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Politik

Italien

Tausende demonstrieren gegen Roms Einwanderungspolitik

Italiens Regierung will Migranten zukünftig in großen Auffangzentren unterbringen und schneller ausweisen. In Rom sind Tausende Demonstranten dagegen auf die Straße gegangen.

AFP

Teilnehmer der Protestaktion

Samstag, 10.11.2018   23:34 Uhr

Tausende Menschen haben in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie "Black Lives Matter" und "Willkommen für alle" marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassimus-Gegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.

Der Senat hatte vor wenigen Tagen ein Dekret verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.

lie/AFP

insgesamt 17 Beiträge
h.roemsch 10.11.2018
1. Rom
ist nicht Italien!
ist nicht Italien!
karljosef 11.11.2018
2. Ob Italien diese Ideen wohl bei unserem Neochristen Seehofer
abgekupfert haben? Sie kommen mir recht bekannt vor. Schade ist es nur, dass in Deutschland nicht auch mehr für eine menschlichere Asylantenpolitik demonstriert wird. Auch bzw. gerade, wenn die politische Elite die [...]
abgekupfert haben? Sie kommen mir recht bekannt vor. Schade ist es nur, dass in Deutschland nicht auch mehr für eine menschlichere Asylantenpolitik demonstriert wird. Auch bzw. gerade, wenn die politische Elite die Meinung an die AfD anpasst...
silbenschleif 11.11.2018
3. Ein Erfolg
Die Demonstration zeigt, dass demokratischer Widerstand Machtmissbrauch verhindern kann. So kommt Italien auf den guten Weg.
Die Demonstration zeigt, dass demokratischer Widerstand Machtmissbrauch verhindern kann. So kommt Italien auf den guten Weg.
Sindbad2702 11.11.2018
4. Solange immer mehr
Wirtschaftsflüchtlinge unter den Migranten sind, bleibt den Staaten kaum eine andere Wahl als das Asylrecht zu verschärfen! Euro kann nicht ganz Afrika und Asien aufnehmen! Und jeder Euro in Europa für die Verfahren wäre in [...]
Wirtschaftsflüchtlinge unter den Migranten sind, bleibt den Staaten kaum eine andere Wahl als das Asylrecht zu verschärfen! Euro kann nicht ganz Afrika und Asien aufnehmen! Und jeder Euro in Europa für die Verfahren wäre in den Heimatländern deutlich besser eingesetzt!
rainalddassel 11.11.2018
5. Tja die Linken hätten ihre Chance es besser zu machen
Man kann sich sufrwgen wie man will. Die Regierung der Linken unter Rienzi hätte es besser machen können. Die langjährige Enttäuschung, dass man anscheinend nicht gegen illegale Zuwanderung tun kann, hat zu den heutigen [...]
Man kann sich sufrwgen wie man will. Die Regierung der Linken unter Rienzi hätte es besser machen können. Die langjährige Enttäuschung, dass man anscheinend nicht gegen illegale Zuwanderung tun kann, hat zu den heutigen Verhältnissen geführt. Illegale Zuwanderung aus Afrika ist auch in vielen Ländern unerwünscht- China, Japan, Indien. Wir müssen uns ehrlich Fragen, warum dies so ist und aufhören pauschal zu urteilen. Mehr inhaltliche Diskussion.

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