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Politik

Italien provoziert Streit mit Frankreich

Signor Zank und Collega Stunk

Es geht um die Geschichte, Arroganz und Missgunst: Mit bizarren Vorwürfen gegen Frankreich und Präsident Macron hat Italiens Regierung einen Disput ausgelöst. Der könnte teuer werden - vor allem für Italien.

REUTERS

Luigi Di Maio (links), Matteo Salvini

Von , Rom
Sonntag, 27.01.2019   19:45 Uhr

Eigentlich wollte Luigi Di Maio nur mal wieder einen raushauen. Irgendwas, das ihn und seine Fünf-Sterne-Bewegung in die Medien zurückbringt. Dort gibt seit Langem der Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, den Ton an. Und während dessen Partei immer attraktiver wird, verliert Di Maios Truppe ständig Anhänger.

Bis zu den in Kürze anstehenden Regionalwahlen - in Sardinien und in den Abruzzen - muss der Abwärtstrend gestoppt werden, will man nicht komplett angeschlagen in die Europawahlen im Mai stolpern.

Als Opfer bot sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geradezu an. Zum einen sind Italiens derzeitige Regenten mit dessen heimischen Gegnern verbunden. Salvini flirtet mit der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Und Di Maio interessiert sich brennend für die französischen Gelbwesten, sucht er doch dringend einen passenden Partner in Europa.

Zum anderen haben die Franzosen, nach Volkes Meinung in Italien, ihre Nachbarn in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen und dazu auch noch öffentlich kritisiert. Schon vor Macron hielten viele Italiener die Franzosen für überheblich, so der Pariser Politologe Dominique Moisi. Die "Grande Nation" Frankreich fühle sich "in einer anderen Liga", zu der Deutschland, aber nicht Italien gehöre.

Afrikaner zahlen Frankreichs Schulden

Als Angriffspunkt hatte man sich das Dauerthema Flüchtlingskrise im Mittelmeer ausgeguckt. Immer wieder verweigert Italien die Aufnahme von Menschen in Not, zuletzt ging es um 47 Menschen an Bord der "Sea-Watch 3".

Eine erste Attacke kam von Alessandro Di Battista, die Nummer zwei der italienischen Sterne-Bewegung. Manche sagen auch, die kommende Nummer eins. Er würde "die Flüchtlinge retten und in den französischen Hafen Marseille bringen", trug er in einer RAI-Fernsehshow am vorigen Sonntagabend vor. Immerhin sei Frankreich der Hauptverantwortliche für die humanitäre Krise in Afrika und damit für die Flüchtlinge. Der "französische Neokolonialismus" verhindere, dass seine "Sklaven" dort selbstständig werden. Mit dem Geld, dem Franc CFA, das Frankreich für 14 Sahel-Staaten, alles Ex-Kolonien, druckt und kontrolliert, habe Paris nicht nur diese Länder fest im Griff. Es finanziere damit auch "die eigenen Schulden".

EU-Sanktionen gegen Macron

Ein paar Stunden nach Battista übernahm Di Maio. Er werde "offiziell bei der EU beantragen", Länder "mit Sanktionen zu belegen", die Afrika unterdrücken, so wie Frankreich mit dem Franc CFA. Das sei "ein Kampf des Anstands gegen die Heuchelei von Macron". Nur seinen "Kolonien" habe Frankreich seine wirtschaftliche Stellung zu verdanken. Frankreich, als Hauptschuldiger an der Migration von Afrika nach Europa, habe damit auch Italien geschadet, wo die meisten Flüchtlinge anlandeten.

Die Regierung in Paris nannte die Vorwürfe "haltlos und inakzeptabel" und bestellte vorigen Montag Italiens Botschafterin ein, um offiziell ihren Unmut kundzutun. Zumal nun auch Ministerpräsident Giuseppe Conte und Lega-Boss Salvini einstiegen. Ersterer etwas schüchtern - es sei doch "legitim, das Thema anzusprechen" - der zweite entsprechend seinem Ruf als Mann fürs Grobe. Macron erteile anderen "Lektionen in Großzügigkeit, aber weist dann Zigtausende Migranten in Ventimiglia (an der französisch-italienischen Grenze) zurück", so Salvini. Er hoffe, dass die Franzosen ihren "sehr schlechten Präsidenten" bei der Europawahl entsprechend abstrafen.

"Wer ist der Dümmste?"

In diesem Stil ging es munter weiter. Zwischendurch kamen dann doch manchem in der römischen Regierung Bedenken. Erst versicherte Ministerpräsident Conte, es bleibe natürlich bei "unserer historischen Freundschaft mit Frankreich". Dann legte der Außenminister nach, man bleibe "Freunde, Verbündete". Selbst Lega-Salvini mahnte zur Besonnenheit, "wir müssen mit der Regierung in Paris ja einstweilen auskommen".

Doch der abstruse Streit war damit noch keineswegs beendet. Ministerpräsident Conte selbst stichelte in Davos, wenn Frankreich Europa stärken wolle, "könne es ja auf seinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verzichten" und ihn der EU überlassen. Justizminister Alfonso Bonafede von den Fünf-Sternen empörte sich im Fernsehen, Frankreich weigere sich, 14 Italiener auszuliefern, die als Terroristen und Mörder gesucht würden. Paris rügte Rom, man habe ja nicht einmal einen Auslieferungsantrag geschickt. Rom hielt dagegen: Doch haben wir, schon in den Achtzigerjahren und dann wieder 2002. Aus Paris krönte Europaministerin Nathalie Loiseau die bizarre Debatte mit dem Hinweis, man mache "beim Wettbewerb, wer der Dümmste ist" nicht mit.

Wirtschaft gegen die römischen Attacken

Italiens Wirtschaft verfolgt das Ganze mit Unbehagen. "Unverständlich und kontraproduktiv" nannte Licia Mattioli, Vizepräsidentin des Industrieverbands Confindustria, die Attacken aus Rom. Es stehe sehr viel auf dem Spiel. Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Handelspartner und kauft zehn Prozent der gesamten italienischen Exporte. Klangvolle Namen aus der Modebranche wie Bulgari, Fendi, Gucci und Brioni sind in französischem Besitz.

Große italienisch-französische Projekte stecken gerade in einer heiklen Phase, wo eine harmonische Kooperation der beiden Regierungen nützlich wäre. Zum Beispiel bei:

Die Zusammenarbeit mit Frankreich, mit Europa, "ist die einzig mögliche Perspektive", sagt Industriesprecherin Mattioli. Um das klarzumachen, werden sich am 31. Januar in Rom die Präsidenten des italienischen, des französischen und des europäischen Industrieverbands treffen und ein "Manifest für ein Europa der Industrie" unterschreiben. Nur als geeintes Europa habe man eine Chance im Wettbewerb mit den USA, mit Russland und mit China. Allein und zerstritten, so Licia Matteoli, "werden wir Däumlinge bleiben".


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde auf einen Zusammenschluss der Schiffsbauer Fincantieri (Italien) und Stx (mittlerweile Chantiers de l'Atlantique/ Frankreich) verwiesen, bei dem auch die Produktion französischer Atom-U-Boote in italienische Hände fallen würde. Bei Fincantieri und Chantiers de l'Atlantique liegt der Schwerpunkt allerdings auf Kreuzfahrtschiffen. Eine Kooperation ist hingegen von Fincantieri und der französischen Naval Group, die Kriegsschiffe und U-Boote baut, geplant. Wir haben die entsprechende Passage angepasst. Außerdem hieß es an einer weiteren Stelle, dass Unicredit und Generali in französischem Besitz seien. Das ist ebenfalls nicht korrekt.

insgesamt 123 Beiträge
walter_de_chepe 27.01.2019
1. So ganz daneben ist diese Diskussion nicht
Es ist höchste Zeit gewesen, einmal Frankreichs Rille in Afrika anzusprechen.
Es ist höchste Zeit gewesen, einmal Frankreichs Rille in Afrika anzusprechen.
Serenissimus 27.01.2019
2. Das Thema CFA verdient Beachtung
Das zeigt folgende Deutschlandfunk-Berichterstattung: https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556
Das zeigt folgende Deutschlandfunk-Berichterstattung: https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556
bogedain 27.01.2019
3. Und das soll ein gemeinsames Europa sein?
Überall nur Hauen und Stechen...das wird nie etwas mit der Europäischen Gemeinschaft.
Überall nur Hauen und Stechen...das wird nie etwas mit der Europäischen Gemeinschaft.
TheFunk 27.01.2019
4. in Italien wird eh bald neu gewählt
dann hat sich das mit diesen Clowns hoffentlich erledigt.
dann hat sich das mit diesen Clowns hoffentlich erledigt.
skunkfunk 27.01.2019
5. Bizarre Vorwürfe, wohl kaum.
Der Deutschlandfunk teilt offensichtlich die Aufassung, dass Frankreich seine Exkolonien mit dem afikanischen Franc ausbeutet ( nachzulesen im Artikel "Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus"). Der DLF bezeichnet [...]
Der Deutschlandfunk teilt offensichtlich die Aufassung, dass Frankreich seine Exkolonien mit dem afikanischen Franc ausbeutet ( nachzulesen im Artikel "Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus"). Der DLF bezeichnet den CFA als "Mittel wirtschaftlicher Ausbeutung". Dem DLF kann man sicher keinen Hang zum Populismus nachsagen, also scheint wohl doch was dran zu sein an den Vorwürfen Richtung Frankreich.

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