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Politik

USA

Trump trägt Haushaltsstreit an die mexikanische Grenze

Die USA steuern auf den längsten Shutdown ihrer Geschichte zu. Donald Trump wirbt an der Grenze zu Mexiko einmal mehr für seine Mauer - und droht, er werde "fast definitiv" den nationalen Notstand verhängen.

Foto: REUTERS
Freitag, 11.01.2019   03:19 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt erneut für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der oppositionellen Demokraten bedrohe Familien.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

AP

Trump (M.) in McAllen, Texas

Trump sagte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wolle. "Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben." Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Migrantengruppen aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht.

Der längste Shutdown der US-Geschichte droht

Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen - wonach es derzeit aussieht -, wäre es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der bislang längste hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen (hier erfahren Sie mehr dazu, worüber damals gestritten wurde).

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Shutdowns in den USA: Rekorde des Stillstands

Trump drohte am Donnerstag erneut - und energischer als bisher - damit, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, sagte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstands wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen definitiv".

Trump sagt Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab

Trumps Auseinandersetzung mit den Demokraten ist verfahren: Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement. Das jüngste Spitzentreffen beider Seiten im Weißen Haus hatte Trump abrupt beendet.

Wegen des Streits sagte Trump am Donnerstag seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.

aar/dpa/AFP

insgesamt 54 Beiträge
JDR 11.01.2019
1.
Es ist schon unglaublich, zu sehen, wie die Republikaner im Kongress sich zum Steigbügelhalter eines diktatorischen Aktes machen. Man hat mir schon vorgeworfen, Trumpist zu sein, weil ich nicht bereit bin, sein Handeln [...]
Es ist schon unglaublich, zu sehen, wie die Republikaner im Kongress sich zum Steigbügelhalter eines diktatorischen Aktes machen. Man hat mir schon vorgeworfen, Trumpist zu sein, weil ich nicht bereit bin, sein Handeln grundsätzlich zu verurteilen. Aber die Verwendung von Notstandsgesetzen ausdrücklich zur Aushebelung der verfassungsgewollten Gewaltenteilung, welche das Budgetrecht dem Kongress zuschreibt, ist ein Akt, dessen "Gravitas" kaum zu überschätzen ist. Ob und wie er juristisch gestoppt wird, bleibt abzuwarten. Das absurde an der Lage ist, dass gerade die "Constitutionalists", welche Trump bedingungslos unterstützen, durch diesen Schritt bestätigt werden könnten. Wenn ein Präsident einen tyrannischen Akt - hierzu würde unter den gegebenen Umständen die Beschlagnahmung der Baumaterialien für die Mauer gehören - trotz der Kontrolle des Kongresses und unter Umgehung der verfassungsmäßigen Checks durchsetzen kann, dann könnte man mit einer moderaten bis hohen Wahrscheinlichkeit annehmen, dass das verbriefte Recht jedes Amerikaners greift, sich dieser Regierung bewaffnet zu widersetzen. Natürlich kann es sein, dass Trump noch zur Besinnung kommt. Aber jeder, der jetzt noch glaubt, es gäbe "Adults in the Room", ist einfach schwachsinnig. Wenn er mit dieser Aktion durchkommt, legt Trump die Axt an die Fundamente der amerikanischen Republik. Man stelle sich vor, Obama hätte nach einem Schulmassaker per Notstand die Waffen von Amerikanern beschlagen lassen … Und: Wenn Trump durchkommt ist dies Präzedenz auch für solch einen Fall.
dereuropaeer 11.01.2019
2. Shutdown
Bei all seinen demonstrierten Szenarien wird nicht sichergestellt, dass das was Trump erzaehlt auch der Wahrheit entspricht. Er kann noch so viele angeblich beschlagnahmte Waffen und Drogen an der Grenze praesentieren. Er sollte [...]
Bei all seinen demonstrierten Szenarien wird nicht sichergestellt, dass das was Trump erzaehlt auch der Wahrheit entspricht. Er kann noch so viele angeblich beschlagnahmte Waffen und Drogen an der Grenze praesentieren. Er sollte dann aber gleichzeitig all die beschlagnahmten Drogen und Waffen, welche innerhalb der USA taeglich passieren, praesentieren. Denn diese sind da, auch oihne Mauer. Jedoch ist das nicht medienwirksam genug fuer sein Ego. Das er nicht nach Davos reist zeugt von Feigheit und Starrsinn. Ausserdem ist es besser fuer alle Beteiligten.
neutralfanw 11.01.2019
3. Naiv
Ein Politiker, der seit Wochen nur ein Thema, nur eine Aufgabe hat, ist entweder schwach oder hilflos. Er hat die Grundlage für Verhandlungen mit den Demokraten selbst zerstört. Durch seine kategorische Vortragsweise und [...]
Ein Politiker, der seit Wochen nur ein Thema, nur eine Aufgabe hat, ist entweder schwach oder hilflos. Er hat die Grundlage für Verhandlungen mit den Demokraten selbst zerstört. Durch seine kategorische Vortragsweise und Wortwahl hat er den Widerstand der Demokraten und das Klima für die Verhandlungen provoziert. Aus dieser Situation kommt er ohne Gesichtsverlust nicht heraus. Ein Auftritt an der Grenze wirkt geradezu lächerlich und hilflos. Nur ein Foto für seine Wähler.
dondon 11.01.2019
4. Autokratie
Mit Kompromiss meint Trump natürlich, dass andere Menschen seinen Willen freiwillig ausführen. Schon interessant, dass die meisten Demokratien mit Hilfe von Instrumenten wie "Notstand ausrufen" dann doch recht [...]
Mit Kompromiss meint Trump natürlich, dass andere Menschen seinen Willen freiwillig ausführen. Schon interessant, dass die meisten Demokratien mit Hilfe von Instrumenten wie "Notstand ausrufen" dann doch recht autokratisch regiert werden können.
uweskw 11.01.2019
5.
Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.
Wieso plappern alle Medien unreflektiert die 5,7 Milliarden nach? Wie soll man damit eine 1000km lange Mauer High-Tech Mauer bauen? Diese wird offensichtlich ein vielfaches verschlingen.

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