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Politik

Affäre um Stormy Daniels

Trump erstattete Anwalt Cohen bis zu 250.000 Dollar

Eine Fußnote in der jährlichen Finanzaufstellung des US-Präsidenten zeigt: Trump zahlte seinem Anwalt einen sechsstelligen Betrag zurück - für das Jahr, in dem das Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels floss.

Getty Images

Michael Cohen

Mittwoch, 16.05.2018   23:55 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Michael Cohen Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde. Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130.000 Dollar gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump spricht.

Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudolph Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage eine Affäre mit Trump, was dieser bestreitet (mehr über den Fall Stormy Daniels lesen Sie hier).

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump seinem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.001 und 250.000 Dollar. Der Hinweis findet sich in einer Fußnote auf Seite 45 des insgesamt 92 Seiten umfassenden Dokuments. Wofür genau die Summe gezahlt wurde, ist nicht erläutert.

In einem Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte, hieß es. Die laufende Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller liegt in Rosensteins Verantwortungsbereich.

Im Video: Cliffords Anwalt über Trump - "Er wird seine Amtszeit nicht überstehen"

Foto: MICHAEL REYNOLDS/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Cohen im Visier der Ermittler

Die Zahlung an Clifford gilt als juristisch brisant: Sollte sie geleistet worden sein, um kurz vor der Wahl eine negative Berichterstattung über Trump abzuwenden, hätte sie womöglich als Wahlkampfspende deklariert werden müssen. Dies geschah aber nicht - weswegen der Verdacht illegaler Wahlkampffinanzierung im Raum steht.

Cohen war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Er hatte über seine Firma Essential Consultants Millionen Dollar von Konzernen kassiert, darunter von AT&T und dem Schweizer Pharmakonzern Novartis, sowie vom Cousin eines russischen Oligarchen. US-Medienberichten zufolge diente sich Cohen aggressiv als direkter Draht zu Trump an (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier).

Der Anwalt muss sich zudem in zwei Verfahren verantworten. In einem Zivilverfahren in Kalifornien versucht Clifford, die Auflösung des Schweigevertrags zu erzwingen. In New York läuft ein separates Strafverfahren gegen Cohen: Ermittelt wird dabei unter anderem wegen Bankbetrugs und wegen des Verstoßes gegen die Wahlspendengesetze.

cop/dpa

insgesamt 8 Beiträge
omanolika 17.05.2018
1. Abkürzungsversuch
Es floss Geld damit Clifford nicht spricht, und vielleicht geht das Ganze vor Gericht, weil das Geld, welches damals halt floss, nun eben aus Cohens Quellen entspross, aber dann von Trump zurückgeflossen ist. Kann man es [...]
Es floss Geld damit Clifford nicht spricht, und vielleicht geht das Ganze vor Gericht, weil das Geld, welches damals halt floss, nun eben aus Cohens Quellen entspross, aber dann von Trump zurückgeflossen ist. Kann man es nicht so abkürzen: Trump baute Mist? Mist baute er sogar echt ohne Ende, und - ob jetzt als Wahlkampfspende, oder als Ausgabe für privates Vergnügen, Trump wird ohnehin so fleißig lügen, dass sich wirklich die Balken biegen, und fraglich bleibt: Wird man ihn drankriegen?
Heinrich52 17.05.2018
2. Wo sind die Beweise????
Das sind Behauptungen, die nicht bewiesen sind. Diese Zahlungen wenn sie stattgefunden haben können einen anderen Grund haben, den wir nicht kennen. Wo stammen diese Daten wo die Ethikkommision besitzt her???? Wie kam diese [...]
Das sind Behauptungen, die nicht bewiesen sind. Diese Zahlungen wenn sie stattgefunden haben können einen anderen Grund haben, den wir nicht kennen. Wo stammen diese Daten wo die Ethikkommision besitzt her???? Wie kam diese Kommisson an solche Daten heran. Diese Frage sollte man stellen??? Das muss erst bewiesen werden und offengelegt werden wie man an solche Daten herankommt. Legal oder illegal, sind es Verschwörungen oder Wahrheit????
shishmi 17.05.2018
3. Liest Spiegel Online jetzt auch in der "Glaskugel"?
1.) Das Verb "erstattet" assoziiert eine Zahlung auf eine vorher erfolgte Auslage folgend. 2.) "... hat seinem Anwalt Michael Cohen Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy [...]
1.) Das Verb "erstattet" assoziiert eine Zahlung auf eine vorher erfolgte Auslage folgend. 2.) "... hat seinem Anwalt Michael Cohen Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen." ist eine Interpretation, die sich aus den bekannten Fakten in keiner Weise ergibt! Bekannt ist lediglich, dass Herr Trump angegeben hat, im Jahr 2016 Zahlungen an seinen Anwalt in einer Höhe geleistet zu haben, die sich in einem Bereich zwischen 101 TDollar und 250 TDollar bewegte. Die konkrete Höhe ist unbekannt! Aus diesen Angaben eine Rückerstattung zu folgern, und diese dann auch noch in einer Höhe von bis zu 250 TDollar, und diese Zahlung dann auch noch gleich mit der Affäre Stormy Daniels zu verknüpfen, ist kein(!!!) Journalismus! Dabei birgt genau diese Zahlung die Möglichkeit vieler weiterer Fragen: Wie viel hat Herr Trump seinem Anwalt denn sonst im Jahr gezahlt? Bezahlt Herr Trump üblicherweise seinen persönlichen Anwalt oder findet die Entlohnung auf "anderer" Weise oder auf "anderen" Wegen statt? Lassen sich diese Zahlungen überhaupt belegen? ... Falls irgendwo da draußen tatsächlich noch ein Journalist ist, dann lesen wir vielleicht in Kürze etwas darüber? -> Der Pulitzer-Preis ist in Reichweite! ;-))
g.eliot 17.05.2018
4.
Der Präsident ist verpflichtet, einmal im Jahr ein sog. financial disclosure einzureichen, in welchem seine ganzen Finanzen offen gelegt werden. Das amerikanische Volk ist berechtigt, die Details genau zu wissen. Es ist [...]
Zitat von Heinrich52Das sind Behauptungen, die nicht bewiesen sind. Diese Zahlungen wenn sie stattgefunden haben können einen anderen Grund haben, den wir nicht kennen. Wo stammen diese Daten wo die Ethikkommision besitzt her???? Wie kam diese Kommisson an solche Daten heran. Diese Frage sollte man stellen??? Das muss erst bewiesen werden und offengelegt werden wie man an solche Daten herankommt. Legal oder illegal, sind es Verschwörungen oder Wahrheit????
Der Präsident ist verpflichtet, einmal im Jahr ein sog. financial disclosure einzureichen, in welchem seine ganzen Finanzen offen gelegt werden. Das amerikanische Volk ist berechtigt, die Details genau zu wissen. Es ist für die Öffentlichkeit gedacht, das ist der Sinn der Sache. Trump ist doch keine Privatperson mehr. Jede falsche Angabe und jeder Versuch, irgendwelche Angaben zu verheimlichen, ist ein Verstoß gegen das Gesetz und somit strafrechtlich relevant. Omg, das wussten Sie nicht?
g.eliot 17.05.2018
5. Trumps Financial Disclosure Form
Wieder ein Beispiel für Vorwürfe, die sich gegen Journalisten richten, welche auf komplette Unkenntnis der Sachlage beruhen. Wie ich schon vorhin erklärte, geht es um die Offenlegung der Finanzen von Trump. Dies verlangt [...]
Zitat von shishmi1.) Das Verb "erstattet" assoziiert eine Zahlung auf eine vorher erfolgte Auslage folgend. 2.) "... hat seinem Anwalt Michael Cohen Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen." ist eine Interpretation, die sich aus den bekannten Fakten in keiner Weise ergibt! Bekannt ist lediglich, dass Herr Trump angegeben hat, im Jahr 2016 Zahlungen an seinen Anwalt in einer Höhe geleistet zu haben, die sich in einem Bereich zwischen 101 TDollar und 250 TDollar bewegte. Die konkrete Höhe ist unbekannt! Aus diesen Angaben eine Rückerstattung zu folgern, und diese dann auch noch in einer Höhe von bis zu 250 TDollar, und diese Zahlung dann auch noch gleich mit der Affäre Stormy Daniels zu verknüpfen, ist kein(!!!) Journalismus! Dabei birgt genau diese Zahlung die Möglichkeit vieler weiterer Fragen: Wie viel hat Herr Trump seinem Anwalt denn sonst im Jahr gezahlt? Bezahlt Herr Trump üblicherweise seinen persönlichen Anwalt oder findet die Entlohnung auf "anderer" Weise oder auf "anderen" Wegen statt? Lassen sich diese Zahlungen überhaupt belegen? ... Falls irgendwo da draußen tatsächlich noch ein Journalist ist, dann lesen wir vielleicht in Kürze etwas darüber? -> Der Pulitzer-Preis ist in Reichweite! ;-))
Wieder ein Beispiel für Vorwürfe, die sich gegen Journalisten richten, welche auf komplette Unkenntnis der Sachlage beruhen. Wie ich schon vorhin erklärte, geht es um die Offenlegung der Finanzen von Trump. Dies verlangt das US Bundesgesetz jährlich. Die Angaben müssen 100% korrekt und vollständig sein. Fehlangaben sind strafrechtlich relevant, denn die Offenlegung wird an Eides Statt gemacht. Trump hatte die Zahlung an Michael Cohen, die von seinem Anwalt Giuliani inzwischen zugegeben wurde, (was Ihnen offenbar entgangen ist, was mich nicht wundert, weil Trump seine Erklärungen dauernd änderte und vorerst alles leugnete), in der vorjährigen Offenlegung nicht angegeben. Das macht er nun nachträglich, aber die Zahlung wird nur *als Fußnote* gemeldet und auch ohne ordentliche Angabe des Zahlungszwecks, was laut US Gesetz unzulässig ist. Die neue Financial Disclosure Form von Trump wird im Artikel sogar verlinkt, denn sie ist öffentlich zugänglich. Es geht hier also nicht um wilde journalistische Spekulationen oder um Raterei, sondern um eine sachliche Beschreibung über Trumps Versuch, diese Zahlung zu verheimlichen bzw. falsch zu deklarieren. Haben Sie noch mehr Fragen? Ich helfe gerne.

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