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Politik

"Bleibt standhaft"

Italiens Regierung stellt sich hinter Gelbwesten-Demonstranten

Rom hat sich mit überraschenden Worten in die französische Politik eingemischt: Italiens Innenminister Salvini lobte den Protest der Gelbwesten-Bewegung. Frankreichs Präsident regiere "gegen sein Volk".

Getty Images

Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Montag, 07.01.2019   17:24 Uhr

Bei den ersten Protesten der Gelbwesten-Bewegung im neuen Jahr kam es am Wochenende erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und Ordnungskräften. 50.000 Menschen gingen laut Behördenangaben auf die Straße, nachdem die Bewegung zwischenzeitlich an Zulauf verloren hatte. Italiens Regierung schlägt sich nun öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron protestieren.

"Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen einen Präsidenten, der "gegen sein Volk" regiere.

Seit dem Antritt der rechts-populistischen Regierung im Juni vergangenen Jahres haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Das liegt besonders an der Flüchtlingsfrage.

Regelmäßige Vorwürfe aus Italien

Italien wirft Frankreich seither regelmäßig vor, Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen. Im Juni hatte die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt, nachdem Frankreich Italiens Weigerung kritisiert hatte, ein Flüchtlingsschiff in einen Hafen einlaufen zu lassen.

Die Gelbwesten-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

Bei den Protesten gab es mehrfach - auch auf den Champs-Élysées - gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Am 17. November beteiligten sich zum Höhepunkt der Proteste landesweit gut 282.000 Menschen an den Kundgebungen.

mho/AFP

insgesamt 32 Beiträge
Guerilla_79 07.01.2019
1. ...
Richtig ist natürlich den Kampf gegen den westlichen Neo-Feudalismus zu führen. Falsch ist hingegen das diesen Kampf die Rechten führen... Es ist aber für latent rechte Regierungen konsequent sich "für das Volk" [...]
Richtig ist natürlich den Kampf gegen den westlichen Neo-Feudalismus zu führen. Falsch ist hingegen das diesen Kampf die Rechten führen... Es ist aber für latent rechte Regierungen konsequent sich "für das Volk" einzusetzen und EU, Bonzen, Yuppies u.a. abzulehnen. Busniss as usual - würde ich das jetzt nennen. Alles ganz tolle show und theater, auf beiden seiten. Auf der einen seite geht das Abendland wegen Tarifabschlüssen und Mindestlohn unter und auf der anderen wegen Benzin und Stromspreiserhöhung. Beide seiten sollten eventuell, ab-und-an, vielleicht, hin-und-wieder mal darauf achten es nicht zu weit zu treiben...
KaWeGoe 07.01.2019
2. Ich plädiere für eine enge Zusammenarbeit von F / D / B / NL / Lux
Rechtspopullistische Regierungen wie in Italien, Ungarn, Polen und Österreich haben in diesem engen Kreis von Verbündeten jedenfalls nichts zu suchen.
Rechtspopullistische Regierungen wie in Italien, Ungarn, Polen und Österreich haben in diesem engen Kreis von Verbündeten jedenfalls nichts zu suchen.
lupo44 07.01.2019
3. es ist einfach überraschend das sich die deutsche Regierung.....
zu der Situation in Frankreich nicht äußert. Herr Marcon war laut Frau Merkel und Herr Lindner der Mann der Stunde der Europa erneuert mit modernen Ansichten. Ja ganz im Sinne der EU in Brüssel hatte sich Herr Marcon [...]
zu der Situation in Frankreich nicht äußert. Herr Marcon war laut Frau Merkel und Herr Lindner der Mann der Stunde der Europa erneuert mit modernen Ansichten. Ja ganz im Sinne der EU in Brüssel hatte sich Herr Marcon etabliert.Jetzt brauch er die Unterstützung für seine Reformen in Frankreich, Unter Freunden ist das keine Einmischung.Das wäre schon interessant wie sich Deutschland jetzt zu Marcon äußert???
lschulz 07.01.2019
4. Benito Salvini
Wenn die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten so miteinander umgehen, ist das Wind für die Mühlen der Rechtsseparatisten in ganz Europa. Wenn sich die bürokratielastige EU Kommission und das Parlament nicht auf ihre Aufgaben [...]
Wenn die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten so miteinander umgehen, ist das Wind für die Mühlen der Rechtsseparatisten in ganz Europa. Wenn sich die bürokratielastige EU Kommission und das Parlament nicht auf ihre Aufgaben besinnen und im Europäischen Rat ordentlich Wind gemacht wird, ist diese EU leider auf dem Weg der Auflösung. Statt sich um die innere Struktur des Staatenbundes zu kümmern, nehmen die Durchsetzungversuche von Partikular- und nationalen Interessen ständig zu. Der Gipfel der Erosionsereignisse ist sicher die EU Präsidentschaft durch ein durch und durch undemokratisches und von Korruption zerfressenes Land. Die Jugend die die Fackel der europäischen Ordnung eigentlich weitertragen und entwickeln sollte, ist desillusioniert.
pewode 07.01.2019
5. Das macht Hoffnung
Das macht Hoffnung das die italienische Regierung dem Druck aus der EU vielleicht doch noch standhält. Auch wenn ich die italienische Regierung wegen Ihrer Ausländerfeindlichkeit nicht mag wünsche ich den Italienern eine [...]
Das macht Hoffnung das die italienische Regierung dem Druck aus der EU vielleicht doch noch standhält. Auch wenn ich die italienische Regierung wegen Ihrer Ausländerfeindlichkeit nicht mag wünsche ich den Italienern eine Regierung die verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik macht. Also eine die die Wirtschaft belebt indem sie Nachfrage schafft ( ja - durch Schuldenmacherei ! ). Das was die Gelbwesten ja vernünftigerweise auch wollen. Ein zweites Griechenland in so großen Ländern wie Italien und Frankreich wäre ja der totale Horror. Für Deutschland kann man verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln seitens des Staates sicher erstmal vergessen. Das unsägliche vorherrschende wirtschaftspolitische Paradigma ist zu stark in die Gehirne eingebrannt. Wenn in Frankreich dann erstmal Le Pen an der Macht ist werden die Folgen für uns ziemlich verheerend werden.
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