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Politik

Demokratie in der Krise

Clinton wirft US-Präsident Trump "atemberaubende Korruption" vor

Hillary Clinton hat die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verloren. Nun sieht die Demokratin ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt und ruft dazu auf, gegen Trump und für die Demokratie zu kämpfen.

REUTERS

Hillary Clinton

Montag, 17.09.2018   22:25 Uhr

In einem Essay für die amerikanische Monatszeitschrift "Atlantic" wirft Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton dem jetzigen Präsidenten Donald Trump vor, die Demokratie auszuhöhlen. Als er gewählt worden sei, habe sie ihm eine Chance geben wollen, sie habe gehofft, ihre Befürchtungen seien übertrieben. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Clinton hatte im November 2016 die Wahl gegen Trump überraschend verloren.

Sie sehe die amerikanische Demokratie in der Krise, heißt es in dem Essay. Dabei verwende sie den Begriff Krise nicht leichtfertig. Als Beispiel nennt sie die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze oder den Unwillen Trumps, die Toten in Puerto Rico durch den Hurrikan "Maria" anzuerkennen.

Die fünf Punkte gegen die Demokratie

Clinton zählt fünf Punkte auf, die sie als Angriff auf die Demokratie durch Trump sieht. Erstens greife Trump die Rechtsstaatlichkeit an. Eines der Grundprinzipien der Demokratie sei, dass jeder - auch die mächtigste Figur im Staat - vor den Gesetzen gleich sei. Trump aber glaube, er habe das Recht zu tun und zu lassen, was er wolle, weil er der Präsident sei. So sagte er der "New York Times": "Ich habe das absolute Recht mit dem Justizministerium zu machen, was ich will."

Zweitens sei die Legitimität der Wahlen in den USA gefährdet. Zum einen versuche Russland noch immer, die Wahlen in den USA zu beeinflussen. Auch durch die Neuziehung von Wahlkreisen - genannt "Gerrymandering" oder Wahlkreisschiebung - würden mehrheitlich republikanische Kandidaten den Ausgang der Wahl zu ihren Gunsten beeinflussen.

Trump führe überdies einen Krieg mit der Wahrheit und der Vernunft. Das ist Clintons dritter Punkt. Die "Washington Post" berichtete, Trump habe in seiner Amtszeit bereits mehr als 5000 Mal falsche oder irreführende Aussagen gemacht. Außerdem versuche er konstant, die Presse durch den Begriff "Fake News" zu diskreditieren.

Viertens sei Trumps atemberaubende Korruption ein Angriff auf die Demokratie. Er hat seine Steuererklärung nicht vorgelegt, er hat sein Vermögen nicht in einen Fonds überschrieben. Daraus ergeben sich laut Clinton permanent Interessenskonflikte mit Lobbyisten, anderen Regierungen und republikanischen Organisationen, die oft Empfänge in seinen Hotels abhielten und ihn dann dafür bezahlten.

Fünftens unterminiere Trump die nationale Einheit der Amerikaner. In Demokratien solle man streiten dürfen, doch Trump rede mit viel Hass, vor allem über Menschen, die nicht weiß und nicht seine Anhänger seien. Er treibe damit die Spaltung des Landes voran. Auch das Einreiseverbot für Muslime und das Verbot für Transgender, im Militär zu dienen, gehörten zur Aushöhlung der Bürgerrechte.

"Demokratie darf man nicht als Selbstverständlichkeit ansehen"

Clinton ruft ihre Mitbürger dazu auf, jeden Tag aufs Neue für die Demokratie zu kämpfen. Trump sei auch ein Symptom der Spaltung, die vor allem von wenigen Milliardärsfamilien vorangetrieben werde, die die Gesellschaft nach rechts ziehen wollten.

Sie wolle nun für die Midterm-Wahlen im November mobilisieren, um die Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern zu brechen. Außerdem müsse man nach der Ära von Trump neue Gesetze erlassen, um sicherzustellen, dass zum Beispiel die Steuererklärungen abgegeben werden müssten. Die Demokratie sei ein fragiles Konstrukt, das man nicht als Selbstverständlichkeit ansehen dürfe.

höh

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