Schrift:
Ansicht Home:
Politik

US-Außenminister und der Fall Khashoggi

"Sie haben mir ihr Wort gegeben"

Wurde der Journalist Jamal Khashoggi von einem saudi-arabischen Killerkommando ermordet? US-Außenminister Mike Pompeo soll dem Fall nachgehen - und bekundet sein Vertrauen in den Aufklärungswillen des engen Verbündeten.

AFP

US-Außenminister Mike Pompeo (r.) in Saudi-Arabien

Donnerstag, 18.10.2018   09:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump rechnet bis zum Ende der Woche mit Fortschritten bei der Klärung des Schicksals des in Istanbul verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er wolle wissen, was mit Khashoggi passiert sei, sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: "Wir werden das vermutlich bis zum Ende der Woche wissen."

Trump wehrte sich gegen den Vorwurf, dass er die Saudis in dem Fall besonders in Schutz nehme, betonte aber zugleich, das Land sei ein sehr wichtiger Verbündeter der USA. Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte nach seinen Besuchen in Riad und Ankara, die US-Regierung warte die Ergebnisse der Untersuchungen ab, bevor sie über das Vorgehen der Saudis in dem Fall urteile.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist und Regierungskritiker, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden.

Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld und bestreitet jede Mitverantwortung.

Medienberichte: Belastende Aufnahmen

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Sabah" hatte die Namen und Fotos des mutmaßlichen saudischen Spezialkommandos veröffentlicht. Der "New York Times" zufolge führen Spuren ins direkte Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Die türkischen Behörden sollen auch im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen aus dem saudischen Konsulat in Istanbul sein. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" berichtete, sie habe eine solche Tonaufnahme - ohne zu erklären, wie sie an die Aufzeichnung kam. Das saudische Kommando habe dem Journalisten und Regimekritiker bei einem Verhör die Finger abgeschnitten und ihn dann enthauptet, hieß es in dem Bericht.

AP

Türkische Ermittler bei der Spurensuche vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul

Die "Yeni Safak" steht zwar der türkischen Regierung nahe und könnte daher Zugang zu Ermittlerkreisen haben, allerdings ist das Blatt auch für reißerische oder sogar hetzerische Artikel bekannt. Die Informationen sind daher mit Vorsicht zu genießen.

Das "Wall Street Journal" wiederum berichtete unter Berufung auf türkische Regierungsvertreter, die Aufnahmen belegten, dass Khashoggi nicht verhört, sondern sofort zusammengeschlagen, betäubt und getötet worden sei. Der Fall besteht vor allem aus Mutmaßungen und Gerüchten. Öffentlich belastbare Informationen oder gar Beweise fehlen bislang.

Trump: Er wisse nicht, ob Aufnahmen existieren

Trump sagte mit Blick auf möglichen Audio- und Videoaufnahmen, er wisse nicht, ob diese existierten, "vermutlich tun sie das, vielleicht tun sie das".

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen wiederholt auf die Dementis des saudischen Königshauses verwiesen und diese als sehr nachdrücklich bezeichnet. Er wehrte sich nun gegen den Vorwurf, dass er die Saudis in dem Fall zu sanft behandele. Auch er wolle wissen, was passiert sei.

Er betonte aber zugleich, Saudi-Arabien sei ein "sehr wichtiger Verbündeter". Das gelte etwa für den Kampf gegen den Terror und die Iran-Frage, aber auch für große Rüstungsgeschäfte und andere Wirtschaftsbeziehungen.

Trump hatte seinen Außenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis.

Pompeo: Saudische Führung sagte Untersuchung zu

Die saudische Führung habe eine "gründliche, vollständige und transparente" Untersuchung des Falles zugesagt, erklärte Pompeo am Mittwoch. "Ich kenne nicht den genauen Zeitplan", sagte er, "aber sie haben klargemacht, dass sie verstanden haben, wie wichtig es ist, dass das schnell geschieht."

Die saudische Führung habe ebenfalls zugesagt, wen auch immer zur Verantwortung zu ziehen, dem im Zuge der Untersuchung womöglich ein Fehlverhalten nachgewiesen werde.

Videoanalyse zur saudi-arabischen Erklärung im Fall Khashoggi: "Das ist ein Märchen"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus. "Ich warte, bis die Untersuchung abgeschlossen ist", sagte er. "Sie haben mir versprochen, dass sie das machen, und darauf zähle ich", sagte er. "Sie haben mir ihr Wort gegeben."

Auf die Frage, ob die Saudis Auskunft gegeben hätten, ob Khashoggi lebe oder tot sei, sagte Pompeo, er wolle nicht über einzelne Sachverhalte reden. "Sie wollten das auch nicht." Die Saudis wollten vielmehr zunächst ihre Untersuchungen abschließen.

Maas legt Reisepläne auf Eis

Wegen der Affäre um Khashoggi legt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Reisepläne nach Saudi Arabien vorerst auf Eis. Maas sagte in Berlin, er wolle zunächst die Ermittlungen abwarten.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht sich nach Khashoggis Verschwinden in seiner Kritik an dem Königreich bestätigt. "Um ehrlich zu sein: mir wäre lieber, ich hätte Unrecht gehabt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel plädiert für harte Linie im Fall Khashoggi

Gabriel hatte der politischen Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr als Außenminister "Abenteurertum" in der Nahostregion vorgeworfen, woraufhin Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog. Dieser kehrte erst vergangene Woche zurück, nachdem der jetzige Außenminister Maas Bedauern über "Missverständnisse" geäußert hatte.

Gabriel sagte: "Damals ging es um den politischen Druck Saudi-Arabiens auf den Ministerpräsidenten des Libanon, Hariri. Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum." Es zeige sich jetzt, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühle, dass selbst das denkbar geworden sei.

Gabriel plädierte für eine harte Linie des Westens im Fall Khashoggi: "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen. Wir sind nicht schwach."

lie/dpa

insgesamt 21 Beiträge
gruffelo 18.10.2018
1. Leider ja...
Leider ausgesprochen wahrscheinlich, dass sich die Indizien der türkischen Ermittlungsbehörden bestätigen. Wäre Kashoggi noch am Leben, wäre es ein Leichtes für die Saudis gewesen, diese Anschuldigungen zu wiederlegen. Die [...]
Leider ausgesprochen wahrscheinlich, dass sich die Indizien der türkischen Ermittlungsbehörden bestätigen. Wäre Kashoggi noch am Leben, wäre es ein Leichtes für die Saudis gewesen, diese Anschuldigungen zu wiederlegen. Die Frage ist dann - wie kommen die USA aus der Nummer raus: einen Streit mit Saudis & Iran gleichzeitig können sich die USA schwerlich leisten.
bmvjr 18.10.2018
2. Der Freiraum
den ein Scheich in einigen der Laender des Mittleren Osten fuer sich in Anspruch nehmen kann ist aussergewoehnlich, denn er unterliegt keiner hoeheren Instanz. Bestehende Gerichte, Richter und Anwaelte sind fuer das gemeine Volk [...]
den ein Scheich in einigen der Laender des Mittleren Osten fuer sich in Anspruch nehmen kann ist aussergewoehnlich, denn er unterliegt keiner hoeheren Instanz. Bestehende Gerichte, Richter und Anwaelte sind fuer das gemeine Volk eingerichtet und koennen auch zuweilen als Schauplatz fuer das offizielle Loswerden eines politischen Widersachers oder unbequemen Konkurrenten genutzt werden. Der fuehrende Scheich und seine Familienmitglieder sind jedoch keiner juristischen Instanz unterworfen und somit frei, zu tun was sie wollen ohne rechtliche Konsequenzen. Das hat schon in den absurdesten Faellen dazu gefuehrt, dass zum Beispiel ein Sohn eines Scheichs sturzbetrunken in seinem Luxussportwagen eine schwangere Frau ueberfahren hat und dazu nie zur Verantwortung gezogen wurde, oder dass ein Mitglied der Scheichfamilie mit gezogener und geladener Waffe in einen Club eindringt und sich dort kurzerhand aus Eifersucht eines Bekannten seiner Freundin fuer immer entledigt. In den meisten Laendern waere das Mord und der Schuetze geriete vor Gericht, nicht so wenn man Mitglied der Familie des fuehrenden Scheichs ist. In solch einem Umfeld leben Systemkritiker natuerlich gefaehrlich und oft nicht lange.
dasfred 18.10.2018
3. Erstmal ein kleiner Aufschub
Jetzt haben USA und Saudi Arabien Zeit, eine plausibele Erklärung zu entwickeln, die für alle Seiten gesichtswahrend ist. Notfalls muss man ein Bauernopfer aus dem Hut zaubern, dass ohne Wissen des Herrscherhauses eigenmächtig [...]
Jetzt haben USA und Saudi Arabien Zeit, eine plausibele Erklärung zu entwickeln, die für alle Seiten gesichtswahrend ist. Notfalls muss man ein Bauernopfer aus dem Hut zaubern, dass ohne Wissen des Herrscherhauses eigenmächtig gehandelt hat. Wenn es um Milliarden Deals geht, darf man sich doch nicht wegen eines toten Journalisten überwerfen. Wo man doch selbst für Fussball Turniere in der Wüste gleich mehrere Tote samt sklavenähnlicher Arbeit in Kauf nimmt. Oh, ich vergaß, die Arbeiter hatten keine bekannten Namen.
Soziopathenland 18.10.2018
4.
Sollte sich bestätigen, was über den vermeintlichen Mord an Khashoggi berichtet wird, dann ist dieser Fall weit schlimmer einzuordnen als Skripal. Hier wäre nicht ein ehemaliger Agent, sondern ein Journalist ermordet worden und [...]
Sollte sich bestätigen, was über den vermeintlichen Mord an Khashoggi berichtet wird, dann ist dieser Fall weit schlimmer einzuordnen als Skripal. Hier wäre nicht ein ehemaliger Agent, sondern ein Journalist ermordet worden und dass auch noch auf so grausame Weise in einem ausländischen Konsulat. Also ich würde erwarten, dass man Saudi Arabien ähnlich klare Kante zeigt wie Russland, also dass der gesamte Westen sofort umfangreiche Sanktionen gegen Saudi Arabien ausspricht und deren Diplomaten ausweist.
modemhamster 18.10.2018
5. Wie so häufig
Die Satire bringt es auf den Punkt: https://www.der-postillon.com/2018/10/khashoggi-bin-salman.html Ich bin gespannt, ob sich jetzt die Berichterstattung über die Kriegsverbrechen im Jemen ändert, und ob die seit Jahren [...]
Die Satire bringt es auf den Punkt: https://www.der-postillon.com/2018/10/khashoggi-bin-salman.html Ich bin gespannt, ob sich jetzt die Berichterstattung über die Kriegsverbrechen im Jemen ändert, und ob die seit Jahren kolportierte Zahl der Toten an die Realität angepasst wird.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP