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Politik

Gelbwesten-Protest in Frankreich

"Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten"

In Paris und anderen Städten Frankreichs protestieren erneut Gelbwesten gegen die Regierung von Emmanuel Macron. Der Präsident hatte am Freitagabend mit einer Äußerung erneut für Empörung gesorgt.

Foto: AFP
Samstag, 12.01.2019   15:44 Uhr

Es ist das neunte Wochenende in Folge: In Paris und anderen Städten Frankreichs haben sich an diesem Samstag erneut zahlreiche Gelbwesten-Demonstranten für Proteste versammelt. Offizielle Teilnehmerzahlen gab es am Samstagmittag zunächst nicht. Fernsehbilder zeigten Hunderte Menschen in Warnwesten, die durch Paris zogen oder sich auf dem Platz der Bastille zusammenfanden.

Auf Schildern waren Slogans wie "Rücktritt Macron" oder "Stop Polizeigewalt" zu lesen. Auch in Bourges im Zentrum Frankreichs hatten sich nach Angaben der Präfektur am Mittag bereits rund 1200 Menschen versammelt. Hier wurden nach Online-Aufrufen für Samstag größere Proteste erwartet.

Die Polizei rechnete landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die Gelbwesten für viel zu niedrig erachteten.

AFP

Im französischen Bourges trug selbst ein Hahn eine gelbe Weste

Die Proteste der Gelbwesten haben Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in die bisher schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Anfang des Jahres ergab eine Erhebung, dass eine große Mehrheit der Franzosen die Regierung des Präsidenten kritisch sieht. Macron hatte am Freitag auch seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt, Grund dürften die anhaltenden Proteste sein.

Seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung und gegen eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Immer wieder gab es Randale, Hunderte Gelbwesten und Sicherheitskräfte wurden seit Beginn verletzt.

Frankreichs Regierung befürchtet auch an diesem Wochenende wieder Ausschreitungen und Gewalt. Daher wurde ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften mobilisiert, davon 5000 allein in der Hauptstadt. Die Avenue des Champs-Élysées, der Pariser Prachtboulevard, war voller Polizisten.

In der südfranzösischen Stadt Nîmes kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Gelbwesten. Demonstranten mit Blechplatten standen Polizisten gegenüber, die Tränengas und Hartgummigeschosse abfeuerten. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.

30 Menschen wegen "verbotener Waffen" festgenommen

Die Regierung kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen. In Paris nahmen die Polizisten bis Samstagmittag rund 30 Verdächtige fest. Zur Begründung hieß es, diese hätten "verbotene Waffen" bei sich getragen oder sich an einer gewaltbereiten Gruppe beteiligt.

Staatschef Emmanuel Macron versucht die Protestbewegung durch einen "Bürgerdialog" zu besänftigen, der kommenden Dienstag beginnen soll. Bürger sollen dabei Reformvorschläge machen können. Die meisten Demonstranten können dem jedoch nicht viel abgewinnen. Eine aus dem Alpenort Albertville im Departement Savoie nach Paris gereiste Gelbwesten-Trägerin, die 34-jährige Charlotte, hatte für Macrons "Dialog" nur Spott übrig. "Das ist Quark, ein Ablenkungsmanöver" sagte sie. "Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten."

Ursprünglich hatte sich die Gelbwesten-Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren angekündigte milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt.

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Macron hat unterdessen Empörung bei der Opposition ausgelöst. Bei einem Empfang von Bäckern im Élyséepalast lobte Macron am Freitagabend Medienberichten zufolge den "Sinn für die Anstrengung". "Die Schwierigkeiten, durch die unsere Gesellschaft geht, sind manchmal auch der Tatsache geschuldet, dass viel zu viele unserer Mitbürger denken, dass man etwas bekommen kann, ohne diese Anstrengung zu erbringen", fügte er den Berichten zufolge hinzu.

Vor dem Hintergrund der andauernden Gelbwesten-Proteste sieht die Opposition in den Aussagen eine Provokation. Macron deute damit an, dass die Menschen auf der Straße sich nicht genug anstrengten, sagte der Linken-Politiker Alexis Corbière im Sender BFMTV. Der Rechts-Außen-Politiker Florian Philippot twitterte, Macron beleidige erneut sein Volk. Krankenschwestern, die sich abrackerten, oder Arbeitslose, die kaum über die Runden kämen - hätten diese Menschen keinen Sinn für Anstrengung?, fragte er rhetorisch.

Schon in der Vergangenheit hatte Macron mit umstrittenen Äußerungen für Wut gesorgt. Im September empfahl er etwa einem arbeitslosen Gärtner, die Branche zu wechseln. "Hotels, Cafés, Restaurants - ich gehe über die Straße, ich finde etwas (zum Arbeiten) für Sie", sagte Macron.

lgr/dpa/AFP

insgesamt 79 Beiträge
rumburg 12.01.2019
1. Komisches Frankreich
Um Reformen wird Frankreich nicht rumkommen. Im Prinzip fordern die Gelbwesten Freibier...
Um Reformen wird Frankreich nicht rumkommen. Im Prinzip fordern die Gelbwesten Freibier...
mhuz 12.01.2019
2.
Der Fehler von Macron war, dass er einmal nachgegeben hat und jetzt wollen die Gelbwesten die ganze Hand. Macron hat ja von Anfang an gesagt, was er will . Die müssen sich jetzt fragen lassen, was haben sie gedacht als sie ihn [...]
Der Fehler von Macron war, dass er einmal nachgegeben hat und jetzt wollen die Gelbwesten die ganze Hand. Macron hat ja von Anfang an gesagt, was er will . Die müssen sich jetzt fragen lassen, was haben sie gedacht als sie ihn Wählten.
Einhorn 12.01.2019
3.
Schade, dass die Berichterstattung über die Gelbwesten hier nur so rudimentär ankommt. Da wird gerne der Eindruck vermittelt, die Regierung hätte Angebote gemacht, die Protestierer wollten aber ihren Protest nicht einstellen. [...]
Schade, dass die Berichterstattung über die Gelbwesten hier nur so rudimentär ankommt. Da wird gerne der Eindruck vermittelt, die Regierung hätte Angebote gemacht, die Protestierer wollten aber ihren Protest nicht einstellen. Kaum einmal wird beleuchtet, wie diese Angebote aussehen: Z. B. die Erhöhung des Mindestlohns ohne Belastung der Arbeitgeber - wie geht das? Lohn aus der Steuerkasse ist eine Subvention der Unternehmen. Dann die Steuerfreiheit der Überstunden. Auch hier bezahlt die Steuerkasse den Verdienst der Menschen. Woher soll das Geld kommen? Wo wird es eingespart? Genau - an den Leistungen für die Arbeitnehmer. Und eine Steuererhöhung um 6 Monate zu verschieben (Kraftstoffsteuer) ist auch kein "Angebot". Da ist es nicht verwunderlich, dass "Vorschläge machen dürfen" hier nicht als echtes Dialogangebot verstanden wird.
hanseulenspygel 12.01.2019
4. Nö, aufmüpfiges Frankreich
Ist schon gut, was da so abläuft. Wäre auch in Deutschland mal nötig! Mit billigen Provokationen kommt Macron auch nicht weiter...
Ist schon gut, was da so abläuft. Wäre auch in Deutschland mal nötig! Mit billigen Provokationen kommt Macron auch nicht weiter...
Lion 12.01.2019
5. Ich vermute stark, dass die Geschichte bald schon zeigen wird ...
dass die Gelbwestenbewegung in Frankreich von genau den Kräften unterstützt und ins Leben gerufen wurde, die ein großes Interesse an der Destabilisierung Europas und der USA haben. Es sind die gleichen Kräfte, die die [...]
dass die Gelbwestenbewegung in Frankreich von genau den Kräften unterstützt und ins Leben gerufen wurde, die ein großes Interesse an der Destabilisierung Europas und der USA haben. Es sind die gleichen Kräfte, die die Brexitbefürworter unterstützten und die geholfen haben, Trump im Wahlkampf populär zu machen. Ich habe keine Sympathie für Macrons politische Agenda aber als Frankreichkenner glaube ich nicht, dass der Protest sich nur deshalb entwickelt, weil ein Teil der Bevölkerung sich gegen die Austeritätspolitik von Macron wehrt. Das wäre schön aber entspricht leider nicht der Wahrheit. Zu viele Anhänger der Front National sind auf den Strassen und es geht kaum um echte Reformen aber sehr viel um Gewalt. Hier mischen andere Kräfte mit. Ich verurteile daher auch Frau Wagenknechts Anbiederung an diese Pseudo-Bewegung. Die repräsentiert genauso wenig das Volk, wie die Pegida in Dresden!

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