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Politik

An Grenze zu Mexiko

US-Regierung will Asylrecht verschärfen

Der Schritt ist höchst umstritten: Die USA wollen es Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes deutlich erschweren, Asyl zu beantragen. Tausende Migranten harren derweil in Mexiko aus - und machen der Uno Vorwürfe.

DANIEL HERNANDEZ/US AIR FORCE HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Freitag, 09.11.2018   02:23 Uhr

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Künftig sollen Migranten dort nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen.

Der Schritt ist höchst umstritten: Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Ob Trumps Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, ist unklar. Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

AFP

Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg Richtung USA

Das Weiße Haus geht allerdings davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums.

"Dies ist eine sehr große Krise"

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump hatte im Wahlkampf vor den Midterms das Problem der Migration über die Grenze zu Mexiko wieder verstärkt thematisiert. Tausende Soldaten wurden an die Grenze geschickt, Trump hatte den Flüchtlingen mit Gewalt gedroht und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Er sprach unter anderem von "Zeltstädten", die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Video: Trump droht Migranten mit Gewalt

Foto: REUTERS

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump sprach von einer "Invasion" und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.

Migranten werfen Uno "feiges Stillschweigen" vor

Die erste und größte Gruppe mit mehr als 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. "Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten", sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen "feiges Stillschweigen" vor.

Die Migranten fordern von der Uno Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

Video zu Trump und der US-Grenze: "Werden sie 10.000 Migranten abknallen?"

Foto: REUTERS

Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
nite_fly 09.11.2018
1. mal ganz ehrlich:
Angenommen, jemand will bei Euch übernachten... Was wäre der richtige Weg: Der bricht in Eure Wohnung ein, und stellt Euch vor vollendete Tatsachen, oder der fragt Euch vorher? Ich bin kein Trump - Fan. Definitiv nicht! Aber [...]
Angenommen, jemand will bei Euch übernachten... Was wäre der richtige Weg: Der bricht in Eure Wohnung ein, und stellt Euch vor vollendete Tatsachen, oder der fragt Euch vorher? Ich bin kein Trump - Fan. Definitiv nicht! Aber ich finde seine Entscheidung absolut richtig: Jeder, der Asyl beantragen will kann ins Land kommen, aber halt auf den offiziellen Wegen! Der wird identifiziert, und alles geht seinen Weg. Es liegt im Interesse eines Staates, zu wissen, wer sich in diesem aufhält. Illegale Grenzübertritte sind eigentlich nichts anderes, wie ein Einbruch in meine Wohnung: Da kommt jemand, den ich nicht eingeladen habe, aber vielleicht sogar eingeladen hätte, und erwartet, dass ich mich um ihn kümmere...
Kiwimann 09.11.2018
2. Was nun ?
Das Problem der Armut ist nicht dadurch zu loesen, dass man sich auf den Weg ins erhoffte Wunderland macht. Es gibt Landesgrenzen und die versucht jedes Land gegen unerlaubte "Eindringlinge" zu schuetzen; wenn noetig [...]
Das Problem der Armut ist nicht dadurch zu loesen, dass man sich auf den Weg ins erhoffte Wunderland macht. Es gibt Landesgrenzen und die versucht jedes Land gegen unerlaubte "Eindringlinge" zu schuetzen; wenn noetig mit Gewalt. Die Armut kann nur im eigenen Land durch eigene Anstrengungen beseitigt werden mit Hilfe von aussen. Zunaechst muessen korrupte Politiker des Landes an die Wand gestellt werden wie es in China praktiziert wird . Nun kommt der schwierigere Teil. Es muessen sich Menschen finden, die Ideen haben und bereit sind, das Risiko einzugehen, andere Menschen zu beschaeftigen und ihnen einen Lohn zu zahlen, der ein akzeptables Leben ermoeglicht. Diese Menschen nennt man Unternehmer. Hier nun liegt das Problem, es gibt ueberzaehlige Menschen die bezahlte Arbeit suchen (Arbeitnehmer) und zu wenige, die sie ihnen geben (Arbeitgeber). Vielleicht haben die ueberzaehligen LINKEN im Forum eine andere Idee, wie es funktionieren koennte, diesen Wirtschaftsfluechtlingen zu helfen ?!
stefan.p1 09.11.2018
3. Was ist das für eine Diskussion?
Da wollen Menschen, die weder politisch noch sonstwie verfolgt werden ( Gewalt gibt es auch in Chicago oder Los Angeles) aus rein wirtschaftlichen Gründen in ein anderes Land, ohne sich registrieren zu lassen, um dort zu [...]
Da wollen Menschen, die weder politisch noch sonstwie verfolgt werden ( Gewalt gibt es auch in Chicago oder Los Angeles) aus rein wirtschaftlichen Gründen in ein anderes Land, ohne sich registrieren zu lassen, um dort zu arbeiten. Als Grund geben sie an , in dem Land bessere Chancen zu haben Geld zu verdienen. In jedem Land der Welt nennt man sowas illegaler Grenzübertritt mit anschließender Schwarzarbeit. Trump wäre nur konsequent wenn er neben den Flüchtlingen auch die bestraft, die diesen Leuten einen Job anbieten.
K:F 09.11.2018
4. Rechtslage in den USA
Wie sieht denn nun die Rechtslage in den USA aus? Der Trump erlässt Dekrete immer mit der Begründung Gefahr der nationalen Sicherheit. Ob Welthandel, oder Asyl. Scheinbar steht die USA kurz vor dem Kollaps.
Wie sieht denn nun die Rechtslage in den USA aus? Der Trump erlässt Dekrete immer mit der Begründung Gefahr der nationalen Sicherheit. Ob Welthandel, oder Asyl. Scheinbar steht die USA kurz vor dem Kollaps.
StefanieTolop 09.11.2018
5. Eine Differenzierung ist wichtig
Bereits die ersten beiden Sätze des Artikels widersprechen sich. Zuerst ist von einem Asylantrag die Rede und im nächsten Satz von Migranten. Genau das ist aber das Problem: Asyl ist eine Großherzigkeit, die wir in den [...]
Bereits die ersten beiden Sätze des Artikels widersprechen sich. Zuerst ist von einem Asylantrag die Rede und im nächsten Satz von Migranten. Genau das ist aber das Problem: Asyl ist eine Großherzigkeit, die wir in den westlichen Gesellschaften denen gewähren, die persönlich politisch verfolgt werden. Das ist auch richtig so. Das entstammt unserem Werteverständnis. Und angesichts der niedrigen Zahlen ist das auch problemlos leistbar. Migration bedeutet aber, dass Menschen (verständlicherweise) der Armut entfliehen wollen und deswegen in ein anderes Land ziehen. In den USA eher zum Arbeiten, bei uns eher wegen der sozialen Hängematte. Das lässt sich aber nicht dauerhaft für solch große Gruppen durchführen.

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