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Politik

Ankündigung aus dem Weißen Haus

Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Die USA wollen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen - diese Entscheidung werde Präsident Trump im Laufe des Mittwochs bekannt geben, heißt es aus dem Weißen Haus. Eine Verlegung der US-Botschaft solle folgen.

Foto: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Mittwoch, 06.12.2017   10:05 Uhr

Die USA werden Jerusalem offenbar als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde diese Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am Dienstagabend aus dem Weißen Haus.

Die US-Botschaft solle allerdings nicht sofort verlegt werden, ein solcher Umzug werde Jahre in Anspruch nehmen, sagten Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt wurden. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate (mehr zu dem Konflikt um die Verlegung der Botschaft lesen Sie hier).

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Unter anderem der Präsident der Palästinenser, Mahmoud Abbas, und der jordanische König Abdullah warnten vor gefährlichen Folgen für die Stabilität der Region. Aus den Reihen der Palästinensischen Autonomiebehörde hieß es, man werde die Kontakte zur US-Regierung abbrechen, wenn Trump die US-Botschaft verlegen sollte.

Der saudi-arabische König Salman warnte Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und erklärt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime".

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Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

Israel wies die Drohungen Erdogans zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt", sagte er nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, warnt die USA vor negativen Folgen für ihre Sicherheit. Durch eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt oder gar der Verlegung der US-Botschaft würde Washington radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit in den USA hätte, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die USA würden sich zudem als Vermittler für Friedensgespräche im Nahen Osten selbst aus dem Spiel nehmen. Hardt versicherte, die deutsche Botschaft bleibe in Tel Aviv.

Auswärtiges Amt warnt deutsche Touristen

Unterdessen wies das US-Konsulat in Jerusalem seine Mitarbeiter an, die von Palästinensern kontrollierten Gebiete des Westjordanlandes und Teile Jerusalems zu meiden. "Am 6. Dezember soll es Demonstrationen in Jerusalem und im Westjordanland geben", teilte das Konsulat in einem Sicherheitshinweis mit.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete. Ab Mittwoch könne es "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagabend. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden."

aar/Reuters/AP/dpa

insgesamt 87 Beiträge
thailand.health.care.2000 06.12.2017
1. Ankündigung
Allein die Ankündigung reicht wohl aus. Es ist egal, ob Trump noch einmal unterschreibt oder nicht. Ich würde mich außerhalb der USA jetzt sehr unwohl und unsicher fühlen, wenn ich Amerikaner wäre. Die ersten Proteste werden [...]
Allein die Ankündigung reicht wohl aus. Es ist egal, ob Trump noch einmal unterschreibt oder nicht. Ich würde mich außerhalb der USA jetzt sehr unwohl und unsicher fühlen, wenn ich Amerikaner wäre. Die ersten Proteste werden wohl heute schon beginnen und das kann sich weltweit sehr gefährlich hochschaukeln. Aber auch in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsanteilen wie Indonesien, Malaysien , Philippinen, Myanmar, Süd-Thailand und Afrika kann es zu Protesten oder gar Ausschreitungen kommen, die Wut kann sich gegen alles Westliche richten, also auch gegen Europäer. In den arabischen Ländern kann die Gewalt eskalieren. Trump ist ein sehr gefährlicher Mann, der rücksichtslos auch andere Länder und Nationalitäten in große Gefahr bringt.
M. Michaelis 06.12.2017
2.
Dass die Plästinenser einen Teil Jerusalems als Hauptstadt beanspruchen hat nur einen Grund. Es ist Ausdruck der fehlenden Akzeptanz des Staates Israel. Es ist ein Fehler der internationalen Gemeinschaft darauf Rücksicht zu [...]
Dass die Plästinenser einen Teil Jerusalems als Hauptstadt beanspruchen hat nur einen Grund. Es ist Ausdruck der fehlenden Akzeptanz des Staates Israel. Es ist ein Fehler der internationalen Gemeinschaft darauf Rücksicht zu nehmen. Die Drohung der Friedensprozess würde damit belastet werden ist schlicht eine politische Waffe gegen Israel. Auch die Aneignung Jerusalems als heilige Stätte des Islam war immer explizit antijüdisch motiviert. Solange die Palästineser darauf beharren wollen sie keinen Frieden.
makromizer 06.12.2017
3.
Da wählen die Amis einen der größten Tölpel aller Zeiten ins Weiße Haus, und der hat erstmal nichts besseres zu tun, als einfache Lösungen für die Probleme der vermutlich politisch komplexesten Region dieses Planeten zu [...]
Da wählen die Amis einen der größten Tölpel aller Zeiten ins Weiße Haus, und der hat erstmal nichts besseres zu tun, als einfache Lösungen für die Probleme der vermutlich politisch komplexesten Region dieses Planeten zu finden. What could possibly go wrong...
bluraypower 06.12.2017
4. Trump sucht die Konfrontation
Es ist mittlerweile sehr offensichtlich, das Herr Trump die Konfrontation sucht. Ob das im Sinne des Weltfrieden ist wagen bestimmt viele Menschen zu bezweifeln. Nordkorea, Venezuela, Russland, Israel, Syrien etc sind nur einige [...]
Es ist mittlerweile sehr offensichtlich, das Herr Trump die Konfrontation sucht. Ob das im Sinne des Weltfrieden ist wagen bestimmt viele Menschen zu bezweifeln. Nordkorea, Venezuela, Russland, Israel, Syrien etc sind nur einige Beispiele dafür das der amerikanische Präsident anscheinend von Politik und Diplomatie sehr wenig Ahnung hat. Viele Länder in der gesamten Welt wünschen sich Obama zurück, der zwar auch nicht die Idealbesetzung war, aber doch um Längen besser war als Trump und die Bushs. Clinton würde jetzt auch nochmal für die USA gut tun um das Ansehen der Amerikaner nicht weiter zu beschädigen. Wer sich mit den Amerikanern unterhält, der merkt langsam, die haben auf Trump keine Lust mehr. Drei Jahre noch, dann können die Amerikaner wieder zur Wahlurne und wenn bis dahin hoffentlich nichts passiert was die Welt in Schutt und Asche verwandelt, dann sollte Trump Geschichte sein. Hoffen wir das Beste!
carranza 06.12.2017
5. Ignoranz oder Kalkül?
Der Kerl provoziert, dass der Konflikt in der Mittelmeerregion weiter eskalieren könnte und zumindest durch Auslösen von Flüchtlingsströmen auch Europa wieder stärker involvieren würde. Abgesehen davon, dass dadurch [...]
Der Kerl provoziert, dass der Konflikt in der Mittelmeerregion weiter eskalieren könnte und zumindest durch Auslösen von Flüchtlingsströmen auch Europa wieder stärker involvieren würde. Abgesehen davon, dass dadurch außerdem die europäische Wirtschaft geschwächt werden konnte, trüge nur die Waffenindustrie Vorteile daraus.
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