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Politik

Druck auf Gaddafi

Westen plant rasche Sanktionen gegen Libyen

Europa und die USA machen nun Ernst bei der Bestrafung des Gaddafi-Regimes. Die Nato und die EU beraten über Sanktionen, der Uno-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Guido Westerwelle fordert ein Waffenembargo und ein EU-Einreiseverbot für Gaddafi und seine Familie.

REUTERS
Freitag, 25.02.2011   12:13 Uhr

Genf - Die Internationale Gemeinschaft will den Druck auf Muammar al-Gaddafi erhöhen: Die EU plant mehrere Sanktionen gegen Libyen - unter anderem sollen Konten gesperrt und die Reisefreiheit eingeschränkt werden. Uno-Sicherheitsrat und Nato haben Sondersitzungen einberufen. Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf will die libyschen Machthaber wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen verurteilen.

Nato-Diplomaten ergänzten, ein unmittelbares militärisches Eingreifen der westlichen Allianz sei nicht geplant. Das Bündnis könnte aber koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. Die Nato sei eine Sicherheitsallianz und müsse debattieren, wenn es ein Sicherheitsproblem - wie jetzt Libyen - in ihrer Nachbarschaft gebe, sagten Diplomaten. Aus Ankara verlautete dagegen, die Türkei -Mitgliedstaat der Nato - bereite für den Notfall einen Militäreinsatz vor, um türkische Bürger, die sich in Libyen aufhalten, in Sicherheit zu bringen.

Der Uno-Sicherheitsrat will im Laufe des Freitags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Gödöllö bei Budapest an. "Es wird ein Krisentreffen geben." EU-Diplomaten ergänzten, das Gremium könnte am Montag eine Resolution zu Libyen verabschieden.

"Die Lage ist absolut dramatisch"

Großbritannien und Frankreich haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, Sanktionen gegen die libysche Führung zu verhängen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem Nachrichtensender France Info. Alles weise darauf hin, dass es "Hunderte Tote" gebe, deshalb dürfe die libysche Führung um Gaddafi nicht ungestraft davonkommen.

Paris und London hätten den Weltsicherheitsrat aufgefordert, Tripolis vor allem mit einem völligen Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen zu belegen. Die Uno solle "eine starke Entschließung" verabschieden, sagte die Außenministerin. Außerdem müssten die Vereinten Nationen "unbedingt" auch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anrufen. "Die Lage ist absolut dramatisch", betonte Alliot-Marie.

Schon am Dienstag hatte das höchste Gremium der Uno in einer Erklärung den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, hieß es.

EU prüft Sanktionen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein generelles Waffenembargo gegen Libyen gefordert. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nannte er in Berlin ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Muammar al-Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Westerwelle.

Die EU erörtert verschiedene Sanktionen gegen Libyen. "Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. "Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte die Britin. "Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Ashton sagte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen.

Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

Menschenrechtsrat erwägt Ausschluss von Libyen

In Genf trat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung über Libyen zusammen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem Uno-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.

Der Entwurf der Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte der Rat aber nur der Uno-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. Besonders die USA setzen sich dafür ein.

cte/dpa/AFP

insgesamt 18 Beiträge
anders_denker 25.02.2011
1. Gaddafi lacht sich vermutlich kaputt!
Und wie bei der ganzen Sanktioniererei - leidtragend wird wie überall am Ende das Volk sein.
Und wie bei der ganzen Sanktioniererei - leidtragend wird wie überall am Ende das Volk sein.
Hermes75 25.02.2011
2. Zu wenig zu spät
Das Handeln der westlichen Staaten im Falle Libyens ist einfach nur peinlich. Erst macht man den Despoten hoffähig, macht mit ihm Geschäfte und verkauft ihm Waffen und jetzt wo sein Sturz nicht mehr aufzuhalten ist, macht [...]
Zitat von sysopEuropa und die USA machen nun Ernst bei der Bestrafung des Gaddafi-Regimes. Die Nato und die EU beraten über Sanktionen, der Uno-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Guido Westerwelle fordert ein Waffenembargo und ein EU-Einreiseverbot für Gaddafi und seine Familie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747703,00.html
Das Handeln der westlichen Staaten im Falle Libyens ist einfach nur peinlich. Erst macht man den Despoten hoffähig, macht mit ihm Geschäfte und verkauft ihm Waffen und jetzt wo sein Sturz nicht mehr aufzuhalten ist, macht man sich Gedanken über Sanktionen gegen das Land. Wen will man damit denn bitte treffen? Was soll ein Waffenembargo jetzt noch bringen? An einem Mangel an Waffen und Munition werden Gaddafis Schlächter sicher nicht leiden. Und ob den Despoten ein Einreiseverbot der EU noch beeindruckt wage ich mal zu bezweifeln, zumal ihn ohnehin jeder andere Staat bei der Einreise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen müsste. Ob die EU überhaupt den Mut hätte das zu tun?
Teofredo 25.02.2011
3. Wen juckt das denn?
Wild entschlossen wurde ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot erteilt. Ich erstarre in Ehrfurcht. Waschlappen-Politik
Wild entschlossen wurde ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot erteilt. Ich erstarre in Ehrfurcht. Waschlappen-Politik
nopolemik 25.02.2011
4. Westerwelle
Was der Westerwelle will, hat der noch nie durchgesetzt. Wen interessiert, was der sagt?
Zitat von sysopEuropa und die USA machen nun Ernst bei der Bestrafung des Gaddafi-Regimes. Die Nato und die EU beraten über Sanktionen, der Uno-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Guido Westerwelle fordert ein Waffenembargo und ein EU-Einreiseverbot für Gaddafi und seine Familie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747703,00.html
Was der Westerwelle will, hat der noch nie durchgesetzt. Wen interessiert, was der sagt?
Das Auge des Betrachters 25.02.2011
5. Posse
Interessant, wie wenig handlungsfähig der Westen ist, wenn Handlung gefragt ist. Das angedrohte ist eine Posse, für jemanden der bereits halb am Galgen hängt und sich von Söldnern verteidigen lässt. Hat der Westen keine Eier [...]
Interessant, wie wenig handlungsfähig der Westen ist, wenn Handlung gefragt ist. Das angedrohte ist eine Posse, für jemanden der bereits halb am Galgen hängt und sich von Söldnern verteidigen lässt. Hat der Westen keine Eier oder will er nicht?

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