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Politik

Chef der Sicherheitskonferenz

Ischinger wirft EU außenpolitisches Versagen vor

Die EU-Verteidigungsminister basteln an einem Militärbündnis - doch laut Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger fehlt außenpolitisch bislang die Linie. In der "Bild"-Zeitung klagt er über "Nahost-Krisentourismus".

DPA

Wolfgang Ischinger

Mittwoch, 14.02.2018   07:41 Uhr

Die Europäische Union hat im Syrien-Konflikt nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, versagt. "Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen, sie ist für viele Länder der wichtigste Handelspartner, aber sie versagt in der Außenpolitik - auch im Nahen Osten", sagte der frühere Spitzendiplomat der "Bild"-Zeitung.

Statt sich untereinander abzusprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda. "Wir haben keine Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisentourismus."

Der frühere Staatssekretär und Botschafter in Washington forderte von der nächsten Bundesregierung, sich für EU-Reformen einzusetzen. Die EU könne nur mit Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden.

"Solange jeder Kleinstaat mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen - wie jetzt in Syrien - nur eine Nebenrolle spielen", sagte Ischinger der "Bild". In diesem Zusammenhang sei der Aufbau einer EU-Armee ein "wichtiger und richtiger Schritt".

Vergangenen Herbst hatten fast alle zuständigen EU-Minister bereits eine Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Hinter den Kulissen treibt vor allem Verteidigungsministerin von der Leyen die europäische Vernetzung voran.

Die Sicherheitskonferenz in München beginnt am Freitag. Erwartet werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister.

apr/dpa

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