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Politik

Italien versus Frankreich

Europas Streithähne

Der Streit zwischen Frankreich und Italien eskaliert. Den Schaden haben beide Länder - und die EU. Nur den Dauerwahlkämpfern der Fünf-Sterne-Bewegung kommt er gelegen.

DPA

Emmanuel Macron (r.) empfängt Giuseppe Conte (Archiv)

Von , Rom
Dienstag, 12.02.2019   12:59 Uhr

Giuseppe Conte hat am Dienstag einen wichtigen Termin in Straßburg. Italiens Ministerpräsident will mit Abgeordneten des EU-Parlaments und einigen Kommissaren über die Zukunft Europas diskutieren. Er wird sich unbequemen Fragen stellen müssen, die derzeit viele Europäer umtreibt, allen voran: Was soll der Zoff zwischen den EU-Partnern Frankreich und Italien?

Einer hat schon vorab gesagt, was er von dem Nachbarschaftsstreit hält - ganz ohne Worte: Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat leider keine Zeit, sich die Erklärungen von Conte anzuhören. Manfred Weber (CSU) ist ebenfalls ziemlich deutlich.

Der Vorsitzende der konservativen EU-Parlamentsfraktion und mögliche Nachfolger Junckers sagte unlängst: "Italien sollte aufhören, sich mit Paris, Berlin und Brüssel wegen eigener Wirtschaftsprobleme anzulegen, und sich lieber selbst der Verantwortung stellen".

Klar ist: Conte wird es in Straßburg nicht einfach haben. Zumal er nichts anzubieten hat. Zwar sitzt er im römischen Regierungspalast nominell auf dem Chefsessel, die Entscheidungen treffen aber die beiden Vizepremiers - der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, und der Wortführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. Und: Die beiden Politiker sind für den Streit mit Frankreich maßgeblich verantwortlich.

Aggressive Auseinandersetzung zwischen Paris und Rom

An dessen Anfang stand die Flüchtlingspolitik: Um den Jahreswechsel weigerte sich die Regierung in Rom, aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land zu lassen. Die Menschen mussten mehr als zwei Wochen an Bord eines viel zu kleinen Schiffes auf dem Meer ausharren. Die Folge:

Zwar nannte der französische Präsident Italien nicht namentlich, aber es war offensichtlich, dass er auf die Regierung in Rom abzielte. Zumal er hinzufügte, dass "die" - also populistische Politiker wie Di Maio und Salvini - mittlerweile in ganz Europa "wie Aussatz wachsen", auch dort, wo man gedacht hätte, "die" kämen nie wieder.

Das französische Fernsehen zeigte dazu Bilder von Ungarns Premierminister Viktor Orbán mit Salvini. Der ließ diese Aussage nicht auf sich sitzen und teilte mit, er hoffe, dass die Franzosen ihren "sehr schlechten Präsidenten" bald abwählen. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella rief anschließend zur Mäßigung auf. Mit ein wenig Erfolg:

Nur Di Maio und seine Fünf-Sterne-Bewegung blieben hart. Macron ist ihr "politischer Feind". Mit drei führenden Europa-Abgeordneten seiner Bewegung besuchte Di Maio Anfang Februar sogar Vertreter der französischen Gelbwesten, darunter auch Christophe Chalençon. Der 52-jährige Schmied ist als rechtsradikaler Macron-Gegner bekannt und wünscht sich den französischen Generalstabschef an der Spitze des Staates - sonst sei "der Bürgerkrieg in Frankreich unausweichlich".

"Gelbwesten, lasst nicht nach!"

Di Maio erklärte, bei den Gelbwesten fühle er "denselben Geist" wie in seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Er möchte die französische Protestgruppe in seinen künftigen Fraktionsverbund im EU-Parlament aufnehmen - ein Projekt, das Di Maio seit Langem umtreibt und für das er bislang vor allem in Osteuropa geworben hat. Zum Abschied sagte er: "Und ihr, Gelbwesten, lasst nicht nach!"

Macron war entsetzt. Er berief den französischen Botschafter in Rom ab. Es gibt keine schärfere diplomatische Reaktion als diese. Das letzte Mal, dass Paris seinen Botschafter in Rom abgezogen hat, war 1940. In Italien regierten die Faschisten von Benito Mussolini, und deren deutsche Verbündete hatten schon Polen überfallen. Deutlicher kann eine Regierung ihren Zorn nicht zeigen. Aber Di Maio nahm auch das eher entspannt auf.

Fünf-Sterne-Bewegung verliert an Zustimmung

Der Grund: Der Streit mit Frankreich kommt ihm nicht ungelegen. Er steht vor etlichen Regional- und Kommunalwahlen. Zudem finden im Mai die Europawahlen statt, deren Ausgang zum Ende der römischen Lega-Sterne-Koalition führen kann. Di Maios Bewegung verliert jedoch bei den italienischen Wählern an Beliebtheit:

Deshalb sucht er nun den Streit mit Macron. Zumal die Rivalität zwischen Frankreich und Italien bereits länger schwelt, etwa in Libyen: Beide Regierungen versuchen, sich mithilfe verbündeter Milizen möglichst große Anteile an den reichen Ölquellen zu sichern. Und Frankreichs Verbündete vor Ort scheinen gegenwärtig auf dem Vormarsch.

Berlusconi warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Streits

Allein: Die Kosten eines Streits mit Frankreich sind - politisch wie ökonomisch - riesig. Nach Deutschland ist Frankreich der wichtigste Handelspartner für Italien. Der beiderseitige Handel bringt Italien einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro, die beiden Volkswirtschaften sind eng verflochten. Trotzdem gibt es bereits erste gravierende Risse in den bilateralen Beziehungen:

Selbst Silvio Berlusconi ist alarmiert. "Wir sind alle betroffen von dem, was die Sterne-Bewegung dem Land antut", sagte er unlängst. Sein Unternehmen habe in den vergangenen Tagen "über 100 Millionen Euro an Wert verloren".

insgesamt 47 Beiträge
mens 12.02.2019
1. Trotzig in den Abgrund
Dass Faschisten und ihnen Nahestehende (Di Maio kennt diese Heilslehre ja schon von seinem Vater) den Franzosen Kolonialismus vorwerfen ist schon eine dolle Nummer. Dass sich die Italiener Di Maio, einen Studienabbrecher ohne [...]
Dass Faschisten und ihnen Nahestehende (Di Maio kennt diese Heilslehre ja schon von seinem Vater) den Franzosen Kolonialismus vorwerfen ist schon eine dolle Nummer. Dass sich die Italiener Di Maio, einen Studienabbrecher ohne abgeschlossene Ausbildung, an die Regierung gewählt haben ist aber der eigentliche Tiefpunkt und eine Schande für dieses Land. Die wirtschaftlich-soziale Lage in Italien ist so schon extrem verfahren. Mit dieser angeblichen Saubermann-Führung, die aber leider nichts anderes kann, als gegen Nachbarn zu hetzen und rassistisch zu beleidigen, wird es noch schneller abwärts gehen.
order66 12.02.2019
2.
Selbst ernannte Volkstribune hatte Rom genug, auch solche die aus der Geschichte des Römischen Reiches nichts gelernt haben. Scheint aber immer noch zu funktionieren....
Selbst ernannte Volkstribune hatte Rom genug, auch solche die aus der Geschichte des Römischen Reiches nichts gelernt haben. Scheint aber immer noch zu funktionieren....
seppfett 12.02.2019
3. Bin ich froh
Bin ich froh, dass es die engen Verbindungen durch die EU gibt. Vor 100 Jahren hätte das Militär beider Länder aufmarschieren müssen. Hier ist eine gefährliche Situation entstanden, denn man darf nicht vergessen, dass die [...]
Bin ich froh, dass es die engen Verbindungen durch die EU gibt. Vor 100 Jahren hätte das Militär beider Länder aufmarschieren müssen. Hier ist eine gefährliche Situation entstanden, denn man darf nicht vergessen, dass die Italiener einer Gelbweste eine Audienz gewährt haben, die offen das französische Militär zum Putsch aufgerufen hat.
htpsit 12.02.2019
4. Zu viele Ungenauigkeiten im Artikel
Es ist kein Krieg, es ist nur eine politische Konfrontation zwischen zwei diametral entgegengesetzten Positionen. In Italien will die Regierung eine umfassende Reform der Befugnisse von Brüssel und der EZB, und daher als [...]
Es ist kein Krieg, es ist nur eine politische Konfrontation zwischen zwei diametral entgegengesetzten Positionen. In Italien will die Regierung eine umfassende Reform der Befugnisse von Brüssel und der EZB, und daher als "populistisch" bezeichnet, in dem Sinne, dass sie zu einer Umverteilung des Wohlfahrtsstaates und des allgemeinen Wohlstands kommen will, der den Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung entspricht. Es ist also normal, dass er mit der völlig entgegengesetzten Position von Emmanuel Macron und seiner Bewegung "En Marche" kollidiert, die genau entgegengesetzte Ziele hat und offen "elitär" ist, nachdem sie in etwas mehr als einem Jahr Macht ausgeübt hat, das Rentensystem fast aufgehoben hat und französische Gesundheitsfürsorge und zwang die Gewerkschaften zum Schließen und reduzierte die Löhne. Ich sage das nicht, sagt eine liebe französische Freundin von mir, die jahrelang in Italien gelebt hat, nachdem sie von den Weihnachtsferien in ihrem Land zurückgekehrt war, wie sie es immer getan hat. Und er flucht an dem Tag, als er Emmanuel Macron vertraute. In der Tat sind die Ergebnisse allen klar: In Paris finden fast täglich Ereignisse gegen die Regierung Macron statt, und die "gelben Jacken" sind eine offensichtliche Folge, zusätzlich zu den Daten über den Volkskonsens der beiden Regierungen: Konsens des italienischen Volkes unsere Regierung: von 65% der Bevölkerung genehmigt. Konsens der französischen Bevölkerung über die Macron-Regierung: In etwas mehr als einem Jahr brach sie von 70% auf 25% ein. Den Sieger eines Kampfes voraussichtlich in den kommenden Tagen zu sehen, wird der Sieger des Krieges im Mai nach den Europawahlen erfahren. Der gegenwärtige Trend lässt jedoch einen fast sicheren Sieg der "Populisten" voraussehen, angesichts der verschiedenen Bewegungen, die eine radikale Änderung der Gemeinschaftspolitik erfordern, die in fast ganz Europa, einschließlich Deutschland, durchgesetzt wird.
denny101 12.02.2019
5.
Tja, so geht stumpfer Nationalismus. Wären wir vor 100 Jahren hätten wir bald wieder Krieg. Und meine Nachbarn hier (in IT) wollen bei den Europawahlen Lega wählen, weil die ein "demokratischeres Europa" verspricht. [...]
Tja, so geht stumpfer Nationalismus. Wären wir vor 100 Jahren hätten wir bald wieder Krieg. Und meine Nachbarn hier (in IT) wollen bei den Europawahlen Lega wählen, weil die ein "demokratischeres Europa" verspricht. Es ist zum Heulen...

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