte: 'Die Tatsache dieses Angriffs sollte niemanden überraschen.' Der syrische Diktator hat sich einmal mehr über das internationale Verbot solcher Waffen hinweggesetzt. Seine Herausforderung zu ignorieren hätte nicht nur bedeutet, dass man Assad erlaubt, weiterhin Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Man hätte zudem eine Normalisierung der chemischen Kriegführung riskiert, die als Reaktion auf die Gräuel des Ersten Weltkriegs seit 1925 verboten ist. (...) Assad nicht zu bestrafen hätte ihn zu einem noch schlimmeren Verhalten ermutigt."

fdi/dpa

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