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Politik

Streit um Trumps Kandidat

Ex-Richter am Obersten Gericht bezweifelt Eignung Kavanaughs

Nun hat sich auch ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichts der USA zur möglichen Ernennung von Brett Kavanaugh zu Wort gemeldet. Der sei für das Amt nicht tragbar, sagte der 98-jährige John Stevens.

REUTERS

John Stevens

Freitag, 05.10.2018   09:49 Uhr

Heute könnte die Entscheidung fallen, ob der US-Senat über eine Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht abstimmt.

Ein Posten, den auch John Stevens schon innehatte, bevor er sich 2010 zur Ruhe setzte. Bei einem Vortrag in Florida machte er seine Meinung zu der Personalie nun deutlich: Kavanaugh sei nicht die richtige Person für den Supreme Court, da er sich bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss vergangene Woche parteiisch gezeigt habe.

Vor diesem Termin sei Stevens, selbst Republikaner, durchaus für eine Ernennung Kavanaughs gewesen. "Aber diese Darbietung hat meine Meinung geändert", sagte er nun. Vor allem die Behauptung Kavanaughs, bei den Anschuldigungen, etwa der versuchten Vergewaltigung, handle es sich um eine politische Kampagne, finanziert von der Linken, als Racheaktion der Clintons, habe diesen Eindruck bei ihm entstehen lassen. Diese Parteilichkeit würde letztlich dazu führen, dass Kavanaugh nicht für den Supreme Court geeignet sei, ist Stevens sicher.

"Ich glaube, an der Kritik an ihm ist etwas dran und dass die Senatoren dem zum Wohle des Gerichts Beachtung schenken sollten. Es ist nicht gut, einen neuen Richter zu haben, der nur den halben Job machen kann", sagte Stevens weiter. Er zweifle aber weder die Intelligenz Kavanaughs noch dessen generelle Qualitäten als Richter an.

Er folgt damit der Argumentation der 650 Juraprofessoren, die einen offenen Brief an den Senat unterschrieben hatten. Darin heißt es, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige "Unparteilichkeit" und das angemessene "juristische Temperament" gezeigt. Inzwischen haben Hunderte weitere Juraprofessoren den Brief unterzeichnet, wie die "Washington Post" berichtet - die Zahl stieg demnach auf mehr als 2400.

Kavanaughs Aussage im Video:

Foto: AFP

vks/Reuters

insgesamt 102 Beiträge
stefan.p1 05.10.2018
1. Irgendwie immer die gleiche Leier!
Wenn es bei Spon gegen Trump geht läüft es immer nach Schema F ab. Da wird als Haedliner eine Aktion gegen Trump gewählt, in diesem Fall ein "98"jähriger Ex-Richter, und anschließend wird ein Artikel der [...]
Wenn es bei Spon gegen Trump geht läüft es immer nach Schema F ab. Da wird als Haedliner eine Aktion gegen Trump gewählt, in diesem Fall ein "98"jähriger Ex-Richter, und anschließend wird ein Artikel der Washington Post, NYT vielleicht sogar noch ein Bericht von CNN zitiert und das war`s dann. Dabei wird ganz geziehlt immer wieder unterschlagen, das Kavanaugh erst noch vom Parlament gewählt werden muß- demokratischer wäre wohl nur noch ein Volksentscheid. Bite nicht vergessen das
dasmagazin2017 05.10.2018
2. Verantwortungslose Republikaner
Ja, Kavaughners Verhalten in der Anhörung war völlig unwürdig. Es entsprach dem, was man von Trump kennt. Aber die Republikaner werden ihn in den Sessel heben, genauso wie sie geschlossen hinter Trump stehen. Was für für [...]
Ja, Kavaughners Verhalten in der Anhörung war völlig unwürdig. Es entsprach dem, was man von Trump kennt. Aber die Republikaner werden ihn in den Sessel heben, genauso wie sie geschlossen hinter Trump stehen. Was für für verantwortungslose Feiglinge!
Papazaca 05.10.2018
3. Die Sache ist klar! Keine umfassende juristische Akzeptanz für ....
Kavanaugh. Und auch keine Akzeptanz bei vielen Frauen (Trump bekam sowieso nur 41% der Frauenstimmen). Setzt Trump und der Senat den Richter durch, riskiert er, viele Stimmen bei den kommenden Wahlen zu verlieren. Wenn er [...]
Kavanaugh. Und auch keine Akzeptanz bei vielen Frauen (Trump bekam sowieso nur 41% der Frauenstimmen). Setzt Trump und der Senat den Richter durch, riskiert er, viele Stimmen bei den kommenden Wahlen zu verlieren. Wenn er Kavanaugh durchsetzt, kann er mit diesem Thema auch nicht seine eigene Basis mobilisieren, Kavanaugh als Mobilisierungsgrund ist dann weggefallen. In jedem Fall ist Kavanaugh ein Glücksfall für die Demokraten. Kavanaugh wird in jedem Fall viele ihrer Wähler, aber auch unabhängige Wähler, mobilisieren. Und viel Frauen in Städten und Vororten. Für die Demokraten ist Kavanaugh ein vom Himmel gefallenes Glück für die kommenden Wahlen.
nickellodeon 05.10.2018
4. Und
am Ende gewinnt Trump die Zwischenwahlen. Weil die demokratische Filterblase befindet, die die wahren Gedanken der Mehrheit des Landes nicht wahrnimmt. Eine Anmerkung am Rande.: Ist es eigentlich juristisch sauber und [...]
am Ende gewinnt Trump die Zwischenwahlen. Weil die demokratische Filterblase befindet, die die wahren Gedanken der Mehrheit des Landes nicht wahrnimmt. Eine Anmerkung am Rande.: Ist es eigentlich juristisch sauber und demokratisch legitim, als Senator dazu aufzurufen, das sich Anhänger ins Capitol Hill einfinden, die die Republikaner #face to face# konfrontieren sollen und bedrängen, ihre Meinung zu ändern?
CancunMM 05.10.2018
5.
Bist Du es Joda ? Also das Wort Trump kommt genau 1x in der Überschrift des artikels vor, sonst nicht mehr. Und welche Presse hätten Sie denn gern ? Fox News oder RT ? Nur weil DT sagt NYT, WP und CNN seien Fake News [...]
Zitat von stefan.p1Wenn es bei Spon gegen Trump geht läüft es immer nach Schema F ab. Da wird als Haedliner eine Aktion gegen Trump gewählt, in diesem Fall ein "98"jähriger Ex-Richter, und anschließend wird ein Artikel der Washington Post, NYT vielleicht sogar noch ein Bericht von CNN zitiert und das war`s dann. Dabei wird ganz geziehlt immer wieder unterschlagen, das Kavanaugh erst noch vom Parlament gewählt werden muß- demokratischer wäre wohl nur noch ein Volksentscheid. Bite nicht vergessen das
Bist Du es Joda ? Also das Wort Trump kommt genau 1x in der Überschrift des artikels vor, sonst nicht mehr. Und welche Presse hätten Sie denn gern ? Fox News oder RT ? Nur weil DT sagt NYT, WP und CNN seien Fake News muss es ja nun nicht stimmen. Ich finde diese Zeitungen und Sender seriöser als Foxnews.

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