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Politik

Schadstoffe

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger Luft

Seit Jahren beklagt Brüssel die hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.

DPA

EU-Kommission in Brüssel

Donnerstag, 17.05.2018   12:14 Uhr

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt. Die Klage richtet sich auch gegen fünf weitere Länder. Neben Deutschland hätten es auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoffemissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

Massive Versäumnisse im Abgasskandal

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren geht die Kommission nun den nächsten Schritt - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

Video: Jürgen Resch und sein Kampf gegen die Autolobby

Foto: SPIEGEL TV

kev/dpa/Reuters

insgesamt 100 Beiträge
haresu 17.05.2018
1. Abgewatscht
Gestern noch hatte die Kanzlerin ihren Kniefall vor der Automobilindustrie und ihr Desinteresse für die Gesundheit ihrer Bürger bekräftigt, heute kommt die Antwort aus Brüssel. Genau dafür brauchen wir die EU, zum Schutz vor [...]
Gestern noch hatte die Kanzlerin ihren Kniefall vor der Automobilindustrie und ihr Desinteresse für die Gesundheit ihrer Bürger bekräftigt, heute kommt die Antwort aus Brüssel. Genau dafür brauchen wir die EU, zum Schutz vor unseren eigenen Regierungen.
pulsebeat 17.05.2018
2. Gut so!
Absolut richtig. Die EU sollte unbedingt auch hier Stärke zeigen. Auf die nationalen Instanzen ist hier eben nicht mehr richtig Verlass.
Absolut richtig. Die EU sollte unbedingt auch hier Stärke zeigen. Auf die nationalen Instanzen ist hier eben nicht mehr richtig Verlass.
heimatminister 17.05.2018
3. Ironie
Der Musterknabe, Sohn der Umweltkanzlerin, wird von seiner so sehr geliebten EU verklagt. Also ehrlich: Für das folgende mediale Theater, die Schnappatmung der verantwortlichen Minister (und niedrigerer Politiker) - dafür zahle [...]
Der Musterknabe, Sohn der Umweltkanzlerin, wird von seiner so sehr geliebten EU verklagt. Also ehrlich: Für das folgende mediale Theater, die Schnappatmung der verantwortlichen Minister (und niedrigerer Politiker) - dafür zahle ich gerne meine Steuern. Gestern noch waren alle noch totale Befürworter der EU und für den Umweltschutz - heute sind sie alle Kabarettisten! Ich freue mich, köstlich!
hockeyer12 17.05.2018
4. Ohne weiteren Druck...
wird die Bundesregierung nicht gegen die Autolobby handeln. Das haben Dobrindt und Co lange genug bewiesen. Was in den USA die Waffenlobby ist bei uns die Autolobby. Erst in ihrer letzten Regierungserklärung hat die Kanzlerin [...]
wird die Bundesregierung nicht gegen die Autolobby handeln. Das haben Dobrindt und Co lange genug bewiesen. Was in den USA die Waffenlobby ist bei uns die Autolobby. Erst in ihrer letzten Regierungserklärung hat die Kanzlerin wieder gesagt, das Sie den Automobilkonzernen nicht auf den Schlips treten will. -- keine vernünftige Entschädigung der betrogenen Autokäufer -- keine Hersteller finanzierten Hardwarelösungen für saubere Diesel Hoffentlich werden die Strafmaßnahmen nach dem zu erwartenden Urteil hoch genug, das endlich was geschieht.
schwaebischehausfrau 17.05.2018
5. Kein Problem...
Um die Höchstwerte einzuhalten, muss man einfach die Messungen in größerer Höhe einhalten, wie gestern schön im ARD-Magazin PlusMinus aufgezeigt: [...]
Um die Höchstwerte einzuhalten, muss man einfach die Messungen in größerer Höhe einhalten, wie gestern schön im ARD-Magazin PlusMinus aufgezeigt: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/diesel-fahrverbot-hamburg-stadt-100.html Da die meisten Menschen zwischen 0,50 Meter (Kinder) und 1,90 Meter groß sind und auch auf dieser Höhe die Stickoxide einatmen, sollte man ja vermuten, dass auch auf dieser Höhe gemessen wird. Weit gefehlt: In deutschen Städten wird auf Höhen zwischen 2,50 und 4,50 Meter gemessen - und da wird das Meßergebnis dann gleich besser. Jeder, der schon mal in Athen war, wird sich bei o.a. Artikel fragen, wieso z.B. Griechenland in der Liste der Länder fehlt, denen Strafen drohen. Da stehen die Stickoxid-Mess-Stationen eben auf dem Dach eines Gebäudes in 35 Meter Höhe oder in einer verkehrsberuhigten Seitenstraße.

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