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Politik

Brexit-Rebellen gegen May

Stille vor dem Gefecht

Theresa Mays schärfste Kontrahenten sind zurückgetreten - doch damit hat die britische Premierministerin die Krise längst nicht ausgestanden. Was haben ihre Widersacher vor?

Getty Images

Boris Johnson

Von
Mittwoch, 11.07.2018   18:54 Uhr

Auf das Getöse folgt die Stille. Das kennt man so bei Boris Johnson. Als die Briten 2016 für den Brexit stimmten, für den er so heftig geworben hatte, tauchte der Tory-Mann erst einmal einige Tage ab. Und auch jetzt ist von Johnson nichts zu hören, kein öffentliches Wort. Die letzte Stellungnahme war sein bitterer Brief an Premierministerin Theresa May - die Rücktrittserklärung als Außenminister.

Johnson hatte kurz nach Brexit-Minister David Davis hingeworfen. Er wollte den neuen Kurs von May beim Brexit nicht mittragen, laut dem sich London bei Industrie- und Agrargütern weiter EU-Recht unterwerfen würde. Großbritannien mache sich zu Brüssels "Kolonie", teilte Johnson mit.

Dass er nun schweigt, lässt Raum für Spekulationen. Damals, im Sommer 2016, kehrte Johnson mit dem Plan zurück, sich als Parteichef zu bewerben. Erst kurz vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur zog er zurück.

Ob sie glaube, dass der Ex-Minister einen Aufstand gegen sie vorbereite, wurde die Premierministerin nun auf einer Pressekonferenz gefragt. May wich aus - sie weiß es womöglich selbst nicht.

Knallharter Machtpolitiker

Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass Johnson der Meinung ist, er selbst sollte an Mays Stelle in der Downing Street sitzen. Er ist ein knallharter Machtpolitiker. Es geht ihm um seine Karriere, weniger um Inhalte und Überzeugungen. Falls nötig, nimmt er es auch mit der Wahrheit nicht so genau - das hat er immer wieder gezeigt.

Weggefährten halten seinen Kurs gegen die EU für inszeniert. Als er 2016 seine Entscheidung bekannt gab, sich vor die Brexit-Kampagne zu spannen, soll er sich erst Minuten zuvor festgelegt haben. Noch lange nach dem Referendum wiederholte er seinen - als Lüge entlarvten - Slogan, die Briten würden Brüssel pro Woche 350 Millionen Pfund überweisen.

Auch jetzt deutet einiges auf ein taktisches Manöver hin. Bei der Kabinettsklausur in Chequers soll Johnson sogar einen Toast auf Mays Brexit-Pläne ausgesprochen haben. Laut "Independent" hätten ihm dann aber Hardliner klargemacht, dass sie ihn in einem Kampf um die Parteiführung nicht unterstützen, wenn er Mays Kompromiss mitträgt.

Chaotische Tage

Vieles ist in Bewegung in diesen chaotischen Tagen. Zwar muss sich die Premierministerin im Kabinett nicht mehr mit ihren lautesten Widersachern herumschlagen. Doch ausgestanden hat May die Krise damit noch lange nicht.

Am Donnerstag will die Regierung ein Papier vorlegen, in dem sie die Details ihrer Brexit-Vorschläge präsentiert. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass die Rücktritte Teil einer Strategie sind, Mays Pläne zu torpedieren.

Johnson habe sich mit Davis nicht koordiniert, heißt es. Doch der Zeitpunkt seines Rücktritts war ein Schlag für May - eine halbe Stunde, bevor die Premierministerin im Unterhaus auftrat. Eine ähnliche Wirkung entfalteten zwei weitere Abgänge am Dienstag: Maria Caulfield und Ben Bradley legten ihre Posten als "Vice Chairs" nieder - hohe Ämter bei den Tories. Die Meldung kam 15 Minuten vor Mays Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, auch das ein Affront.

Wütende Drohungen

Brexit-Hardliner verbreiten nun Drohungen: "Wenn die Premierministerin der EU weitere Zugeständnisse macht, wird es zweifellos weitere Rücktritte geben", sagte die Tory-Abgeordnete Andrea Jenkyns. May solle Platz für einen "enthusiastischen Brexiteer" machen.

Das Boulevardblatt "Sun" zitiert einen Tory-Politiker mit der Drohung, es solle nun "jeden Tag einen Rücktritt" geben. Die "Daily Mail" führt eine andere Parteiquelle an: "Wir wollen, dass der Chequers-Plan erledigt wird." Und: "Das ist Guerillakrieg."

Da mutet es fast harmlos an, wenn der Tory-Abgeordnete Henry Smith eine Einladung zum Fußballgucken in der Downing Street ausschlägt - "weil Theresa May den Brexit nicht nach Hause bringt."

Gefährlich für May?

Kann all das May gefährlich werden? Klar, es gibt in ihrem Kabinett Wackelkandidaten, EU-Skeptiker, die sich auf ihre Seite geschlagen haben - vorerst. Michael Gove zum Beispiel, dem ebenfalls Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden. Oder Andrea Leadsom, die schon 2016 Tory-Chefin werden wollte.

Doch die Hürden für Mays Gegner sind hoch.

Mindestens 48 Tory-Abgeordnete müssten schriftlich ihr Misstrauen gegenüber May erklären. Die Folge wäre eine Abstimmung aller konservativen Parlamentarier. Votiert die Hälfte gegen die Premierministerin, müsste die Parteispitze neu gewählt werden.

Bislang sieht es jedoch nicht danach aus, als könnten Mays Gegner die Anträge zusammenbekommen. Ausreichend Stimmen hätte theoretisch die European Research Group (ERG), eine Hardliner-Organisation, geführt vom Ultrakonservativen Jacob Rees-Mogg. Nur: Eine eindeutige Haltung haben auch sie nicht.

Rees-Mogg kündigte zwar an, gegen Mays Plan stimmen zu wollen - andererseits sprach er sich gegen einen Machtkampf aus. Andrew Bridgen, ebenfalls ERG-Mitglied, erklärte, die Tories müssten sich nach einer neuen Spitze umsehen. Bernard Jenking teilte dagegen mit, die Gruppe stehe hinter der Premierministerin.

Angst vor Labour

Es gibt mehrere Gründe für das Durcheinander: May hat in den vergangenen Tagen die große Mehrheit des Kabinetts hinter sich versammelt. Zudem macht sich auch im Hardliner-Lager Angst vor der Zukunft breit. Wenn May stürzt, könnte es Neuwahlen geben - und Labour die Macht übernehmen. Michael Howard, ein prominenter Brexiteer, warnt: Es wäre "sehr dumm", den Misstrauensantrag einzubringen.

Und dann wäre da ja noch die Frage, wer May überhaupt herausfordern soll. Rees-Mogg gilt als verschroben - und deshalb schwer vermittelbar.

Und Boris Johnson? Nach all den Skandalen in den vergangenen Jahren bröckelt sein Rückhalt. Laut einer YouGov-Umfrage halten 80 Prozent der Tory-Mitglieder Johnson für sympathisch. Doch nur die Hälfte attestiert ihm eine andere wesentliche Eigenschaft: Kompetenz.

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