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Politik

Griechenlands Sozialdemokraten Pasok

Von der Finanzkrise mitgerissen

Pasokifizierung - der Absturz der griechischen Sozialdemokraten hat dem Niedergang der Linken einen Namen gegeben. Aus den Resten der einstigen Staatspartei des Papandreou-Clans soll nun eine neue Bewegung entstehen.

REUTERS

Georgios Papandreou im Jahr 2011, damals war er Ministerpräsident

Von
Mittwoch, 27.12.2017   09:18 Uhr
Sozialdemokratie in der Krise

Vier Jahrzehnte war die Panellinio Sosialistiko Kinima, die panhellenische sozialistische Bewegung, kurz Pasok, die dominante politische Kraft in Griechenland. Noch 2009 feierte sie einen triumphalen Wahlsieg. Dann folgte der Absturz. Ein Absturz, der so spektakulär war, dass er namensgebend für die Krise der Mitte-links-Parteien in ganz Europa wurde. Von Pasokifizierung ist nun die Rede, wenn irgendwo wieder Sozialdemokraten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken drohen.

Überall auf dem Kontinent haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Probleme, weil die inhaltliche Kluft zwischen links und rechts verschwindet, weil ihnen selbsternannte Anti-Establishment-Parteien den Rang ablaufen. Bei Pasok kam ein einzigartiger Faktor hinzu, der den Niedergang noch beschleunigte: die griechische Finanzkrise, die 2010 in der Amtszeit von Pasok-Chef und Premierminister Georgios Papandreou ausbrach.

Die Pasok, die 1974 direkt nach dem Fall der Militärregierung gegründet wurde, kam das erste Mal 1981 an die Macht, als die griechische Gesellschaft - noch immer gespalten und gezeichnet von großer Ungerechtigkeit - für einen Wechsel bereit war. Der Sieg der Bewegung, die damals noch von ihrem charismatischen Gründer Andreas Papandreou angeführt wurde, fiel mit der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union zusammen.

Mit finanzieller Hilfe aus EU-Fonds läutete Papandreou eine Dekade ein, die gekennzeichnet war von steigenden Löhnen, dem Ausbau der Infrastruktur und sozialen Reformen wie einer kostenlosen Krankenversicherung. In dieser Zeit festigte die Partei ihre Vormachtstellung - dank ausgeprägter Günstlingswirtschaft und großzügiger Haushaltspolitik. Die Konsequenzen: ein aufgeblähter, ineffizienter öffentlicher Sektor, wachsende Staatsschulden.

Nach dem Tod von Andreas Papandreou im Jahr 1996 führte der neue Parteichef Costas Simitis Pasok in die zweite Erfolgsphase, die bis 2004 andauerte. Seine Gegner verspotteten Simitis für seinen technokratischen Stil und seine mangelhafte Rhetorik als "Buchhalter". Doch auch unter diesem wenig charismatischen Vorsitzenden erfand sich die Partei als Reformkraft neu - Vorbild war Tony Blairs "Dritter Weg" ("Third Way"). Simitis gewann die Gunst der Wähler durch eine große Vision: Griechenland sollte den Euro bekommen.

Die Popularität der Pasok gründete sich außerdem auf ein rasantes Wirtschaftswachstum, das allerdings stark vom privaten Konsum und der Vergabe hoher Kredite abhängig war, gleichzeitig bildete sich eine Blase im Bausektor. Der Boom verdeckte diese Schwachstellen.

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Polit-Dynastie in Griechenland: Der Papandreou-Clan

In den Jahren 2004 und 2007 verlor Pasok die Wahlen in Griechenland, konnte aber dennoch etwa 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Schon kurz nach Ausbruch der Finanzkrise erkannte der damalige konservative Premierminister Kostas Karamanlis, dass die griechische Wirtschaft auf einen Kollaps zusteuerte - und setzte Neuwahlen für Oktober 2009 an. Er brauche, so Karamanlis, ein neues Mandat der Wähler, um notwendige Finanzreformen auf den Weg zu bringen.

Im Gegensatz dazu versprach Georgios Papandreou, Sohn des Pasok-Gründers Andreas Papandreou, Lohnerhöhungen und höhere Staatsausgaben. Der Plan kam bei den Griechen gut an - er bescherte Pasok 2009 erneut den Sieg. Allerdings konnte Papandreou am Anleihenmarkt nicht genug Geld eintreiben, um die sich abzeichnenden Defizite ausgleichen zu können. Im April 2010 musste er schließlich die EU um Hilfe bitten.

Die harten Sparmaßnahmen und Reformen, die die Geldgeber im Gegenzug für ihre Hilfe forderten, kosteten Pasok die Unterstützung ihrer wichtigsten Wählergruppen: Die Unter- und Mittelschicht, die Gewerkschaften, die arme Landbevölkerung und die Beamten wendeten sich ab.

Auch wenn die Konservativen mitverantwortlich für die Situation waren, wurde die Hauptschuld für die Pleite bei den Sozialisten verortet. Ihre Glaubwürdigkeit als einziger Gegenentwurf zu den rechten Parteien war endgültig dahin, als die Pasok Koalitionen mit den Konservativen einging. Bei den Wahlen 2015 wurde die Partei fast komplett zerschlagen: Gerade einmal 4,68 Prozent der Stimmen bekam sie noch.

Die Griechen, die zu jenem Zeitpunkt noch hofften, die Krise relativ schmerzlos zu überstehen, hatten einen neuen Hoffnungsträger gefunden: Alexis Tsipras, der junge, charismatische Anführer der radikallinken Partei Syriza. Die kometenhafte Erfolgsgeschichte von Syriza spiegelte den Niedergang der Pasok. Seitdem kämpft die Bewegung um ihr Überleben.

Die derzeitige, glanzlose Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata konnte der Partei bislang kein neues Leben einhauchen. Doch es gibt Hoffnung: Gemeinsam mit den Mitte-Politikern von "Der Fluss" und anderen kleineren Mitte-links-Parteien hat Pasok eine neue Einheit gegründet: die "Bewegung für den Wandel". Anfang 2018 will die Gruppierung ihren ersten Parteitag abhalten. Ihre Anführer wollen die Mitte-links-Politik in ihrem Land wieder zum Leben erwecken, und zählen dabei auf die wachsende Desillusionierung der Syriza-Anhänger.

Gibt es also doch noch Zukunft für die Pasok - oder das, was von ihr übrig ist? Das müssen die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 zeigen. Wieder in den niedrigen, zweistelligen Bereich zu kommen, wäre für Pasok schon ein Erfolg. Aber nur wenige glauben daran, dass die Sozialisten an die glorreiche Vergangenheit anknüpfen können.

Anmerkung der Redaktion: Es wurde korrigiert, dass es sich bei Fofi Gennimata um eine Politikerin und nicht um einen Politiker handelt.

insgesamt 4 Beiträge
curiosus_ 27.12.2017
1. Welche Vergangenheit?
---Zitat von Giorgos Christides--- ...dass die Sozialisten an die glorreiche Vergangenheit anknüpfen können ---Zitatende--- "ausgeprägter Günstlingswirtschaft und großzügiger Haushaltspolitik. Die Konsequenzen: ein [...]
---Zitat von Giorgos Christides--- ...dass die Sozialisten an die glorreiche Vergangenheit anknüpfen können ---Zitatende--- "ausgeprägter Günstlingswirtschaft und großzügiger Haushaltspolitik. Die Konsequenzen: ein aufgeblähter, ineffizienter öffentlicher Sektor, wachsende Staatsschulden....Wirtschaftswachstum, das allerdings stark vom privaten Konsum und der Vergabe hoher Kredite abhängig war, gleichzeitig bildete sich eine Blase im Bausektor...Lohnerhöhungen und höhere Staatsausgaben"? "Glorreiche Vergangenheit"? Wo das "glorreich" sich auf den totalen Niedergang in der Zukunft gründete?
Leto13 31.12.2017
2. hm
Glorreich war die Vergangenheit der PASOK (und der Nea Demokratia) eigentlich hauptsächlich in Bezug auf die Wahlergebnisse. Die 41 Jahre seit dem Ende der Militärdiktatur bis 2015 hat in Griechenland viel verändert, zum [...]
Glorreich war die Vergangenheit der PASOK (und der Nea Demokratia) eigentlich hauptsächlich in Bezug auf die Wahlergebnisse. Die 41 Jahre seit dem Ende der Militärdiktatur bis 2015 hat in Griechenland viel verändert, zum Positiven aber natürlich letztendlich auch zum Negativen. Die internationalen Geier haben sich Griechenland nicht umsonst für ihre Spielchen ausgesucht, der Zustand Griechenlands 2009 war ideal für soziale und andere Versuche der Art, wie sie hier seit 2010 durchgeführt werden. Die ND hat sich bei ca 25-30% halten können, weil die anderen Parteien im rechten Teil des Spektrums, die nationalistischen Unabhängigen Griechen und die Nazis der Goldenen Morgenröte, sich nicht wie eine Neuauflage der alten Nea Demokratia präsentiert haben so wie es SYRIZA bezüglich der alten PASOK teilweise getan hat. Die PASOK versucht jetzt die Auferstehung durch ein Bündnis u.a. mit der Krücke der Nea Demokratia, dem POTAMI (der Fluss), das 2014 gegründet worden war, um SYRIZA zu bremsen, nur damit sie dann zusammen mit der Nea Demokratia das Land wieder regieren kann. Es wird aber keine neuen 80er geben, sondern eher eine Fortführung des Projektes Griechenland. Wir müssen hier in Griechenland doch noch dazu gebracht werden, uns für Löhne von 300 Euro zu bedanken, statt für mehr zu demonstrieren. Unser Vorbild muss der verarmte Balkan sein, statt eine Angleichung an den EU-Durchschnitt. Noch finden wir das nicht so toll hier in Griechenland, aber wenn die PASOK gewinnt und mit der ND regiert, dann werden sie alles daran setzen, uns davon im Namen ihrer Vorgesetzten in Berlin und Brüssel davon zu ueberzeugen. Mit SYRIZA hat das seit 2015 nicht so gut geklappt, die müssen also weg vom Fenster.
Kurt2.1 01.01.2018
3. .
Welchen Namen man einer griechischen politischen Partei gibt, ist völlig unwichtig. Es geht zu wie in einem mittelalterlichen Feudalsystem, in dem die Brosamen von oben nach unten an die eigenen Leute durchgereicht werden. Gute [...]
Welchen Namen man einer griechischen politischen Partei gibt, ist völlig unwichtig. Es geht zu wie in einem mittelalterlichen Feudalsystem, in dem die Brosamen von oben nach unten an die eigenen Leute durchgereicht werden. Gute Wahlergebnisse weisen nur darauf hin, dass die entsprechende Partei am erfolgreichsten betrogen hat. Tsipras und seine Partei setzen diese Tradition fort. Es ist ein schlechter Witz, von griechischen Sozialdemokraten zu reden, oder überhaupt von politischen Ausrichtungen. Vetternwirtschaft und Korruption beherrschen das Land.
yvowald@freenet.de 01.01.2018
4. Die SPD steht ebenfalls auf der Kippe
So etwas könnte den deutschen Sozialdemokraten ebenfalls passieren. Wer nur vorgibt, sich für die Kleinen Leute stark zu machen, dann aber die Finanzstarken unterstützt und politisch fördert, darf sich über einen Absturz ins [...]
So etwas könnte den deutschen Sozialdemokraten ebenfalls passieren. Wer nur vorgibt, sich für die Kleinen Leute stark zu machen, dann aber die Finanzstarken unterstützt und politisch fördert, darf sich über einen Absturz ins Nichts nicht weiter wundern. Wenn immer nur die Geringverdienenden zur Staatsfinanzierung (Steuern und Abgaben) herangezogen werden, während die Reichen lediglich eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent zahlen müssen, kann das auf die Dauer nicht gut gehen. Wenn Großvermögen immer stärker anwachsen, weil es keine ausgleichende Vermögenssteuer gibt und wir Kleinsparer durch Minizinsen und Geldentwertung langsam ärmer werden, dürfen sich die Politikerinnen und Politiker nicht über den eigenen Bedeutungsverlust beklagen.

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