Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Frankreichs Präsident Macron

Warten auf die deutschen Freunde

Frankreichs Präsident Macron setzt auf eine Große Koalition in Berlin, weil er seine Pläne für Europa endlich vorantreiben will. Doch nun schwinden seine Kontakte zur deutschen Regierung.

REUTERS

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Von , Paris
Freitag, 23.02.2018   10:01 Uhr

Kurz vor dem SPD-Parteitag im Januar meldete sich Emmanuel Macron bei Martin Schulz. Das ist kein Geheimnis, viele Genossen waren schon genervt, weil der damalige Vorsitzende der Sozialdemokraten so gern öffentlich von diesen Telefonaten erzählte. Es ging zu diesem Zeitpunkt um die Frage, ob die SPD mit der Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen sollte. Der französische Präsident machte Schulz klar, wie wichtig ihm eine stabile Regierung in Deutschland ist - eine Große Koalition.

Schulz war ein angenehmer Gesprächspartner für Macron, mit ihm konnte er sich auf Französisch unterhalten, der Präsident hoffte, mit dem SPD-Mann auch in Zukunft gut auszukommen. Er sah ihn ihm einen guten Kontakt in der neuen Bundesregierung.

Jetzt ist Schulz nicht mehr Parteichef und geht auch nicht ins Kabinett. Und auch die Tage im Amt von Macrons zweitem SPD-Freund sind gezählt. Mit Noch-Außenminister Sigmar Gabriel verbindet ihn ein freundschaftliches Verhältnis aus der Zeit, als beide Wirtschaftsminister waren. Jetzt ist nicht einmal klar, ob die Sozialdemokraten überhaupt in die Regierung gehen. Der Mitgliederentscheid der Basis läuft bis zum 2. März.

Macrons gute Kontakte zur deutschen Regierung schwinden. Im Moment bleibt Angela Merkel. Doch das Verhältnis zur Kanzlerin ist eher formell. Hinzu kommt, dass die CDU-Politikerin den sozialliberalen Macron bewusst auf Abstand hält: "Macron weiß von Merkel, dass sich ihre Partei in eine andere Richtung bewegt", sagt Daniel Cohn-Bendit. Der Grünen-Politiker steht dem Präsidenten auch persönlich nahe, beide telefonieren häufig. Mit anderen Worten: Merkel muss Rücksicht auf die CDU nehmen, in der die Forderungen nach einem konservativeren Kurs lauter werden. Keine gute Nachricht für Paris.

Erleichtert über Jamaika-Aus

Dabei erschien Macron bisher als großer Groko-Fan. "Wenn sie mit den Liberalen zusammengeht, bin ich tot", hatte der Präsident laut Zeitungsberichten im vergangenen Sommer gesagt. Die Haltung der FDP, damals noch potenzieller Koalitionspartner der Union, erschien ihm geradezu anti-europäisch. Die Sozialdemokraten sind ihm dagegen vertraut. Umso erleichterter war Macron, als die FDP im November die Verhandlungen um ein Jamaika-Bündnis platzen ließ.

Sogar auf einen SPD-Finanzminister konnte er sich nun freuen. Schulz hatte ihm versprochen, dass er bis zuletzt um diesen Posten kämpfen werde. Somit konnte sich Macron Hoffnung machen, dass seine wichtigste europäische Initiative, sein Bemühen um die Einführung eines gemeinsamen Euro-Haushalts und eines Eurofinanzministers, vom künftigen deutschen Finanzminister unterstützt würden.

Nun herrscht Ernüchterung im Macron-Lager: über die SPD und auch über die politische Lage in Deutschland. "Alle in der Regierung strengen sich an, sich nicht zu früh über einen sozialdemokratischen Finanzminister in Berlin zu freuen", sagt Sebastien Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts in Paris. Maillard spricht von "ernsthafter Besorgnis" im Élysée-Palast.

In Paris fürchtet man ein Nein der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Mehr noch: Eine schwächere Merkel, eine schwächere Regierung, ein schwächerer Partner - "davor graut es Macron", sagt Maillard. "Niemand in Macrons Mannschaft hat mit den Schwierigkeiten Merkels gerechnet. Sie kosten Zeit und das Zeitfenster für Reformen vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 wird von Tag zu Tag kleiner."

"Ende der deutschen Ausnahme"

Nicht nur Macron sorgt sich. In den Zeitungen ist vom "Ende der deutschen Ausnahme" die Rede, von der Krise der westlichen Demokratien, die nun auch Deutschland erwischt.

Manche ziehen daraus positive Rückschlüsse für die Situation in Frankreich. "In unserem Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr gab es viel Kritik an unseren Institutionen. Jetzt schauen wir auf die endlosen Koalitionsverhandlungen in Berlin und entdecken die Vorteile unseres Modells mit zwei Wahlgängen und einem starken Präsidenten", sagt Maillard.

Doch was nützt das Macron, wenn er ohne Angela Merkel in Brüssel nicht weiter kommt? Noch wartet er ab. Doch kaum vorstellbar, dass er nur zusieht, wie seine Kontakte nach Berlin abreißen. Gut möglich also, dass Macron bald zum Hörer greift.

insgesamt 57 Beiträge
rilepho 23.02.2018
1. Das Zerbröseln der EU
scheint beinahe vorprogrammiert, keiner hat noch die Fähigkeit Einigungen herzustellen bzw. zu garantieren. Auch nicht die "mächtigste Frau der Welt", aber das war ja schon zuvor klar!
scheint beinahe vorprogrammiert, keiner hat noch die Fähigkeit Einigungen herzustellen bzw. zu garantieren. Auch nicht die "mächtigste Frau der Welt", aber das war ja schon zuvor klar!
ktomy69 23.02.2018
2. Besseres Wahlsystem oder Demokratie???
Viele Präsidenten in Frankreich wurden in ihrer Amtszeit kalt gestellt und konnten praktisch nichts machen. Im Grossen und Ganzen bin ich mit unserer Demokratie sehr zufrieden. Verbesserungspotential gibt es immer.
Viele Präsidenten in Frankreich wurden in ihrer Amtszeit kalt gestellt und konnten praktisch nichts machen. Im Grossen und Ganzen bin ich mit unserer Demokratie sehr zufrieden. Verbesserungspotential gibt es immer.
burlei 23.02.2018
3. Tja, Monsieur le Président François
Der deutsche Konservative mag Europa nicht. Jedenfalls kein liberales, offenes, freies Europa. Ihm schwebt mehr ein Europa der freien Wirtschaft vor. Ein Europa, in dem Deutschland das Sagen hat. Ein Europa der Vergangenheit, denn [...]
Der deutsche Konservative mag Europa nicht. Jedenfalls kein liberales, offenes, freies Europa. Ihm schwebt mehr ein Europa der freien Wirtschaft vor. Ein Europa, in dem Deutschland das Sagen hat. Ein Europa der Vergangenheit, denn schließlich hat der deutsche Konservative nichts für Freiheit, Offenheit, Liberalismus übrig. Der konservative CDUler ist sich mit dem neoliberalen FDPler einig, dass allein die Wirtschaft von Europa profitieren soll, der Bürger aber gefälligst nicht. Wäre ja noch schöner. Der konservative CSUler ist sich sicher, dass das Herz Europas in Bayern schlägt und Europa dementsprechend an der Grenze des Freistaates endet. BaWü, Hessen ist Ausland, Thüringen garantiert. Bei Sachsen, aber auch neuerdings Österreich ist er sich noch nicht sicher. Und die AfD.... Naja, die wollen ein Großdeutschland wiederhaben. Jedenfalls was die Wirtschaft betrifft. Und die Adenauer-Ära. Warum, wissen sie noch nicht so genau. Und Sicherheit hinter Mauern. Und keine Ausländer. UUnd natürlich nichts, was irgendwie links ist, die CSU etwa. Und kein Multikulti. Am Deutschen Wesen soll Europa genesen. Schlechte Karten für ein vereintes, offenes, liberales Europa. Eher ein Europa der Mauern, der Grenzbefestigungen, der Überwachung und Unterdrückung. Ein deutsches Europa eben.
toscana57 23.02.2018
4. Klartext
Macron erhofft(e) sich höhere Einzahlungen in den EU-Haushalt unter einem SPD-geführten Finanzministerium (Groko). Das ist doch das eigentliche Anliegen von Macron, dass wir Steuerzahler immer mehr nach Brüssel überweisen [...]
Macron erhofft(e) sich höhere Einzahlungen in den EU-Haushalt unter einem SPD-geführten Finanzministerium (Groko). Das ist doch das eigentliche Anliegen von Macron, dass wir Steuerzahler immer mehr nach Brüssel überweisen dürfen oder sehe ich das falsch ? Von sparen oder unsere Staatsschulden mal langsam abbauen, hab ich von der SPD noch nie was gehört, im Gegenteil, vom Ende eines Spardiktats ist da die Rede gewesen. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten guter Konjunktur gedenkt die SPD mit dem Abbau von deutschen Schulden anzufangen ? Einfach unwählbar ist diese Partei für mich, die immer nur tolle Vorschläge hat, die auf Jahre und Jahrzehnte hinaus, den Staatshaushalt mit weiteren Milliarden belasten..... und wo bleibt die Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag (siehe Rente) ..ich möchte als Großmutter, dass auch noch meine 2 erwachsenen Kinder und drei Enkeltöchter ein gutes Leben haben und nicht nur wir Alten..... und wo bleibt der Große Wurf in Sachen Klima- und Umwelt und Naturschutz ? Auch Fehlanzeige... In Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung ist auch noch viel Luft nach oben....(da sollte endlich mal auch Volkes Wille mehr Berücksichtigung finden, und der ist für eine deutliche Begrenzung). Vielleicht wären einfach Neuwahlen doch die bessere Alternative...auch wenn es inzwischen nur noch um das Finden des kleinsten Übels bei der Suche nach der gerade noch wählbaren Partei geht.
kuschl 23.02.2018
5. Macron und Schulz
Das wäre "worst case" geworden. Schulz, der bereit war, deutsche Interessen und Milliarden auf den Opfertisch der EU zu legen und Macron, der sich seine EU Pläne von den Deutschen bezahlen lassen will. Wer selbst [...]
Das wäre "worst case" geworden. Schulz, der bereit war, deutsche Interessen und Milliarden auf den Opfertisch der EU zu legen und Macron, der sich seine EU Pläne von den Deutschen bezahlen lassen will. Wer selbst gerade einmal 80.000 Flüchtlinge aufnimmt, freut sich natürlich über die Opferbereitschaft Deutschlands. Mit Schulz hätte er weiter am deutschen Finanztropf hängen können. Merkel hat Macrons Absichten wohl durchschaut und ist diesbezüglich auf Tauchstation.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP