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Politik

Treffen in Brüssel

Migration dominiert EU-Gipfel - alles andere muss warten

Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist längst vorbei - doch auf dem Brüsseler EU-Gipfel drängt das Thema alles andere in den Hintergrund. Das liegt nicht zuletzt an der CSU.

imago/ Manngold
Von und , Brüssel
Donnerstag, 28.06.2018   12:15 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, sollten Flüchtlinge und Migranten eigentlich nur noch eine Nebenrolle spielen - das zumindest legen die Zahlen nahe. Verglichen mit dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 kommen 95 Prozent weniger illegale Einwanderer in die EU. Und eigentlich gäbe es genug andere Themen zu besprechen - etwa die Reform der Eurozone, den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump oder den Brexit.

Doch das alles muss warten - nicht zuletzt wegen der CSU. Vom 1. Juli an will Bundesinnenminister Horst Seehofer Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen anordnen, sollte Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel am Donnerstag nicht entscheidende Fortschritte erzielen. In Berlin tobt eine Regierungskrise, auch deshalb dominiert das Migrationsthema den Brüsseler Gipfel.

Um überhaupt voranzukommen, will man sich dort auf das Thema konzentrieren, bei dem die Einigkeit am größten ist: den Schutz der Außengrenzen. Dazu sollen sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden, ausdrücklich genannt wird Marokko. Kanzlerin Merkel schlug zuletzt vor, dass einzelne EU-Länder für bestimmte Länder in Afrika zuständig sein könnten, also etwa Frankreich für frankophone Länder in Afrika.

Außerdem will die EU ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen wohl in nordafrikanischen Ländern entwickeln, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, um in der EU um Asyl zu ersuchen. Flüchtlinge, die auf See aufgegriffen werden, sollen direkt in die Einrichtungen zurückgeführt werden. So will die EU auch das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören.

Durchbruch mit "Ausschiffungsplattformen"?

"Das könnte ein Durchbruch sein", sagt ein EU-Diplomat. Doch die Idee ist schon länger im Umlauf - und sehr umstritten. Klar ist nur, dass die Einrichtungen mithilfe des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR betrieben werden sollen. Wo sie aber liegen sollen, ist völlig offen. Libyen hat bereits abgewunken, und auch Albanien hat kein Interesse. Einzelne EU-Diplomaten sagen jedoch ziemlich offen, dass dies am Ende eine Frage des Geldes sei.

Unklar ist auch, was genau Aufgabe dieser Zentren sein soll. Hört man sich bei der Bundesregierung um, soll es darum gehen, dass das UNHCR die Flüchtlinge aussucht, die im Zuge des Resettlements dann in Europa verteilt werden sollen - etwa so wie beim Türkei-Deal. Ungarischen Regierungskreisen zufolge geht es dagegen nur darum, die Flüchtlinge solange festzuhalten, bis klar ist, in welches Herkunftsland sie zurückgeschickt werden.

Auch Anliegen von Kanzlerin Merkel sind berücksichtigt. So wollen die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich festhalten, dass an der Reform der Dublin-Verordnung weitergearbeitet wird. Die aktuellen Regeln sehen vor, dass der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal die Gemeinschaft betritt, für dessen Unterkunft und Asylverfahren zuständig ist. Die neue italienische Regierung will dieses System "überwinden", wie es in einem Zehn-Punkte-Papier heißt, das Rom zuletzt vorgelegt hatte. Um Länder wie Griechenland und Italien im Falle eines großen Ansturms zu entlasten, schlagen Länder wie Deutschland eine feste Verteilquote für Flüchtlinge vor. Das wiederum lehnen vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn ab.

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Das für die deutsche Debatte sehr wichtige Thema Sekundärmigration spielt dagegen wohl eine eher nachgeordnete Rolle, auch wenn die Bundesregierung einen anderen Eindruck erwecken will. Die EU-Länder sollten "alle nötigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen ergreifen", um zu verhindern, dass in einem EU-Land registrierte Asylbewerber in andere Länder weiterziehen, heißt es im Gipfel-Dokument. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten "zu diesem Ziel eng miteinander kooperieren". Dieser Satz soll sich wohl gegen Seehofers Idee richten, einfach Rückführungen an der deutschen Grenze anzuweisen.

Eurozone, Handel, Brexit - war da etwas?

Das Migrationsthema verdrängt zugleich viele andere wichtige Themen, etwa den Handelsstreit mit den USA, der zu einem ausgewachsenen Handelskrieg zu eskalieren droht. Im Entwurf des Gipfelkommuniqués heißt es dazu lediglich, dass die EU die von der Kommission beschlossenen Vergeltungszölle "voll unterstützt". Ansonsten wolle man eine "positive Handelsagenda" vorantreiben, unter anderem mithilfe neuer Abkommen mit anderen Ländern. Doch das ist ebenso wenig neu wie das an die USA gerichtete Angebot, die WTO zu reformieren.

Am Freitag diskutieren die anderen 27 Staats- und Regierungschefs dann ohne die britische Premierministerin Theresa May über den Brexit. Doch viel zu bereden gibt es nicht, zuletzt wurden keine nennenswerten Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt. Dabei wären die dringend nötig. "Wir sagen den Briten zum ersten Mal ganz klar, dass es zum schlimmsten Szenario ohne Austrittsvertrag kommen kann", warnte etwa der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen am Mittwoch.

Ebenfalls nur eine Nebenrolle wird die Eurozonen-Reform spielen - obwohl der Gipfel dafür noch vor Kurzem eine entscheidende Rolle spielen sollte. Berlin und Paris hatten ihre gesamte Zeitplanung auf das Treffen ausgerichtet, ein Ergebnis war die Meseberg-Erklärung der vergangenen Woche. Nun aber sind für die Debatte über die Reform am Freitag gerade einmal zwei Stunden angesetzt.

Immerhin: Das Migrationsthema verdrängt auch den Streit um die halbjährliche Verlängerung der Russland-Sanktionen. Der nämlich drohte dramatisch zu eskalieren, da in Italien mit der Lega und Fünf-Sterne-Bewegung inzwischen zwei Russland-nahe Parteien an der Macht sind. Doch der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte schon auf dem G7-Gipfel in Kanada in Aussicht gestellt, für die Verlängerung der Sanktionen zu stimmen, sollten keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens erzielt werden. Das kann Conte nun diskret erledigen - denn in der Gipfel-Erklärung taucht das Thema nicht einmal mehr auf.

Zusammengefasst: Der EU-Gipfel wird von der Migrations- und Flüchtlingsfrage dominiert - dabei gibt es viele andere Themen, die mindestens ebenso wichtig sind, etwa die Reform der Eurozone oder der Handelsstreit mit der US-Regierung.

insgesamt 140 Beiträge
giostamm11 28.06.2018
1. Abschlusserklärung
wenn Dublin nicht reformiert wird, dann wird Italien der Abschlusserklärung nicht zustimmen
wenn Dublin nicht reformiert wird, dann wird Italien der Abschlusserklärung nicht zustimmen
einfachgudd 28.06.2018
2. ich bin mir sicher das
Das Thema Asyl ist die Nebelkerze.... SPON schrieb eben noch.... "Es dauert 15 Minuten, bis Angela Merkel zum entscheidenden Teil ihrer Regierungserklärung kommt. Lange spricht die Kanzlerin im Bundestag zunächst über [...]
Das Thema Asyl ist die Nebelkerze.... SPON schrieb eben noch.... "Es dauert 15 Minuten, bis Angela Merkel zum entscheidenden Teil ihrer Regierungserklärung kommt. Lange spricht die Kanzlerin im Bundestag zunächst über die Nato, die Währungsunion und die Handelspolitik. Doch dann geht es endlich um das Thema, das derzeit die politische Debatte bestimmt: Am Abend werde sie beim EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik reden, sagt Merkel." Ausserdem wissen wir immer noch nicht was die 62 Punkte waren bei denen sich CDU CSU einig waren...selbst die SPD kennt nur den Punkt "63" der immer wiederholt wird. machen wir es kurz....es geht um die Staats und Bankenschulden...und um die gehts seit jahren um nichts anderes....
erzengel1987 28.06.2018
3. es ist echt erbärmlich...
Das einzelne Staaten die EU derart lähmen können, ja Regionalparteien wie die CSU den kompletten Staatsbetrieb und Handlungsspielraum der EU aufhalten können... es ist erschreckend. An dieser Stelle erstmal vielen dank an die [...]
Das einzelne Staaten die EU derart lähmen können, ja Regionalparteien wie die CSU den kompletten Staatsbetrieb und Handlungsspielraum der EU aufhalten können... es ist erschreckend. An dieser Stelle erstmal vielen dank an die CSU Wähler. Das zeigt aber sehr deutlich, dass wir dringend eine EU brauchen die als eigenständiger und vollwertiger Staat agiert. Also das direkt gewählte EU Parlament muss eine Nationale Regierung stellen die EU Gesetze eigenständig beschließen kann. Von Länderregierungen dürfen allenfalls noch Vorschläge kommen und die Regierungen sollten nur noch einen Rat wählen können der die Gesetze des EU Parlaments überwacht und eventuell verbessert, muss aber überstimmbar bleiben. Damit könnten wir endlich stärker in der Welt auftreten und die EU wäre direkt demokratischer
olliver_123 28.06.2018
4. Die Flüchtkingskrise hat noch garnicht richtig begonnen
2/3 der Afrikaner wollen jetzt schon auswandern und die Geburtenraten schnellen immer weiter in die Höhe...Zu glauben der Höhepunkt der Flüchtlingskrise wäre vorbei, ist sehr naiv. Hier müssen endlich Lösungen her, wie man [...]
2/3 der Afrikaner wollen jetzt schon auswandern und die Geburtenraten schnellen immer weiter in die Höhe...Zu glauben der Höhepunkt der Flüchtlingskrise wäre vorbei, ist sehr naiv. Hier müssen endlich Lösungen her, wie man vor Ort helfen kann und nur soviel nach Europa lässt, wie es das vertragen kann.
mapcollect 28.06.2018
5. MIgration wird noch sehr lange ein Hauptthema sein
Es gibt eine aktuelle Studie des renommierten amerikanischen PEW-Institus. Sie hat in fünf der zehn subsaharischen Ländern nachgefragt, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stammen, dazu in Tansania. Zwei [...]
Es gibt eine aktuelle Studie des renommierten amerikanischen PEW-Institus. Sie hat in fünf der zehn subsaharischen Ländern nachgefragt, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stammen, dazu in Tansania. Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa. In den Subsahara-Ländern leben heute schon 1,1 Mrd Menschen bei den weltweit höchsten Geburtenraten. Es sollte jedem klar sein, dass wir früher oder später die Grenzen schliessen müssen. Die Kosten, die in Europa durch Wirtschaftsmigranten entstehen, wären besser in einen Marshall-Plan für Afrika investiert. Ausschiffungsplattformen wären ein Punkt. Wenn Libyen nicht will, ist es letztendlich nur eine Frage des Geldes. Wenn die Sicherung der Aussengrenzen konsequent durchgeführt wird, werden sich nur noch wenige auf die gefährliche Reise machen.

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