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Politik

Koalitions-Aus in Griechenland

Warum die Scheidung Tsipras gelegen kommt

Die Koalition von Alexis Tsipras ist Geschichte: Der linke Premier hat mit den "Unabhängigen Griechen" seinen rechten Partner verloren. Doch beide Seiten sind darüber nicht unglücklich. Wie geht es weiter in Athen?

AFP

Alexis Tsipras

Von , Athen
Montag, 14.01.2019   18:37 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keinen Koalitionspartner mehr: Am Sonntag hat Panagiotis Kammenos seinen Rücktritt erklärt. Der Verteidigungsminister und Chef der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" begründete diesen Schritt mit dem Mazedonien-Deal, der den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit mit dem Nachbarland beenden soll.

Diese Vereinbarung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, sagte Kammenos. Bei den letzten Wahlen im September 2015 hatte seine Partei sieben Sitze im griechischen Parlament gewonnen.

REUTERS

Panos Kammenos

Die Syriza-Partei von Premier Tsipras kommt auf 145 Abgeordnete Insgesamt gibt es 300 Sitze im Parlament. Bis zu seinem Rücktritt war Kammenos' Partei somit ein wichtiger Mehrheitsbeschaffer.

Verliert Tsipras nun die Macht?

Nein. Dafür müsste der Premier das Misstrauensvotum im Parlament verlieren, welches er für diese Woche angesetzt hat. Die Debatte darüber wird am Dienstag beginnen, das Votum voraussichtlich Mittwochnacht stattfinden. Tsipras Chancen, die Abstimmung zu überstehen, stehen gut.

Kammenos wird seinen Ex-Koalitionspartner wahrscheinlich nicht unterstützen. Der Ministerpräsident kann aber auf - vermutlich vier - Abgeordnete der "Unabhängigen Griechen" und mindestens zwei weitere Parlamentarier zählen, die entweder unabhängig sind oder gegen ihre eigene Partei stimmen werden.

Bleibt nach dem Misstrauensvotum alles beim Alten?

Nein. Tsipras hat erklärt, er wolle die vollen vorgesehenen vier Jahre bis Oktober im Amt bleiben. Aber: Er ist dafür auf Unterstützung von Ad-hoc-Mehrheiten abtrünniger Parlamentarier angewiesen - eine mindestens problematische Ausgangslage.

Der Premier steht bereits parteiübergreifend in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, er betreibe eine zynische Politik der Hinterzimmerdeals, um an der Macht zu bleiben. Das weitaus realistischere Szenario: Tsipras wird einige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - etwa die Anhebung des Grundeinkommens - und voraussichtlich für Mai Neuwahlen ausrufen.

Warum hat Kammenos die Koalition verlassen?

Kammenos erklärte öffentlich, er könne eine Regierung nicht länger unterstützen, die den Namensdeal mit Mazedonien ratifizieren will. Das Abkommen sieht vor, dass Griechenlands kleiner Nachbar im Norden in "Nordmazedonien" umbenannt wird. Im Gegenzug hat Athen zugestimmt, sich nicht länger gegen den Beitritt dieser Republik in die Nato zu sperren und auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr zu blockieren.

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Der Vertrag wurde bereits in Skopje ratifiziert. Tsipras plant, den Beschluss Ende Januar ins Parlament zur Abstimmung einzubringen. Kammenos Rückzug aus der Regierung wird den Vertrag nicht zum Scheitern bringen. Tsipras kann auf Stimmen der "Unabhängigen Griechen" und anderer Abgeordneter zählen.

Warum hat Kammenos dann wirklich die Koalition verlassen?

Auf den ersten Blick sieht das Ende der Regierung aus wie eine schmerzhafte Trennung zwischen den beiden Koalitionspartnern. Tatsächlich spielt es Kammenos und Tsipras in die Karten, da sie nun beide ihre eigenen politischen Ziele verfolgen können. Ihre politische Zusammenarbeit basierte auf einer Anti-Rettungsprogramm-Agenda. Bislang war dies der Kitt, der beide zusammenhielt.

Da aber im August das letzte EU-Hilfsprogramm ausgelaufen ist, existiert dieses einende Thema nicht mehr. Tsipras und Kammenos hoffen nun, dass sie aus der offenbar gut vorbereiteten politischen Scheidung einen Nutzen ziehen, der Tsipras im Amt hält und Kammenos das politische Überleben sichert.

Was erhofft sich Kammenos von diesem Schritt?

Die Partei von Kammenos steht in Umfragen schlecht da. Mit seiner harten Haltung im Namensstreit mit Mazedonien hofft er, Stimmen zu gewinnen. Regierungschefs im Ausland - vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - haben Tsipras zu dem Deal beglückwünscht. Im Westen wird das Mazedonien-Abkommen als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Balkans gesehen, durch das der Einfluss Russlands und der Türkei in der explosiven Region zurückgedrängt werden kann.

Aber: In Griechenland ist der Deal äußerst unpopulär; rund 70 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn Umfragen zufolge ab. Eine neue Welle der Proteste wird landesweit geplant. Nun, frei von Tsipras, könnte Kammenos vermutlich ein Bündnis mit anderen kleinen rechten Splitterparteien eingehen.

Was hat Tsipras davon?

Tsipras haftet nun nicht mehr das Stigma an, mit einem rechtsgerichteten Populisten die Macht zu teilen, der oft ein fragwürdiges Verhalten an den Tag legte. Das gibt ihm die Möglichkeit, seine Kernstrategie vor den Neuwahlen noch besser zu verfolgen und zu inszenieren: Die Griechen davon zu überzeugen, dass er sich von einem radikalen Populisten zu einem moderat-pragmatischen linken Polit-Anführer gewandelt hat.

Tsipras glaubt, dadurch sei er für die Wähler der Mitte attraktiver. Er hat jeden Grund zu der Annahme, dass sein ehemaliger Koalitionspartner bei der Wahl reüssieren wird, denn Kammenos dürfte mit seiner Kampagne vor allem auf Wähler abzielen, die bislang für die größte Oppositionspartei gestimmt haben - die konservative Nea Dimokratia. Den jüngsten Umfragen zufolge führt die Nea Dimokratia mit bis zu 12 Prozentpunkten. Parteichef Kyriakos Mitsotakis gilt als Favorit für den Posten des nächsten griechischen Premierministers.

Was bedeutet das Ende der Regierungskoalition für Griechenland und die Eurozone?

Selbst wenn Tsipras das Misstrauensvotum am Mittwoch übersteht, wird in Griechenland eine toxische Phase der politischen Polarisierung beginnen - und das Land vor einem riskanten, lang gezogenen Wahlkampf stehen. Für die Wirtschaft bringt die Vorwahlzeit traditionell schlechte Nachrichten:

Außerdem trübt sich das globale Wirtschaftsklima spürbar ein, und Griechenland zögert weiter, sich Geld von den Märkten zu leihen und zu beweisen, dass es auf eigenen Beinen stehen kann. Die meisten Analysten glauben deshalb, dass rasche Neuwahlen das Beste für Griechenland wären.

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