Schrift:
Ansicht Home:
Politik

EU-Gipfel berät über Trump

Zwischen Trotz und Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU besprechen in Sofia, wie mit Trumps Iran- und Handelspolitik umzugehen sei. Diplomaten zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln."

DPA

Bulgariens Ministerpräsident Borissow begrüßt Merkel

Donnerstag, 17.05.2018   03:37 Uhr

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten - solange Iran das auch tue.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Im Streit um US-Strafzölle winkt sie allerdings mit Zugeständnissen - falls Trump einlenkt und europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in Sofia über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'", sagte Tusk.

1. Wie sich die EU im Fall Iran verhalten will

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Die Europäer wollen zugleich die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen: Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

2. Wie sich die EU im Fall der US-Strafzölle verhalten will

Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.

Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte man aber über eine tiefere Energiepartnerschaft sprechen, vor allem auf dem Gebiet Flüssiggas, wie die EU-Diplomaten weiter berichteten. Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Zudem bieten die Europäer Gespräche an über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.

Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die WTO über entsprechende Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.

Österreich fordert mehr Einsatz der EU für Balkanstaaten

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

"Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen. Sie kündigte einen verstärkten Einsatz der österreichischen Regierung für die sechs Länder an.

aar/dpa/AFP

insgesamt 38 Beiträge
thequickeningishappening 17.05.2018
1. Die Reifeprüfung
Ich bin positiv überrascht. Hoffentlich bleibt es dabei und im Uebrigen: Trump ist Unternehmer: Er wird sich jedes Zugeständnis seinerseits bezahlen lassen (Handelsbilanzdefizit bzw 2% Ruestung made in USA!).
Ich bin positiv überrascht. Hoffentlich bleibt es dabei und im Uebrigen: Trump ist Unternehmer: Er wird sich jedes Zugeständnis seinerseits bezahlen lassen (Handelsbilanzdefizit bzw 2% Ruestung made in USA!).
crimsonking24 17.05.2018
2. Beschluss zu north-stream-2
die usa stossen sich nicht daran, sondern der Kongress hat laut Panorama einen Beschluss gefasst, dass die Finanzierungsbanken in den USA massiv bestraft werden und die pipeline nicht gebaut werden darf, um Putin zu schwächen. [...]
die usa stossen sich nicht daran, sondern der Kongress hat laut Panorama einen Beschluss gefasst, dass die Finanzierungsbanken in den USA massiv bestraft werden und die pipeline nicht gebaut werden darf, um Putin zu schwächen. Ausserdem widerspreche das den Wirtschaftssanktionen. Vorallem gehe es um US-Arbeitsplätze.
otti_hamburg 17.05.2018
3. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln“
Daher knickt sie lieber gleich ein. Das ist eine schlaue Strategie. Das Handelsblatt schreibt, dass die EU zudem eine "Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte" angeboten habe. TTIP, ick hör dir trapsen.
Daher knickt sie lieber gleich ein. Das ist eine schlaue Strategie. Das Handelsblatt schreibt, dass die EU zudem eine "Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte" angeboten habe. TTIP, ick hör dir trapsen.
straksine65 17.05.2018
4. So ... so... die Kommunikationsnetze...
Wäre es nicht eine Idee, diese Kommunikationsnetze erst mal hierzulande auszubauen? Bürger und Wirtschaft würden es sicher danken. Stattdessen wird unser sauer erarbeitetes Geld in das nächste bodenlose Fass gepumpt, [...]
Wäre es nicht eine Idee, diese Kommunikationsnetze erst mal hierzulande auszubauen? Bürger und Wirtschaft würden es sicher danken. Stattdessen wird unser sauer erarbeitetes Geld in das nächste bodenlose Fass gepumpt, während Brüssel noch nicht mal die amoklaufenden Polen, Ungarn etc zur Vernunft bringen kann oder will. Während in EU- Ländern Journalisten und Oppositionelle ermordet werden und kein Juncker und keine Merkel Druck auf die offensichtlich Beteiligten Regierungen machen. Na ja... Wie sagte meine Oma so schön: Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen wach wird.
sven2016 17.05.2018
5.
Das ewige "Dank Trump wissen wir ..." wirkt allmählich sehr albern. Es ist eine schlappe Ausrede für bisheriges Wegschauen. Nichts von dem, wie sich Trump inhaltlich gegenüber der EU positioniert, ist neu in der [...]
Das ewige "Dank Trump wissen wir ..." wirkt allmählich sehr albern. Es ist eine schlappe Ausrede für bisheriges Wegschauen. Nichts von dem, wie sich Trump inhaltlich gegenüber der EU positioniert, ist neu in der US-Politik. Er macht es gröber und völlig unvermittelt und verbunden mit Drohungen. Die Regierungschefs sind alle in dem Alter, das Erfahrungen mit amerikanischer Vormachtpolitik im 20. Jhdt. mit sich bringen sollte. Wer jetzt überrascht davon ist, dass America First gilt, hat lange geschlafen.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Republik Iran

Land
REUTERS

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis

Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS

Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Chronik

Aufstieg von Mohammed Resa
AFP

Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images

1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS

Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP

Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP