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Politik

Mays Besuch in Brüssel

EU-Parlament will Brexit-Deal mit Anhang retten

Die Brexit-Lage ist verfahren: Auf keinen Fall will die EU das Austrittsabkommen wieder aufschnüren - doch nun könnte sie Theresa May mit einem Kniff entgegenkommen. Aber reicht das der Premierministerin?

AFP

Theresa May in Brüssel

Von und , Brüssel
Donnerstag, 07.02.2019   17:54 Uhr

Im Ringen um den Brexit-Deal gibt es offenbar einen neuen Vorschlag von EU-Seite, um Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei einer erneuten Abstimmung im britischen Unterhaus zu helfen.

Nach Informationen des SPIEGEL brachten Parlamentspräsident Antonio Tajani und der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt bei ihrem Treffen mit May am Donnerstagnachmittag eine Idee ins Spiel: Die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnte als Annex dem Austrittsabkommen beigefügt werden. Damit würde die bislang rechtlich unverbindliche Erklärung deutlich aufgewertet.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass die EU das Austrittsabkommen selbst nicht mehr öffnen will - etwa um Änderungen am Backstop vorzunehmen, der umstrittenen Notfalllösung für die nordirische Grenze. Für ergänzende Formulierungen bei der politischen Erklärung sei man dagegen offen, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag erneut erklärte.

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May betonte in dem Gespräch mit den Parlamentsspitzen nach Informationen des SPIEGEL allerdings, dass rechtlich unverbindliche Änderungen allein in London nicht weiterhelfen würden. Dieses Problem könnte gelöst werden, wenn die politische Erklärung zum Anhang des Austrittsvertrags erhoben würde und damit Rechtskraft erhielte.

Erfolgsaussichten unklar

Dass der Vorschlag einen unmittelbaren Durchbruch im Brexit-Drama nach sich zieht, ist zunächst aber nicht zu erwarten. Denn zum einen ist offen, was genau der Vorschlag von Tajani und Verhofstadt inhaltlich bedeutet. Je stärker die politische Erklärung auf Wunsch der Briten noch geändert würde, desto größer dürfte der Widerstand der anderen EU-Staaten sein, die Erklärung an den Austrittsvertrag anzuheften.

Ohnehin müssten sich die EU-Staaten und die Kommission noch hinter den Vorschlag stellen. Denn das EU-Parlament muss den Austrittsvertrag zwar am Ende absegnen, in den Brexit-Verhandlungen selbst haben seine Vertreter allerdings wenig zu sagen.

Dennoch zeigt das Angebot, dass auch die EU-Seite dringend nach Lösungen sucht, wie sie einerseits am bereits verhandelten Austrittsvertrag festhalten, eine Ablehnung im britischen Unterhaus und damit einen Brexit ohne Abkommen aber noch abwenden kann.

Und mit dieser Geste könnte es die EU May erleichtern, am Ende doch noch eine Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen. Die aber müsste groß sein, betonte Verhofstadt. Man könne sich nicht "auf eine Mehrheit von sechs, sieben, acht oder neun Stimmen verlassen", sagte der belgische Liberale. Stattdessen müsse es eine breite, parteiübergreifende Einigung geben.

EU bleibt hart

"Wir wissen, dass das nicht einfach wird", sagte ein britischer Regierungsvertreter dem SPIEGEL. Ob sich die Abgeordneten mit einigen kosmetischen Änderungen begnügen werden, gilt als äußerst fraglich - zumal nicht einmal klar ist, welche Änderungen das überhaupt sein sollen. Vertreter der britischen Regierung konnten auch am Donnerstag keine neuen Details vorlegen. Im Raum stehen weiterhin die drei Optionen, die London vorschlägt:

Die EU-Spitzen aber haben Mays Besuch dazu genutzt, erneut klarzumachen, was sie davon halten: nichts. Kommissionschef Juncker "hat unterstrichen, dass die EU-27 den Austrittsvertrag nicht wieder öffnen werden", hieß es in einer dürren gemeinsamen Erklärung, die Juncker und May nach einer "robusten und konstruktiven Diskussion" am Donnerstag in Brüssel verbreiten ließen. Das Abkommen sei ein "sorgfältig austarierter Kompromiss" mit "bedeutenden Zugeständnissen" von beiden Seiten, erklärte Juncker.

Robust ging es später offenbar auch beim Treffen zwischen May und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu. Der Pole hatte am Mittwoch für Aufregung gesorgt mit dem Satz, dass ein "besonderer Platz in der Hölle" für britische Politiker reserviert sei, die ohne Umsetzungsplan für den Brexit geworben hätten. Dass Tusk die Bemerkung ausgerechnet bei einem Treffen mit Irlands Premier Leo Varadkar fallen ließ, machte die Sache aus britischer Sicht nicht besser. Sie habe Tusk auf seine "nicht hilfreichen Aussagen" angesprochen, erklärte May. Wie Tusk reagiert hat, ist nicht überliefert.

"Wir müssen reden, reden, reden"

May wiederholte indes ihr Mantra: "Ich werde den Brexit abliefern und ich werde ihn pünktlich abliefern." Und dafür werde sie "in den kommenden Tagen hart verhandeln".

Diesen Eindruck zu erwecken, dürfte der eigentliche Zweck von Mays Besuch gewesen sein, wie man in Brüssel vermutet. Sie habe sich vom Parlament den Auftrag geben lassen, erneut mit der EU zu verhandeln - "und jetzt muss sie zeigen, dass sie das auch tut", so ein EU-Diplomat. "Wenn sie dann erwartungsgemäß mit nahezu leeren Händen nach Hause kommt, kann sie das Parlament um zwei weitere Wochen bitten."

Die in Brüssel gängige Theorie lautet, dass die Premierministerin zunehmend ratlos ist und schlicht auf Zeit spielt - bis im März der Druck auf die Rebellen in ihrer Tory-Partei so groß wird, dass sie vielleicht doch einem Austrittsdeal mit ein paar kosmetischen Veränderungen zustimmen.

Die EU scheint durchaus bereit, dabei mitzuspielen. Obwohl sie erklärt hat, dass die Verhandlungen über den Austrittsvertrag aus ihrer Sicht beendet sind, reaktiviert sie nun Chefverhandler Michel Barnier: Er soll am Montag mit Brexit-Minister Steve Barclay in Straßburg zusammenkommen. Ende Februar ist dann ein weiteres Treffen zwischen May und Juncker geplant.

Was bis dahin zu tun ist, ist allen klar - aber Parlamentspräsident Tajani brachte es am besten auf den Punkt: "Wir müssen reden, reden, reden."

insgesamt 55 Beiträge
legeips62 07.02.2019
1. Die EU bleibt
nicht hart, wie in einer Zwischenüberschrift zu lesen, die EU wendet eine "Kniff" an um Frau May entgegenzukommen. Also lasst sie raus, sie fahren sowieso auf der falschen Straßenseite.
nicht hart, wie in einer Zwischenüberschrift zu lesen, die EU wendet eine "Kniff" an um Frau May entgegenzukommen. Also lasst sie raus, sie fahren sowieso auf der falschen Straßenseite.
dirkcoe 07.02.2019
2. Ich bin der Meinung
mehr ist für May einfach nicht mehr drin - sonst sind wir wieder beim Rosinenpicken. Sollte das jetzt dem Britischen Parlament immer noch nicht ausreichen - dann ist das eben so. Die Briten wollten raus - jetzt sollen sie einfach [...]
mehr ist für May einfach nicht mehr drin - sonst sind wir wieder beim Rosinenpicken. Sollte das jetzt dem Britischen Parlament immer noch nicht ausreichen - dann ist das eben so. Die Briten wollten raus - jetzt sollen sie einfach entscheiden ob mit oder ohne Vereinbarung und fertig.
haarer.15 07.02.2019
3. Kosmetische Änderungen
Man hat den Briten schon lange klargemacht, dass recht viel mehr nicht drin ist. Wozu hatte man auch zwei Jahre verhandelt ? Was bringt der "Anhang" substanziell noch ? Der Backstop bleibt wohl der wesentliche [...]
Man hat den Briten schon lange klargemacht, dass recht viel mehr nicht drin ist. Wozu hatte man auch zwei Jahre verhandelt ? Was bringt der "Anhang" substanziell noch ? Der Backstop bleibt wohl der wesentliche Knackpunkt. Wieso sollte man da keine praktikable Übereinkunft schaffen ? Einen unbegrenzten Backstop halte ich auch für keine kluge Lösung, die für Brexit-Britannien auch keine sein kann. Jetzt ist Kreativität und eine unkonventionelle Herangehensweise gefragt. Wieso überlässt man diese Frage den Iren/Nordiren nicht selbst ?
s.l.bln 07.02.2019
4. Quatsch
Die EU war May "entgegen gekommen" indem Sie vor der letzten Abstimmung, nach der Verschiebung, noch eine Wischwaschizusage nachgeschoben hat, nach der der Backstop nur im Notfall und nur solange wie möglich zur [...]
Zitat von legeips62nicht hart, wie in einer Zwischenüberschrift zu lesen, die EU wendet eine "Kniff" an um Frau May entgegenzukommen. Also lasst sie raus, sie fahren sowieso auf der falschen Straßenseite.
Die EU war May "entgegen gekommen" indem Sie vor der letzten Abstimmung, nach der Verschiebung, noch eine Wischwaschizusage nachgeschoben hat, nach der der Backstop nur im Notfall und nur solange wie möglich zur Anwendung kommen soll. Weil jedem, incl. der Briten klar ist, daß keine praktikable Grenzlösung für Irland in Sicht ist, war auch jedem klar, daß der Backstop bei Annahme des Abkommens in jedem Fall zur Anwendung kommt und vermutlich ewig andauert. Deshalb haben sie May`s Deal auch abschlägig beschieden. Was die EU nun "anbietet", ist nichts weiter als eine schriftliche Bekräftigung des vorher schon wertlosen Textbausteines. May wird damit zurück nach hause tingeln und sich dort die nächste Abfuhr abholen und so ziehen die Wochen weiter ungenutzt ins Land.
DerÜblicheVerdächtige 07.02.2019
5.
soviel zu "nicht nachverhandeln" da will nur wieder keiner die mal auflaufen lassen.
soviel zu "nicht nachverhandeln" da will nur wieder keiner die mal auflaufen lassen.

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