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Politik

EU-Afrika-Gipfel

Europa zahlt nicht

Die EU will Afrika zu einer besseren Zukunft verhelfen - so das offizielle Ziel beim Gipfeltreffen in der Elfenbeinküste. Doch interne Dokumente wecken Zweifel an den Prioritäten der Europäer.

DPA

Migranten vor der libyschen Küste

Aus Abidjan, Elfenbeinküste, berichtet
Mittwoch, 29.11.2017   11:10 Uhr

Es geht natürlich vor allem um Migration, wenn auch nur indirekt. Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Abidjan. Auch Kanzlerin Angela Merkel reist in die Hauptstadt der Elfenbeinküste. Auf der Tagesordnung stehen Investitionen für junge Menschen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Jobs, Frieden und Sicherheit - allesamt zentrale Faktoren bei Flucht und Wirtschaftsmigration. Offizielles Ziel: Die Europäische Union will Afrika helfen.

Doch ein kürzlich verfasstes internes Papier der EU-Kommission zeigt, dass Europa ausgerechnet an einem Brennpunkt der Flüchtlings- und Migrationskrise hinter den eigenen Plänen zurückbleibt. In dem 14-seitigen Dokument geht es um den sogenannten EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der im November 2015 auf dem Migrationsgipfel von Valletta beschlossen wurde und ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro hat. Seitdem wurden in den drei Zielregionen - der Sahel-Region, am Horn von Afrika und in Nordafrika - 117 Programme bewilligt und 190 Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro geschlossen. 488 Millionen davon seien bereits ausgezahlt worden.

Finanzierungslücken ausgerechnet in Nordafrika

Doch ausgerechnet auf den Nordafrika-Teil des EUTF, um den es in dem Dokument geht, kommen laut dem Kommissionspapier enorme Finanzierungslücken zu. Dabei ist Libyen aktuell der Brennpunkt der Flüchtlings- und Migrationskrise: 90 Prozent aller Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, machen sich von dem Bürgerkriegsland aus auf den Weg, 700.000 bis eine Million Menschen stecken nach Schätzung der Uno-Migrationsagentur IOM in Libyen fest. Tausende werden dort Opfer von Misshandlungen, Folter, Sklaverei und Mord.

Die Libyen-Hilfe sei der "am dringendsten benötigte Teil der EU-Reaktion auf die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute", folgert die EU-Kommission. Das aktuell 265 Millionen Euro umfassende Nordafrika-Budget im EUTF reiche dafür aber bei Weitem nicht aus. Für die Rückreisen von Migranten, die Verbesserung der Lage in den libyschen Auffanglagern und die Hilfe für Gemeinden entlang der Hauptmigrationsrouten gebe es zusätzlichen einen Finanzbedarf von 110 Millionen Euro.

Zudem seien neue Projekte notwendig, etwa regionale Initiativen zum Kampf gegen Menschenschmuggel, zur Reintegration abgelehnter Asylbewerber und zur Stabilisierung von Gemeinden. Sie würden bis Ende 2018 rund 427 Millionen Euro kosten. 90 Millionen könnten hauptsächlich aus dem EU-Haushalt kommen, 337 Millionen fehlten noch. Hier sieht die EU-Kommission die Mitgliedstaaten in der Pflicht. "Es wird nicht möglich sein, die Bedürfnisse des Nordafrika-Fensters und den Fehlbetrag von 2018 voll aus dem EU-Haushalt zu finanzieren", heißt es in dem Dokument.

Kommission kritisiert Projektmanagement der Mitgliedstaaten

Bemerkenswert: Nur 15 der 427 Millionen Euro - das entspricht 3,5 Prozent - sollen dazu dienen, legale Migrationswege in die EU zu schaffen. Zugleich aber sollen zehn Millionen Euro für die Ausweitung des EU-Überwachungsprojekts "Seahorse" auf weitere nordafrikanische Mittelmeer-Anrainer ausgegeben werden. Und allein 35 Millionen Euro sind für die Stärkung der libyschen Grenzkontrolle vorgesehen, darunter die Küstenwache. Deren teils äußerst hartes Vorgehen gegen Migranten hat jedoch wiederholt für Schlagzeilen gesorgt.

"Die libyschen Grenzbehörden sind keine Wohltäter, sondern brutale Milizen, die sogar selbst in das Schleusergeschäft verwickelt sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In Libyen und den Sahel-Staaten sei eine "zunehmende Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe" zu beobachten. "Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe umgelogen werden", so Hunko.

Die Bundesregierung aber will von Problemen mit der libyschen Küstenwache nichts wissen. Zu gewaltsamen Übergriffen auf Migranten im Mittelmeer lägen "keine eigenen gesicherten Erkenntnisse" vor, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie datiert vom 22. November - nur drei Wochen nach einem Vorfall, bei dem ein libysches Küstenwachboot eine deutsche Fregatte bei einer Mission zur Rettung von Flüchtlingen bedrängte und sogar Schüsse fielen.

EU-Kommission stellt Ägypten Hunderte Millionen in Aussicht

Dass die Europäer aber auch vor Deals mit fragwürdigen Partnern nicht zurückschrecken, um Migranten aufzuhalten, geht noch aus einem weiteren internen Dokument hervor: dem Bericht von EU-Kommissar Johannes Hahn über seinen jüngsten Ägypten-Trip. Die 60 Millionen Euro aus dem EUTF sind nur ein kleiner Teil der Gelder, die aus Europa an die Militärregierung am Nil fließen. Insgesamt summierten sich die laufenden Hilfen auf elf Milliarden Euro, schrieb Hahn vergangene Woche an David McAllister (CDU), den Chef des Außenausschusses des EU-Parlaments.

Zwar habe er in Ägypten betont, dass Menschenrechte in der Partnerschaft mit der EU eine Rolle spielen müssten, schrieb Hahn in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Menschenrechtler aber hätten in Gesprächen ein "düsteres Bild" der Lage gezeichnet. Ägyptens Regierung bezeichne derweil schon Verbesserungen bei sanitären Anlagen, im Wohnungsbau und im Gesundheitssystem als Beitrag zu Menschenrechten.

Ungeachtet dessen unterschrieb Hahn eine Vereinbarung über weitere Hilfsgelder von bis zu 528 Millionen Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020. Denkbar seien auch weitere Zuwendungen aus dem Europäischen Investitionsplan und sogar ein Abkommen über eine "vertiefte und umfassende Freihandelszone". "Ich habe erklärt", schrieb Hahn, "wie die EU noch mehr tun kann."

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