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Politik

Außenminister Maas

Frostiger Antrittsbesuch in Moskau

Bei seiner ersten Visite in Moskau wird Außenminister Heiko Maas ziemlich kühl empfangen. Seinen schärferen Kurs gegenüber Russland sieht man hier als Affront. Der Weg zu einem konstruktiven Dialog ist noch weit.

Foto: SERGEI CHIRIKOV/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Von und , Moskau
Donnerstag, 10.05.2018   18:17 Uhr

Auf den ersten Blick beginnt die die erste Russland-Reise von Außenminister Heiko Maas am Donnerstagmorgen fast wie ein ganz normaler Besuch. Bei strahlendem Sonnenschein eilt er vom Flughafen zum Ehrenmal des unbekannten Soldaten. An der Westmauer des Kreml legt er einen Kranz nieder für die Millionen russischen Soldaten, die in den Weltkriegen fielen. Erst ertönt getragene klassische Musik, dann hält Maas inne für eine Schweigeminute.

Natürlich aber ist nichts normal an diesem Besuch. Vielmehr ist es der Versuch, die mehr als verkanteten deutsch-russischen Beziehungen so weit zu lösen, dass man wenigstens wieder reden kann. Deswegen wartete Maas nicht lange. Gleich nach der Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin machte er sich auf, um seinen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Der ist zwar noch nicht offiziell als Mitglied der neuen russischen Regierung vereidigt, es gilt aber in Moskau als sicher, dass er weitermacht.

Moskau zeigt sich irritiert vom neuen Außenminister

Lawrow ist einer der erfahrensten und gewieftesten Diplomaten weltweit. In seiner Amtszeit hat er deutsche Außenminister kommen und gehen gesehen. Mit Guido Westerwelle stritt er gern. Mit den Nachfolgern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, beides Sozialdemokraten, pflegte er trotz vieler Konflikte eine Art Raufbold-Freundschaft. Mit Steinmeier trank er trotz endloser Debatten über die Ukraine oder Syrien trotzdem gerne mal ein Bier und rauchte eine Zigarette dazu.

Seit Maas' Amtsantritt ist an solche Gesten erstmal nicht zu denken. Dass der SPD-Minister eine Kurskorrektur in der Russland-Politik vornahm, Moskaus Politik im SPIEGEL als "zunehmend feindlich" bezeichnete, wurde im Kreml aufmerksam wahrgenommen. Man reagierte mit einer gezielt platzierten Einschätzung über Maas.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht kurz vor seinem Besuch einen Bericht mit Bezug auf eine nicht näher benannte Quelle, in dem es heißt, Moskau sei irritiert und enttäuscht über die antirussische Rhetorik des neuen Ministers. Der Artikel enthält auch eine Warnung: Der deutsche Außenminister irre sich sehr, wenn er davon ausgeht, "dass solcher Druck die Außen- sowie Innenpolitik unseres Landes beeinflussen kann", heißt es.

Der Beitrag wird selbst von optimistischen Diplomaten als klare Botschaft aus dem Kreml interpretiert, dass man die Maas' Äußerungen als Affront begreift. Detailliert kommentiert der Artikel nicht nur den neuen Kurs des Chef-Diplomaten Maas, sondern thematisiert auch die innenpolitische Debatte über diese Russlandpolitik. So sei besonders enttäuschend, dass Maas der SPD angehört, die habe bisher für eine "durchdachte und ausgeglichene Vorgehensweise zu Russland plädiert." Damit sei es nun wohl vorbei.

Emotionslose Glückwünsche und Beton-Mimik

Die Verstimmung bekommt Maas im großen Sitzungssaal des Gästehauses des russischen Außenministeriums zu spüren, Lawrow schaut seinen Gast über den Tisch nicht mal richtig an. Ohne jede Regung rattert er vor den Kameras emotionslos Glückwünsche zum neuen Amt runter. "Wir suchen jetzt wieder das offene Gespräch, das ist doch besser als Mikrofon-Diplomatie." Später wird er die kritischen Maas-Äußerungen als "emotionale Verallgemeinerung" veräppeln.

Bei der Pressekonferenz danach wird es nicht viel freundlicher. Immer wieder lehnt sich Maas zu Lawrow herüber, sucht einen Blickkontakt, eine diplomatische Normalität selbst unter nicht eng befreundeten Ministern. Lawrow aber lässt sich nicht locken, starrt stoisch nach vorne, blinzelt seinen Beratern in der ersten Reihe zu oder ordnet seine Notizen. Ob er überhaupt richtig zuhört, was Maas sagt, ist aus der Beton-Mimik des Russen kaum abzulesen.

Inhaltlich kommen die beiden kaum voran. Zwar kritisiert man den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen für Iran. Ob Moskau aber wirklich ein Partner dabei sein will, Teheran von einer schnellen Wiederaufnahme seines Nuklear-Programms abzuhalten, lässt Lawrow offen. Viel lieber lästert er darüber, dass Washington mit dem einseitigen Bruch seine Ignoranz gegenüber internationalen Verträgen bewiesen habe. Dann warnt er davor, dass die USA andere Staaten bestrafen, die das Abkommen am Leben halten wollen.

Auch in der Ukraine-Krise ist man weit auseinander. Maas berichtet, er wolle bald zu einer Ministerrunde der Länder laden, die den Minsker Friedensvertrag ausgehandelt hatten, am liebsten in Berlin. Lawrow entgegnet nur, man werde das Angebot prüfen, bei den Themen sei man sich noch nicht einig. Zu Syrien will er sich gar nicht konkret einlassen, belässt es bei Floskeln über den Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens, den er erneut scharf verurteilt.

Uneinigkeit auch im Fall Skripal

Einknicken aber will Maas nicht. Er formuliert erneut seine Kritik, nennt die Hackerangriffe auf das Auswärtige Amt, die man Russland zuordnet, "alles andere als gastfreundschaftlich". Im Fall des Nervengift-Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei Moskau zu wenig zur konstruktiven Aufarbeitung bereit gewesen. In vielen Themen habe man "keinerlei Übereinstimmung gefunden", sagt Maas am Ende, trotzdem müsse man weiter im Gespräch bleiben.

Lawrow reagiert mit seinen berüchtigten Gegenreden. Er höre das erste Mal davon, dass eine Gruppe in Russland für einen Cyberangriff in Deutschland verantwortlich gemacht werde. Warum Berlin kein Rechtshilfeersuchen gestellt habe? Im Fall Skripal sei es genau umgekehrt, bei den Ermittlungen werde Moskau ausgeschlossen. Für seine Verhältnisse aber hält sich Lawrow knapp, verzichtet auf minutenlange Belehrungen. "Immerhin hat er ihn nicht angeschrien", sagt ein Beobachter, der ihn schon lange kennt.

Freunde werden Lawrow und Maas wohl nicht. Immer wieder sagt der deutsche Außenminister in verschiedenen Formulierungen, man müsse sich unter Partnern auch Kritik offen ins Gesicht sagen können. Ganz zum Schluss sendet er noch ein Signal an seine Kritiker in der SPD, die ihm eine Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen vorwerfen. "Auch vor meiner Zeit hat es offene Differenzen gegeben."

Nach dem kurzen Stopp in Moskau deutet alles darauf hin, dass sich daran nichts ändern wird.

insgesamt 112 Beiträge
lupo44 10.05.2018
1. Herr Maas sollte mal maas halten in seiner Retorik gegenüber Russlands
wir brauchen diese Russen trotz unterschiedlicher Interpretationen zu Weltpolitischen Problematiken. Herrn Maas steht es eigentlich nicht zu sich so undiplomatisch gegenüber Russland zu geben. Herr Maas sollte sich auch einmal [...]
wir brauchen diese Russen trotz unterschiedlicher Interpretationen zu Weltpolitischen Problematiken. Herrn Maas steht es eigentlich nicht zu sich so undiplomatisch gegenüber Russland zu geben. Herr Maas sollte sich auch einmal ansehen mit welchen Ländern Deutschland noch gute bis sehr gute Beziehungen aufrecht erhält. Außenpolitisch hat doch Herr Maas überhaupt keine Erfahrung und schon gar keine Qualifikation.Neben Russland,die USA,Ungarn ,England,gibt es Spannungen die es ab zu arbeiten gilt im Interesse von Deutschland und senen Bürgern.Nun steht auch noch die Situation mit den Iran zur Disposition.Wir brauchen jetzt einen Außenminister der mit viel Feingefühl einen großen Beitrag leisten sollte der zur Entspannung führt.
Kirchturm1956 10.05.2018
2. Wofür steht die SPD überhaupt noch?
Für mich war die Partei eines Willi Brand immer deshalb bei Wahlen mein Kreuz wert, weil sie für eine erkennbare Friedenspolitik und dem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu Moskau stand. Mit diesem deutschen Außenminister ist [...]
Für mich war die Partei eines Willi Brand immer deshalb bei Wahlen mein Kreuz wert, weil sie für eine erkennbare Friedenspolitik und dem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu Moskau stand. Mit diesem deutschen Außenminister ist die SPD für mich nicht mehr wählbar.
Markus Frei 10.05.2018
3. Annäherung
Also eines dürfte nach dem Besuch sicher sein, mit einem Aussenminister Maas wird es garantiert keine vernünftigen Gespräche mit Russland geben. Wenn man die russischen Gepflogenheiten kennt ist die von SPON gewählte [...]
Also eines dürfte nach dem Besuch sicher sein, mit einem Aussenminister Maas wird es garantiert keine vernünftigen Gespräche mit Russland geben. Wenn man die russischen Gepflogenheiten kennt ist die von SPON gewählte Formulierung "frostig" noch aussergewöhnlich höflich ausgedrückt. Das dumme ist nur die USA mögen es auch nicht wenn ein deutsche Aussenminister als Oberlehrer auftritt und meint dem Gastgeber die Welt erklären zu müssen und wie man sich darin zu benehmen hat und die Chinesen stehen auf sowas schon gar nicht. Ich denke mal Herr Maas wird nicht viele Einladungen in diese Länder bekommen und mit seinen Einladungen recht wenig Erfolg haben.
denk.mal.wieder 10.05.2018
4. Maas ist eine Fehlbesetzung
Daß so eine Außenpolitik ausgerechnet von einem SPD Minister vollzogen, wird ist unerträglich. G?nter Verheugen hat hierzu bereits alles Notwendige gesagt. Eine andere, bessere Politikergeneration.
Daß so eine Außenpolitik ausgerechnet von einem SPD Minister vollzogen, wird ist unerträglich. G?nter Verheugen hat hierzu bereits alles Notwendige gesagt. Eine andere, bessere Politikergeneration.
agt69 10.05.2018
5. Sehr schlau von Maas
In einer Zeit, in der die USA als verlässlicher Partner immer mehr ausfallen, halte ich es für wenig intelligent, den Konflikt mit Russland weiter zu verschärfen. Wir können froh sein, dass wir mit Gerhard Schröder wenigstens [...]
In einer Zeit, in der die USA als verlässlicher Partner immer mehr ausfallen, halte ich es für wenig intelligent, den Konflikt mit Russland weiter zu verschärfen. Wir können froh sein, dass wir mit Gerhard Schröder wenigstens noch eine deutsche Stimme an Putins Ohr haben. Die deutsche Diplomatie taugt da momentan nicht sehr viel. Ich muss sagen, mir fehlt jedes Verständnis für die offizielle deutsche Linie. Gegen Putin wird auf den Putz gehauen, aber man schafft es nicht mal, den U-Boot Deal mit dem Diktator Erdogan zu verhindern. Soll das glaubwürdige deutsche Außenpolitik sein? Grade vor dem Hintergrund des Amok laufenden Trump sollte die Politik alles dafür tun, die diplomatische Eiszeit zwischen der EU und Russland zu beenden.

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