Schrift:
Ansicht Home:
Politik

EU-Iran-Treffen in Brüssel

Gemeinsam gegen Trump

Um den Atomdeal mit Iran zu retten, wollen die Europäer US-Sanktionen entgegentreten. Das sicherten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihrem iranischen Amtskollegen zu.

DPA

Gipfelteilnehmer (v. l.) Mogherini, Zarif, Le Drian, Maas und Johnson

Von , Brüssel
Mittwoch, 16.05.2018   04:23 Uhr

Als der Airbus der deutschen Luftwaffe mit Außenminister Heiko Maas an Bord am Dienstagabend auf seine Parkposition im VIP-Bereich des Brüsseler Flughafens Zaventem rollt, kommt er neben der Maschine der iranischen Delegation zu stehen, dahinter parkt ein Flugzeug der US-Regierung.

Iran steht zwischen Europa und den USA - ein treffenderes Symbol könnte man für den Zustand des transatlantischen Verhältnisses derzeit nicht finden. Tatsächlich hat die US-Regierung keinen Vertreter nach Brüssel entsandt, die Maschine am Brüsseler Flughafen gehört wohl zu einem hochrangigen US-Militär. Dafür ist der iranische Außenminister Javad Zarif zum Krisentreffen in die EU-Hauptstadt gekommen, um mit Maas und den Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien zu besprechen, ob der Atomdeal ohne die USA noch zu retten ist.

Am Nachmittag hatte sich Zarif bereits mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Anschließend gaben sich beide betont optimistisch. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Iraner. Mogherini sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister bei seiner Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude. "Wir werden heute Abend nach Wegen suchen, wie wir die Nuklearvereinbarung mit Iran aufrechterhalten können - auch ohne die Vereinigten Staaten", sagte Maas. Man werde dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass Europa zu den Vereinbarungen stehe, man aber im Gegenzug auch erwarte, dass sich Teheran an die Übereinkunft halte. "Klar ist, dass die Sicherheitsinteressen Europas durch diese Abkommen unmittelbar tangiert sind", sagte der SPD-Politiker. "Ohne dieses Abkommen wird es mehr Unsicherheit geben."

Man werde mit Zarif über die Erwartungen Irans reden, die wirtschaftlichen Ausfälle auszugleichen, die durch die neuen US-Sanktionen entstehen, kündigte Maas an. Es gebe durchaus Möglichkeiten und Instrumente, "aber einfach wird das nicht werden".

Worauf sich die Gipfelteilnehmer geeinigt haben

Viel weiter kam man hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Immerhin: Man einigte sich darauf, dass die Experten der EU-Kommission prüfen sollen, wie man Iran unter die Arme greifen könnte. Priorität haben dabei zwei Ziele: Zum einen wollen die Europäer Maßnahmen ergreifen, um den Export von iranischem Öl auch weiterhin zu ermöglichen. Die Ölexporte sind die Lebensader Irans. Wird sie gekappt, kollabiert die Wirtschaft des Landes.

Zum anderen sollen Wege gefunden werden, um zu verhindern, dass Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten wird. Genau darauf haben es die USA abgesehen. Wie ernst es Washington ist, zeigt die Nachricht, dass Washington den Chef der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, zum Terroristen erklärte und jede Art von Geschäft mit dem Iraner unter Strafe stellte.

REUTERS

Gipfelrunde in Brüssel

Zudem überlegt die EU, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen wurde: Das sogenannte Blocking Statute würde es europäischen Unternehmen unter Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Es könnte auch beinhalten, dass europäischen Unternehmen für entstehende Kosten kompensiert werden. Schon an diesem Mittwochvormittag will die EU-Kommission über eine Aktualisierung der Abwehrverordnung beraten, am Abend will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der EU über den Stand der Dinge informieren.

"... können wir nicht so weitermachen"

Von den "Garantien", die der oberste religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, von den Europäern gefordert hatte, ist all das allerdings weit entfernt. "Wenn ihr eine solche abschließende Garantie nicht erhaltet - und ich bezweifle wirklich, dass ihr dies könnt - können wir nicht so weitermachen", hatte Khamenei die Regierung von Hassan Rohani gewarnt. Außenminister Zarif hinterließ im Gespräch mit seinen europäischen Amtskollegen keinen Zweifel daran, wie sehr seine Regierung innenpolitisch unter Druck steht.

Zwar wiederholte er das Ultimatum von 60 Tagen in Brüssel nicht. Aber auch ohne konkrete Deadline ist klar, was droht, wenn die Europäer nicht schnell liefern: Iran könnte beschließen, die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht mehr ins Land zu lassen. Dann hätte Donald Trump sein Ziel erreicht. Das Abkommen sieht vor, das nach einer Frist von 30 Tagen nach der Notifizierung an den Uno-Sicherheitsrat alle Sanktionen, die bis 2015 in Kraft waren, quasi automatisch wieder aktiviert werden. Keines der anderen vier permanenten Sicherheitsratsmitglieder kann das mit seinem Veto verhindern.

"Wir haben einen Verwandten auf der Intensivstation", sagte EU-Außenbeauftragte Mogherini nach Abschluss der Gespräche mit Blick auf das Nuklearabkommen. Auf eine Therapie konnten sich die Europäer in der Woche, die seit Trumps Entscheidung vergangen ist, einigen. Doch auch nach dem Brüsseler Krisengipfel schwebt der Patient noch immer in Lebensgefahr.

insgesamt 93 Beiträge
nofreemen 16.05.2018
1. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Das Iran Europa einmal die Pistole auf die Brust setzen würde (60 Tage Frist) und damit durch kommt, ja wer hätte das gedacht. Die EU hat den Führersitz und den Beifahrersitz längst abgegeben und rennt nun hinter den USA und [...]
Das Iran Europa einmal die Pistole auf die Brust setzen würde (60 Tage Frist) und damit durch kommt, ja wer hätte das gedacht. Die EU hat den Führersitz und den Beifahrersitz längst abgegeben und rennt nun hinter den USA und Iran her. Als Maßnahme fällt ihnen nichts ein als die eigenen Firmen zu bestrafen falls diese dem Iran nicht liefern was sie zum Aufbau brauchen und haben wollen. Diese Firmen stehen schon unter Druck der USA Sanktionen und nun kommt noch die Strafandrohung durch die eigene Regierung dazu. Diesen Politikern fällt also nichts weiteres ein, als einheimische Firmen in Geiselhaft zu nehmen für ihr Versagen, toll. Der Iran droht mit Atomwaffen, obwohl sie keine haben und schon knickt die ganze EU ein. Jetzt sollen EU Firmen schnell alles Material liefern damit die Bombe so schnell wie möglich bereit gestellt werden kann. Total verrückt und bescheuert ist das. Die Atombehörden Berichte basieren alleine auf iranischen alternativ Fakten und halten einer unabhängigen Experten-Prüfung nicht stand. Schon die frechen Drohungen aus Iran bestätigt diese These. Europas Naivität kann schnell ein schreklich teures Erwachen werden. Es gibt nur eine Antwort an den Iran; kein Land hat ein Anrecht auf eine Atombombe und am wenigsten die darauf pochen. Punkt. Europs hälr sich für schlau, ganz schlau und vergißt dabei, dass Schlauheit ein orientalisches Attribut ist. Europa dagegen hat (hatte immer) gewichtigere und ehrlichere Werte. Wo sind die geblieben?
eunegin 16.05.2018
2. Gut! Europa zeigt al Rückgrat und Verlässlichkeit. Noch.
Mal sehen, ob das dem Druck aus den US unter Bully Trump standhalten kann. Zu wünschen wäre es. Nur sind Unternehmen eben recht unabhängig und ihnen kann das Leben sehr schwer gemacht werden. Und: täusche ich mich oder sieht [...]
Mal sehen, ob das dem Druck aus den US unter Bully Trump standhalten kann. Zu wünschen wäre es. Nur sind Unternehmen eben recht unabhängig und ihnen kann das Leben sehr schwer gemacht werden. Und: täusche ich mich oder sieht unser Außenminister zu durchsetzungsstark aus wie ein Konfirmand? Egal, auf den Inhalt kommt's an...
dereuropaeer 16.05.2018
3. EU/Iran Atomdeal
Wollen wir nur hoffen, dass die EU stark bleibt und sich gegenueber Trump durchsetzt. Die Weltgemeinschaft ohne die USA geht sehr gut, USA ohne die Weltgemeinschaft geht nicht. Das hat Trump noch nicht begriffen
Wollen wir nur hoffen, dass die EU stark bleibt und sich gegenueber Trump durchsetzt. Die Weltgemeinschaft ohne die USA geht sehr gut, USA ohne die Weltgemeinschaft geht nicht. Das hat Trump noch nicht begriffen
bestofhans 16.05.2018
4.
wie soll das in der Praxis gehen?Der Exportumfang in die USA beträgt etwa 10x so viel wie in den .Iran.Macht die deutsche Wirtschaft da mit?Es wäre allerdings großartig wenn man Europa den USA die Stirn bieten würde. Europa [...]
wie soll das in der Praxis gehen?Der Exportumfang in die USA beträgt etwa 10x so viel wie in den .Iran.Macht die deutsche Wirtschaft da mit?Es wäre allerdings großartig wenn man Europa den USA die Stirn bieten würde. Europa hat das Abkommen nicht gekündigt.
keineahnungvonwenig 16.05.2018
5.
Scheint zumindest so, als wenn die erzwungene Erziehungsmaßnahme Donald Trumps Wirkung zeigt und die EU auf dem Weg ist, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Scheint zumindest so, als wenn die erzwungene Erziehungsmaßnahme Donald Trumps Wirkung zeigt und die EU auf dem Weg ist, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Republik Iran

Land
REUTERS

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis

Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS

Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Chronik

Aufstieg von Mohammed Resa
AFP

Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images

1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS

Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP

Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP