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Politik

Midterm-Wahlen in den USA

Nevada, Arizona, West Virginia - wo die Demokraten hoffen dürfen

Bei den Midterm-Wahlen in den USA wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Eigentlich eine Chance für die Demokraten, um den Republikanern die Macht streitig zu machen - wäre da nicht US-Präsident Trump.

DPA/ Casey Jackson/ Corpus Christi Caller-Times

Hoffnungsträger Beto O'Rourke

Aus Washington berichtet
Donnerstag, 25.10.2018   09:47 Uhr

Donald Trump ist dieser Tage ganz in seinem Element. Kurz vor den Midterm-Wahlen hat der US-Präsident vollends auf Wahlkampfmodus geschaltet. Statt wie sonst alle paar Wochen, steht er nun mehrmals pro Woche auf einer Bühne und wirbt vor Tausenden Anhängern für sich - und nebenbei auch für die Republikaner.

Nevada, Montana, Arizona oder West Virginia - die Staaten, die Trump besucht, sind keineswegs zufällig gewählt. Er setzt gezielt auf Wahlkreise, in denen es viele Wechselwähler gibt und wo die Rennen noch eher offen sind. Mit dieser Strategie gewann er schon die Präsidentschaftswahl 2016 - und sie könnte nun dazu beitragen, den Demokraten zumindest im Senat die Mehrheit unmöglich zu machen.

Denn so gut die Chancen auf eine demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus auch sind, im Senat sieht es für die Demokraten schlecht aus. Auch 35 der 100 Senatssitze werden am 6. November neu gewählt, die Demokraten stellen davon 24, die Republikaner neun. In Maine und Vermont stehen unabhängige Senatoren zur Wiederwahl. Die Demokraten (und Unabhängigen) müssten für eine Mehrheit alle eigenen Sitze verteidigen und den Republikanern mindestens zwei Senatsplätze abnehmen.

SPIEGEL ONLINE (Quelle: US-Senat)

Das klingt zwar auf den ersten Blick machbar, doch insgesamt stehen allein zehn demokratische Senatoren in solchen Staaten zur Wiederwahl, in denen die Mehrheit der Wähler 2016 für Trump stimmte - teilweise mit mehr als 19 Prozentpunkten Vorsprung. Und das ist nicht die einzige Herausforderung, vor der die Demokraten in den Bundesstaaten stehen. Was Sie über die wichtigsten Rennen wissen müssen.

North Dakota: Nationale Politik über Personen

Amtsinhaberin Heidi Heitkamp wurde 2012 als erste Frau in dem US-Bundesstaat in den Senat gewählt. Dass ihre Wiederwahl überhaupt gefährdet ist, kommt eher überraschend: Zwar sanken ihre Beliebtheitswerte unter Trump, doch die Demokratin ist immer noch beliebt - und eigentlich haben Amtsinhaber insbesondere in kleineren Staaten einen Vorteil gegenüber ihren Herausforderern.

REUTERS

Heidi Heitkamp

Das Rennen in North Dakota taugt allerdings als gutes Beispiel dafür, wie nationale Politik mittlerweile auch über lokale Wahlen entscheidet. Trump hat die Wahl hier 2016 deutlich gewonnen, 57 Prozent der Menschen im Staat schätzen seine Arbeit - das ist landesweit der zweithöchste Wert. Heitkamps Herausforderer Kevin Cramer gilt als Anhänger Trumps und vertritt in vielen Punkten seine Meinung. Das kommt bei den Wählern an.

Und die Republikaner führen einen harten Wahlkampf gegen Heitkamp, machen insbesondere mit ihrem Nein zur Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court Stimmung. Die Mehrheit im Staat war für den umstrittenen Kandidaten. Heitkamp hatte sich zunächst offen dafür gezeigt, ihm ihre Stimme zu geben, entschied sich dann aber im letzten Moment um und stimmte mit Nein. Diesen Schritt begründete sie offiziell damit, dass sie nicht gegen ihr Gewissen habe abstimmen können. Allerdings waren kurz zuvor auch Umfragen veröffentlicht worden, in denen sie deutlich hinter ihrem Herausforderer zurücklag. Womöglich hätte der Demokratin also auch ein strategisches Ja zu Kavanaugh wenig geholfen.

Heitkamp ist nicht die einzige demokratische Senatorin, deren Wiederwahl in Gefahr ist. Auch in Florida, Missouri, Montana und Indiana liegen die Kandidaten derzeit Kopf an Kopf mit ihren republikanischen Herausforderern.

West Virginia: Der Erfolg des konservativen Demokraten

Etwas besser sieht es für den demokratischen Senator Joe Manchin in West Virginia aus. Den Statistiken von RCP zufolge liegt der Amtsinhaber rund neun Prozentpunkte vor seinem Herausforderer. Dabei ist der Staat eigentlich sehr republikanisch geprägt, die Mehrheit der Bürger ist sehr gläubig, gegen strengere Waffengesetze und Abtreibungen. Und die Mehrheit steht hinter Trump, 2016 holte er 68 Prozent, zwei Jahre später sind noch 62 Prozent mit der Arbeit des US-Präsidenten zufrieden.

AFP

Joe Manchin

Manchins Erfolg basiert auf seiner eigenen politischen Haltung: Er gilt als einer des konservativsten Demokraten im US-Senat. Bei der Abstimmung über Kavanaugh war er der einzige Demokrat, der mit Ja stimmte - alles andere hätten ihm die Wähler in der Heimat wohl auch kaum verziehen.

Arizona: Trumpistin statt Trump-Kritiker?

Mit Jeff Flake zieht sich einer der wenigen Kritiker Trumps unter den Republikanern aus dem Senat zurück - wobei er es jedoch meist bei Worten beließ und sich eher selten auch aktiv gegen die Politik des US-Präsidenten stellte. Das Rennen um seinen Sitz ist eines der knappsten bei den diesjährigen Midterm-Wahlen: Zunächst führte die Demokratin Kyrsten Sinema deutlich, doch die Republikanerin Martha McSally hat in den vergangenen Wochen aufgeholt und liegt nun gleichauf.

AP

Martha McSally und Kyrsten Sinema

Die Strategie der ehemaligen Kampfpilotin McSally scheint aufzugehen: Sie distanziert sich nicht von Trump, sondern zeigt sich in Wahlkampfvideos an seiner Seite und setzt auch sonst auf aggressive Rhetorik. "Wie unser Präsident habe ich keine Lust mehr auf politisch korrekte Politiker und ihre Quatsch-Ausreden", sagt sie. Sie habe im Krieg gegen Terroristen gekämpft, da machten ihr die Liberalen in Washington keine Angst.

Für einen Trump-Kritiker kommt also eine, die dem Präsidenten dem Stil nach ähnlicher ist. Das kommt in Arizona an, der Gleichstand in den Umfragen spiegelt die Stimmung im Staate wider, wenn es um Trump geht: Etwa 47 Prozent schätzen die Arbeit des US-Präsidenten, 50 Prozent nicht. Ausschlaggebend könnten am Ende wenige Stimmen sein - wie so oft im Wahlsystem der USA.

Nevada: Republikaner in Clinton-Staat

Auch in Nevada liefern sich Republikaner und Demokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen - mit leichten Vorteilen für den konservativen Amtsinhaber Dean Heller. Die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich in einem Punkt wesentlich: Nevada ist der einzige Bundesstaat, in dem Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 gewann und nun ein republikanischer Senator zur Wiederwahl antritt. Außerdem sind hier mehr Menschen als Demokraten registriert, als als Republikaner - das Wählerpotenzial ist also grundsätzlich höher. Die Chancen für die Demokraten, den Republikanern einen Senatsplatz abzunehmen, sind nirgends so groß wie in Arizona und Nevada.

Texas: Demokraten-Hoffnung und Nichtwähler-Potenzial

Dieses Rennen ist wohl eines der meistbeschriebenen der diesjährigen Midterm-Wahlen: Ausgerechnet im konservativen Texas könnte ein Demokrat dem alteingesessenen Republikaner Ted Cruz gefährlich werden. Beto O'Rourke gilt als neue Lichtfigur der Demokraten und Symbolfigur der Hoffnung auf ein besseres, anderes Land (lesen Sie hier mehr über den "weißen Obama").

REUTERS

Beto O'Rourke und Ted Cruz

Dabei kann O'Rourke mit seinen Forderungen nach Krankenversicherungen für alle, mehr Umweltschutz, Einwanderung und strengeren Waffengesetzen nicht unbedingt bei den konservativen Texanern punkten. An seinem Beispiel wird die unterschiedliche Entwicklung in der Stadt und auf dem Land deutlich: Es sind vor allem die liberalen Städter, die für den Demokraten stimmen wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Um eine Chance gegen Cruz zu haben, muss O'Rourke auch die vielen Nichtwähler in Texas mobilisieren. Bei den jüngsten Midterm-Wahlen gaben nur 28 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

Sollte O'Rourke am Ende nur knapp unterliegen oder Cruz sogar schlagen, wäre das eine Sensation. In den jüngsten Umfragen allerdings hat Cruz seinen Vorsprung wieder leicht ausbauen können, er liegt laut RCP im Schnitt sieben Punkte vor seinem Herausforderer. Entschieden ist das Rennen damit aber nicht. Ohne Arizona, Nevada und Texas haben die Demokraten hingegen kaum mehr Chancen auf eine Mehrheit im Senat - in fast allen anderen Staaten, in denen ein Republikaner zur Wiederwahl steht, haben die demokratischen Herausforderer noch schlechtere Chancen.

Im Video: US-Ureinwohnerin vs. Trump: "Wir können die Republikaner grillen!"

Foto: Deutsche Welle

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