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Politik

Europarede von Heiko Maas

"Unter Trump ist der Atlantik breiter geworden"

Nicht Oberlehrer, sondern Mutmacher: Außenminister Maas hat in einer Rede zur Zukunft der EU und der Rolle Deutschlands eine neue Ostpolitik und robustes Verhalten gegenüber US-Präsident Trump gefordert.

DPA

Heiko Maas

Mittwoch, 13.06.2018   14:38 Uhr

Heiko Maas hat den ganz großen Bogen gespannt: Der Außenminister sprach in einer Grundsatzrede über das Verhältnis der EU zu China, Russland, und den USA unter Präsident Donald Trump - und die damit verbundenen Herausforderungen für die Wertegemeinschaft der EU.

"Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind", sagte er. Das gelte "für die Risse zwischen Nord und Süd, genauso wie für die Risse zwischen West und Ost. Das muss unser deutsches Angebot an Europa sein", so Maas weiter.

Gleichzeitig sei es wichtig, dass Berlin nicht als Oberlehrer, sondern als Mutmacher agiere, der Europa entschlossen voranbringe. Entscheidend für den Erfolg sei dabei auch der "radikale Schulterschluss" mit Frankreich.

Warnung vor Chinas Einfluss in Zentral- und Osteuropa

"Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden", forderte der SPD-Politiker. "Er lädt fremde Mächte ein, uns zu spalten und das Blockadepotenzial auszunutzen." Maas spielte damit unter anderem auf Chinas Rolle in Zentral- und Osteuropa an, das dort wirtschaftlich und politisch mehr und mehr Einfluss gewinnt. (Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen)

Zudem plädierte Maas für eine "neue Ostpolitik". Das Ziel müsse es sein, mit Russland im Interesse aller europäischer Staaten zu kooperieren. Er stellte sich zudem hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, der etwa einmal im Jahr mit allen EU-Mitgliedstaaten tagen könnte und dem Ziel einer kohärenten, strategischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik dienen würde.

"Gravierende Erschütterung" im Verhältnis zu den USA

Angesichts der internationalen Alleingänge von US-Präsident Trump forderte er auch eine selbstbewusstere Außenpolitik Europas ein. "Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", sagte Maas.

Jahrzehntealte Allianzen würden "im Twittertakt" in Frage gestellt. Er sprach sich deshalb für eine "neue ausbalancierte Partnerschaft" mit den USA aus. "Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten."

Ein erster Testfall werde das von den USA gekündigte internationale Atomabkommen mit Iran sein. Die Europäer müssten dieses verteidigen, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten mit verheerenden Konsequenzen auch für Europas Sicherheit zu vermeiden.

Maas warnte vor der Hoffnung, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Regierungszeit Trumps wieder so werden wie früher. "Diese Erschütterung ist leider schon jetzt so gravierend, dass sie wohl über die Trump-Präsidentschaft hinausreicht", sagte der Minister.

dop/dpa/Reuters

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