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Politik

Generalstreik

Tunesien am Scheideweg

Ein Generalstreik legt Tunesien lahm. Die mächtige Gewerkschaft UGTT will ein Zeichen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit setzen. Doch viele Tunesier glauben nicht mehr an Besserung - und brechen auf nach Europa.

DPA
Aus Tunis berichtet Mirco Keilberth
Donnerstag, 17.01.2019   18:40 Uhr

Ein Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr.

Tausende Tunesier ziehen seit dem Morgen über die Avenue Bourguiba, auf der im Januar 2011 die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tobten. "Wir haben genug", ruft ein Mann und hält ein Plakat in Richtung der Polizeihundertschaft, die für den Fall einer Eskalation mit Helmen und schwarzer Montur bereitstehen. "Wir sind pleite", hat er draufgeschrieben.

Von den politischen Reformen, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vor acht Jahren angestoßen wurden, merken die elf Millionen Tunesier nur wenig. Die Inflation liegt bei acht Prozent, in den armen Regionen im Südwesten des Landes ist jeder Dritte arbeitslos. Das Durchschnittseinkommen liegt bei knapp 200 Euro.

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Generalstreik: Tunesien steht still

Ohne die Kredite des Internationalen Währungsfonds wäre Tunesien zahlungsunfähig. Dieser fordert den Abbau der Sicherheitsbehörden und der aufgeblähten Staatsbürokratie. Deren Mitglieder wehren sich mit aller Kraft gegen einen solchen Wandel. Bestes Beispiel ist die staatliche Fluglinie Tunisair, wo sich das Management jahrelang gegen das Open-Sky-Abkommen mit der EU gesträubt hat, das Low Cost Carrier wie Easyjet und Ryanair Landerechte auf tunesischen Flughäfen gewähren würde.

Wohin entwickelt sich das Land?

Die junge Generation, die Diktator Ben Ali 2011 ins Exil nach Saudi-Arabien trieb, sieht das Land in einer entscheidenden Phase: "Tunesien ist mit dem heutigen Tag in der Realität angekommen, wir sind entweder auf dem Weg zu einer Bananenrepublik oder einem Rechtsstaat." Seine Worte wählt Aktivist Kouraish Jahouhadou mit Bedacht. "Vor allem die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Bald fällt mit dem neuen Erbschaftsrecht auch die letzte Diskriminierung der Frauen. Aber geblieben ist das Misstrauen der Bürger gegen Politiker und die Elite. Zwar ist Ben Ali weg, aber nicht die Mentalität seiner Beamten und die Korruption auf lokaler Ebene."

Mirco Keilberth

Kouraish Jaouahdou

Mit dem Projekt "Budget Participatif" wollen Jahouhadou und seine Mitstreiter dazu beitragen, dass in Dörfern, Stadtvierteln und Kleinstädten die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung besser wird. Dass grundlegende Dinge wie die Müllabfuhr, die Straßenbeleuchtung oder die Errichtung und Instandhaltung von Parks und Grünflächen besser funktionieren.

Davon profitiere auch die Staatskasse: "Weil auf lokaler Ebene die Korruption am größten ist, zahlen viele Unternehmer und Bürger ihre Steuern nicht", sagt Jahouhadou. "In den Gemeinden, wo eine Kooperation zwischen Bürgern und Lokalverwaltung gelungen ist, stiegen die Steuereinnahmen um das Dreifache. Diese lokale Kooperation ist die eigentliche Revolution in Tunesien und hat erst begonnen."

Die junge Elite bricht auf, der Rest auch

Das Vertrauen in die große Politik haben die Tunesier schon lange verloren. Nach einer Umfrage der Wahlbeobachterinitiative Atide wollen 75 Prozent der Menschen unter 30 Jahren die für Ende 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen boykottieren.

"Tunesien hat die Wende in Richtung Demokratie geschafft. Doch das Vertrauen in die politische Elite fehlt, denn Demokratie allein macht nicht satt. Für zu viele hat sich nach 2011 nichts geändert. Junge Ärzte und IT-Spezialisten werden offen von französischen oder kanadischen Firmen angeworben, die Chancenlosen gehen per Boot", sagt Jahouhadou.

Noureddine Gantri

Mohamed Halim*

Jede Woche legen Fischerboote mit tunesischen Migranten aus den Küstenorten Zarzis und Sfax ab. Ihr Ziel ist Italien. Mohamed Halim* aus Zarzis hat bereits dreimal probiert, nach Sizilien zu kommen, zweimal wurde der 24-Jährige von der Küstenwache geschnappt, bei dem dritten Versuch überlebte er im Herbst vorigen Jahres als Einziger den Untergang eines Bootes vor Djerba. Er wird es wieder probieren, sobald er die 500 Euro für die Fahrt mit Aushilfsjobs verdient hat.


*Name geändert

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