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Politik

Frontex

Juncker wirft EU-Staaten "himmelschreiende Heuchelei" bei Grenzschutz vor

"So kann Europa nicht funktionieren": In der Debatte um eine größere europäische Grenzschutztruppe kritisiert EU-Kommissionschef Juncker das Beharren zahlreicher Mitgliedstaaten auf nationale Souveränität.

REUTERS

Jean-Claude Juncker

Sonntag, 30.12.2018   07:46 Uhr

Kurz vor Jahresende attackiert Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EU-Kommissionschef hat ihnen eine "himmelschreiende Heuchelei" in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen.

"Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell, und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei."

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.

"Wir müssen schnell handeln"

Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet.

Juncker sagte, gerade diejenigen, die bislang den unterentwickelten Außengrenzschutz lautstark kritisiert hätten, wollten sich nicht engagieren. "So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind."

dop/dpa

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