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Politik

Urteil zu jungen US-Einwanderern

Wie geht es weiter für die "Dreamer"?

Donald Trump will jungen Migranten das Bleiberecht in den USA entziehen, ein Richter hat den Entscheid außer Kraft gesetzt. Wie steht es jetzt um den Schutzstatus der "Dreamer"? Die wichtigsten Fragen.

DPA

Dreamer-Protest in den USA (Archivbild)

Mittwoch, 10.01.2018   16:33 Uhr

Sie wohnen schon ihr halbes Leben in den USA, sprechen Englisch, viele sind gut ausgebildet. Doch Donald Trump will sie loswerden. Im Wahlkampf hatte er einen harten Kurs gegenüber illegalen Einwanderern angekündigt, als Präsident machte er Ernst und stoppte das sogenannte Dreamer-Programm. Doch nun ist ihm erneut ein Richter in die Quere gekommen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Streit über die jungen Migranten.

Was ist das Dreamers-Programm?

Das Programm läuft unter dem offiziellen Namen DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals ) und gibt Einwanderern, die als Kind illegal ins Land gekommen sind, eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Diese kann alle zwei Jahre verlängert werden. Barack Obama rief dieses Programm 2012 per Dekret ins Leben. Etwa 800.000 junge Einwanderer haben dadurch die Möglichkeit bekommen, in den Vereinigten Staaten legal zu arbeiten oder zu studieren. Laut einer Untersuchung des Zentrums für Migrationsstudien

Im September erklärte Donald Trump das Dekret seines Vorgängers für ungültig. Trump veranlasste eine Aussetzung des Programms, bis der Kongress eine neue gesetzliche Regelung für die jungen Migranten findet. Wenn Republikaner und Demokraten bis zum 5. März keine Einigung gefunden haben, verlieren alle "Dreamer" ihren Schutzstatuts und können abgeschoben werden.

Was hat das Gericht in San Francisco entschieden?

Bundesrichter William Alsup hat am Dienstag in San Francisco entschieden, dass der vorläufige Stopp aufgehoben und das Programm mindestens bis zum 5. März fortgesetzt werden muss. So können alle Immigranten, die bereits vom DACA-Programm profitieren, ihren vorläufigen Status verlängern.

Richter Alsup begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass noch zu viele Gerichtsurteile ausstehen. Mehrere Bundesstaaten haben gegen den Stopp des DACA-Programms geklagt. Außerdem argumentiert der Richter mit Trumps eigenen Tweets, in denen er sich positiv über die "Dreamer" äußert. Für den Richter sind diese Äußerungen des Präsidenten ein Zeichen dafür, dass das Programm dem Allgemeinwohl dient.

Die Regierung muss allerdings weiterhin keine neuen Bewerbungen von Immigranten annehmen. Außerdem sind die USA nicht verpflichtet, "Dreamer", die das Land verlassen haben, wieder einreisen zu lassen.

Kann das Urteil das Auslaufen des "Dreamer"-Programms verhindern?

Nein, Richter Alsup stellt sich nicht gegen das geplante Aus von DACA. Außerdem kann die Regierung sein Urteil wieder kippen, indem sie in Berufung geht. Es ist also noch unklar, welchen Effekt das Urteil über den 5. März hinaus haben wird.

Um das Programm in irgendeiner Form beizubehalten, braucht es eine politische Lösung im Kongress. Dort wird gerade eine Einwanderungsreform verhandelt. Die Demokraten wollen, dass das Programm weiter bestehen bleibt, um jungen Immigranten den Weg zur Einbürgerung zu ermöglichen. Die Republikaner verlangen im Gegenzug für die Fortsetzung des Dreamer-Programms allerdings einen härteren Kurs in anderen Migrationsfragen.

Trump nutzt das Urteil, um gegen das Justizsystem zu wettern: In einem Tweet beklagte sich der US-Präsident darüber, dass das Gericht in San Francisco zum wiederholten Male Entscheidungen von ihm blockierte.

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