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Politik

Streit um Nato-Budget

US-Präsident will "Rückerstattung" von Ausgaben

Dass die Nato-Partner nicht genug für ihr Militär ausgeben, sagt Donald Trump schon länger. Per Tweet fordert der US-Präsident nun eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung.

DPA

Donald und Melania Trump an der Air Force One

Dienstag, 10.07.2018   21:31 Uhr

Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel will US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals erhöhen: In einer aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur erneut, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".

Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Zwei Stunden später schickt er noch hinterher, die Europäer würden US-Farmer unfair behandeln - und dann noch erwarten, dass man sie in der Nato verteidige und dafür sogar noch bezahle: "So läuft das nicht!":

Trump hat immer wieder behauptet, dass andere Bündnismitglieder den USA Geld schulden. In der Militärallianz gibt es allerdings keinerlei vertragliche Verpflichtungen zum Lastenausgleich.

Kaum Bündnispartner über Zwei-Prozent-Marke

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

Trump ist erbost darüber, dass die USA von allen Nato-Mitgliedern mit Abstand am meisten für die Verteidigung ausgeben. In seiner Sicht der Dinge lassen sich andere Staaten auf Kosten seines Landes beschützen. Sein Ärger richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer aktuellen Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des BIP liegt. Dagegen investieren die USA demnach 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Das Zwei-Prozent-Ziel wird von den Bündnispartnern jedoch unterschiedlich interpretiert. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders gesehen. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Thema im Mittelpunkt beim Nato-Gipfel

Am Dienstagabend traf Trump am Militärflughafen Melsbroek für den Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel ein. Dort dürfte der Streit um die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen.

Bereits kurz vor seinem Abflug hatte Trump getwittert: "Nato-Länder müssen mehr zahlen, die Vereinigten Staaten müssen weniger zahlen. Sehr unfair!"

Für Irritationen bei den westlichen Partnern dürfte Trump auch mit seiner Äußerung sorgen, von seinen verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das Leichteste sein". Nach dem Nato-Gipfel reist Trump nach Großbritannien weiter, am Montag trifft er sich dann mit Putin in Helsinki. Es ist sein erster bilateraler Gipfel mit dem russischen Staatschef.

cop/AFP/dpa

insgesamt 189 Beiträge
Atheist_Crusader 10.07.2018
1.
Ja, der Rest der NATO sollte entweder den gemeinsam vereinbarten Richtlinien für Rüstungsausgaben nachkommen oder neu verhandeln. Aber Niemand glaubt für auch nur eine Sekunde, dass die USA dann ihr Verteidigungsbudget [...]
Ja, der Rest der NATO sollte entweder den gemeinsam vereinbarten Richtlinien für Rüstungsausgaben nachkommen oder neu verhandeln. Aber Niemand glaubt für auch nur eine Sekunde, dass die USA dann ihr Verteidigungsbudget senken würden. Ginge es Trump um die Kostenersparnis dann hätte er nicht erst das Budget in neue schwindelerregende Höhen geschraubt. Sondern schlicht angekündigt, dass man jetzt eben an den Truppen in Europa spare um das Geld anderweitig auszugeben - und die Europäer das besser mit ihren eigenen Rüstungsausgaben kompensieren. Die USA gefallen sich darin das mächtigste Militär der Welt zu haben, nicht zuletzt weil sie sich gerne mal als allein gegen den Rest der Welt sehen. Die Rüstungsindustrie ist ein wichtiger Part ihrer Wirtschaft: man muss Steuern an die Rüstungsunternehmen weiterleiten um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Und da diese Arbeitsplätze in ganz bestimmten Staaten liegen, bestellt der Kongress auch gerne mal Dinge weit über Bedarf. Hauptsache die heimischen Betrieben haben Arbeit. Das Pentagon hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach darüber beschwert, dass man ihm Zeug kauft dass es nicht braucht - aber vergebens. Also bitte Mr. Trump: prangern Sie ruhig an wenn sie NATO-Mitglieder nicht an die Vereinbarungen halten. Aber wagen Sie es nicht für auch nur eine Millisekunde zu behaupten, dass die USA weniger für Rüstung ausgeben würden wenn Europa nicht wäre.
garfield53 10.07.2018
2. mmm
Sagen wir endlich Trump, er soll seinen "Kriegssch..." alleine machen, wirtschaftlich sind wir doch eh schon auf der Suche nach neuen "Ufern" und wer Handel treibt, kämpft nicht gegeneinander, das ist der [...]
Sagen wir endlich Trump, er soll seinen "Kriegssch..." alleine machen, wirtschaftlich sind wir doch eh schon auf der Suche nach neuen "Ufern" und wer Handel treibt, kämpft nicht gegeneinander, das ist der Gen-Defekt der Amerikaner! Die Mehrheit der Völker, von einigen machtgeilen Politikern mal abgesehen, wollen nicht mehr, auch wir Deutschen mehrheitlich, die Bundeswehr kann nicht mehr, gut so, dannabwickeln und aus den Resten eine Grenzsicherungstruppe, die Schweiz lebt es uns schon Jahrhunderte in Frieden und Sicherheit vor. Und was wir für uns alle mit dem eingesparten Geld machen können, da fehlt mir ganz einfach die Phantasie.
Hammelinda 10.07.2018
3. Krieg kostet eben
Krieg kostet eben - Ist das den Amerikanern inzwischen auch schon aufgefallen? Da wird seit Jahrzehnten ein Land nach dem anderen "Überfallen", alle paar Jahre kommt ein neues dazu, oder ein altes wird erneut [...]
Krieg kostet eben - Ist das den Amerikanern inzwischen auch schon aufgefallen? Da wird seit Jahrzehnten ein Land nach dem anderen "Überfallen", alle paar Jahre kommt ein neues dazu, oder ein altes wird erneut heimgesucht. Das alles, weil in Washington immer noch ein Haufen alter Idioten aus dem vorletzten Jahrhundert sitzt, die der Meinung sind, dass regelmäßiger Krieg gut für die heimische Wirtschaft sei. Einen "bösen" Diktator findet man leicht (die "guten" übersieht man gerne, die spuren ja wenn man Befehl gibt). Wenn die USA wirklich sparen wollen, dann sollen sie einfach ein paar ihrer Flugzeugträger einmotten, oder ihre absurd teuren Spielzeuge wie das Projekt für die F-35 Kampfjets in Zukunft bleiben lassen!
Andraax 10.07.2018
4. Masterplan
Der "Masterplan" (also der Plan des Meisters hinter der Puppe) ist sicher die Abschaffung der NATO. Die Regierungen der NATO-Partner sollten einfach mal auf alle Forderungen Trumps zur NATO eingehen, denn dann muss er [...]
Der "Masterplan" (also der Plan des Meisters hinter der Puppe) ist sicher die Abschaffung der NATO. Die Regierungen der NATO-Partner sollten einfach mal auf alle Forderungen Trumps zur NATO eingehen, denn dann muss er sich ja was neues überlegen, warum die NATO schlecht ist - könnte spassig werden.
franciszek_wisniewska 10.07.2018
5. EInfach Flugzeugträger verkaufen
Dann spart er doch Geld genug. Und seine Freund ein Saudi Arabien, Israel oder der Liebe Kim nehmen sicher einen ab. WIr in der EU wollen weniger Militärausgaben dafür mehr Entwicklungshilfe damit wir in Zukunft gemeinsam an [...]
Dann spart er doch Geld genug. Und seine Freund ein Saudi Arabien, Israel oder der Liebe Kim nehmen sicher einen ab. WIr in der EU wollen weniger Militärausgaben dafür mehr Entwicklungshilfe damit wir in Zukunft gemeinsam an der Zukunft arbeiten können (ohne Trump)

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