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Politik

Südafrika

ANC beruft Präsident Zuma ab

Südafrikas Regierungspartei ANC fordert Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt auf. Der Präsident soll um eine mehrmonatige Bedenkzeit gebeten haben.

Foto: REUTERS
Dienstag, 13.02.2018   15:44 Uhr

Südafrikas Regierungspartei ANC drängt Staatspräsident Jacob Zuma öffentlich zum Rücktritt. Allerdings machte das Exekutivkomitee der Partei dafür keine zeitlichen Vorgaben.

In Übereinstimmung mit den Parteistatuten habe der ANC beschlossen, den Präsidenten "abzuberufen". Dem Dokument zufolge sei das dem ANC mit "jedem öffentlichen Repräsentanten" möglich, teilte die Partei auf Twitter mit.

Allerdings widerspricht das mindestens im Fall des Präsidenten der südafrikanischen Verfassung, der zufolge der Präsident vom Parlament gewählt und nur durch Misstrauensvotum oder Amtsenthebung abgesetzt werden kann.

Zuma seien die Wünsche der Partei in der Nacht zum Dienstag übermittelt worden, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Dem Beschluss des Exeikutivekomitees war eine mehr als 13 Stunden dauernde Nachtsitzung vorausgegangen.

Laut ANC-Generalsekretär Magashule soll Zuma einem Rücktritt grundsätzlich zugestimmt haben. Er habe sich aber eine mehrmonatige Bedenkzeit erbeten. Diesen Gegenvorschlag Zumas habe der ANC abgelehnt. Er gehe davon aus, dass Zuma sich am Mittwoch selbst äußern werde, sagte Magashule bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Johannesburg.

Hintergrund der Aufforderung zum Rücktritt sind mehrere Korruptionsaffären Zumas, die schlechte wirtschaftliche Lage Südafrikas und die seit mehr als einem Jahr miserablen Umfragewerte des Staatschefs.

cht/Reuters

insgesamt 5 Beiträge
Hans58 13.02.2018
1.
Hier in Südafrika herrscht derzeit ein "Presse-Chaos" 1. Grades. Die Information, wonach der ANC dem Präsidenten übermittelt habe, er müsse zurücktreten und diesen Rücktritt bis Mitternacht vollzogen haben, [...]
Hier in Südafrika herrscht derzeit ein "Presse-Chaos" 1. Grades. Die Information, wonach der ANC dem Präsidenten übermittelt habe, er müsse zurücktreten und diesen Rücktritt bis Mitternacht vollzogen haben, steht unverändert im Raum. Wenn ich mir meinen Beitrag in der Paralleldiskussion in Erinnerung rufe, habe ich fast genau das vorhergesagt, was offenbar eingetreten ist: eine mehrmonatige Bedenkzeit..... http://www.spiegel.de/forum/politik/suedafrika-anc-beschliesst-offenbar-abberufung-von-praesident-zuma-thread-713007-1.html#postbit_62604746 Am 22. Februar wird auf jeden Fall die Vertrauensfrage gestellt, das haben die Oppositionsparteien bestätigt. Bleibt die Frage, wie der ANC sich bei dieser Abstimmung verhält?
audaxaudax 13.02.2018
2. Bedenkzeit
heist Pfründe zur Seite schaffen, staatliche Konten plündern und Nepoten versorgen. Warum sollte es beim ANC anders sein. Afrika wie es singt und lacht zur Narrenzeit
heist Pfründe zur Seite schaffen, staatliche Konten plündern und Nepoten versorgen. Warum sollte es beim ANC anders sein. Afrika wie es singt und lacht zur Narrenzeit
m.sielmann 13.02.2018
3. Verfassung vs Partei
Es ist logisch, dass für einen gewählten Präsidenten nur die Verfassung gelten kann. Insoweit ist die Bitte einer Partei, dass der von ihr unterstütte Kandidat zurückzutreten möchte, immer nur eine Bitte. Bitten kann man [...]
Es ist logisch, dass für einen gewählten Präsidenten nur die Verfassung gelten kann. Insoweit ist die Bitte einer Partei, dass der von ihr unterstütte Kandidat zurückzutreten möchte, immer nur eine Bitte. Bitten kann man folgen, Zuma sollte das, aber rechtlich bindend kann die Bitte nie sein.
St.Baphomet 13.02.2018
4. Mehrere Monate
zum Schwarzgeld-Raffen und auf die Caymans schicken? Das geht definitiv schneller. Selbst in der Beziehung ist dieser Mann inkompetent. Was solls, wenn der nächste Präsident nur halb so korrupt ist wie Zuma wäre dies schon [...]
zum Schwarzgeld-Raffen und auf die Caymans schicken? Das geht definitiv schneller. Selbst in der Beziehung ist dieser Mann inkompetent. Was solls, wenn der nächste Präsident nur halb so korrupt ist wie Zuma wäre dies schon ein echter Gewinn für Südafrika.
Hans58 14.02.2018
5.
Zuma hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung im 2. Programm SABC verkündet.
Zuma hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung im 2. Programm SABC verkündet.

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