Gipfel in Sofia
EU macht Westbalkanländern Hoffnung auf Beitritt
Angela Merkel mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (r.) und Hashim Thaci, Präsident Kosovos (2.v.l)
Die Reformfortschritte in Balkanländern wie Serbien und Montenegro verlaufen schleppend. Trotzdem stellt die Europäische Union den Nationen weiter einen Beitritt in Aussicht. Die EU bestätige beim Gipfel in Sofia "vorbehaltlos die europäische Perspektive" der sechs Westbalkanpartner, heißt es in einer Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen sowie Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen.
Ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren Kollegen aus den Westbalkanländern allerdings nicht. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres das Jahr 2025 genannt - war danach aber aus EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich kritisiert worden. In keinem EU-Land gibt es derzeit breite Unterstützung für weitere Erweiterungen der Union.
Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Mazedonien schlug die EU-Kommission jüngst vor. Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.
EU verspricht zusätzliche Unterstützung
Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen in Sofia ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.
Rund um den Gipfel ist es zu Protestaktionen gekommen. So demonstrierten Ökologen vor den Absperrungen des EU-Tagungsorts gegen den in Aussicht gestellten Bau von Wasserkraftwerken in den westlichen Balkanländern. Eine Entscheidung dazu solle am Rande des Gipfels getroffen werden. "Der Bau dieses Kraftwerke-Systems wird den Flüssen in der Region schaden", sagte Dimitar Kumanow von dem Verband Balkanika dem Staatsradio in Sofia. Umweltaktivisten wollten auch gegen die Bebauung der bulgarischen Schwarzmeerküste protestieren.
Der zuvor letzte Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hatte bereits vor 15 Jahren stattgefunden. Der nächste soll nun schon in zwei Jahren folgen. Er wird im ersten Halbjahr 2020 in Kroatien abgehalten.
aev/dpa/AFP
