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Politik

Nach Protesten der Gelbwesten

Macron will reden - "nationale Debatte" soll das Land versöhnen

Bis zum 15. März sollen Bürger an offenen Gesprächsrunden teilnehmen, wünscht sich Präsident Macron in einem Brief an alle Franzosen. Die Debatte solle zu einem "neuen Vertrag für die Nation" führen.

AFP

Demonstranten in gelben Westen

Montag, 14.01.2019   08:34 Uhr

Die "nationale Debatte" soll, wenn es nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron geht, das tief gespaltene Land versöhnen. Der 41-Jährige rief die Franzosen dazu auf, sich in großer Zahl an den Gesprächsrunden zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen.

Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, schrieb Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an das Land, wie der Élysée-Palast mitteilte. Die Vorschläge sollten letztlich zu einem "neuen Vertrag für die Nation" führen. Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. "Für mich gibt es keine verbotenen Fragen", schrieb Macron.

"Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum", stellte er klar. Der seit Mai 2017 amtierende Präsident kündigte an, er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten.

Bürger sollen Reformvorschläge machen

Die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise ist die bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef, dessen Beliebtheitswerte absackten. Er äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: "Ich teile diese Ungeduld."

Die großen Themen der Debatte sind: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf. Dabei brachte er bei der Einwanderung "jährliche Ziele" ins Spiel, die vom Parlament festgelegt werden könnten.

Premierminister Édouard Philippe will am Montag Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Vom Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können. Tausende Rathäuser im Land werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Einige "Gelbwesten" fordern den Rücktritt von Macron

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder ist es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen gekommen.

Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Debatte eher gering ein. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und die Zeitung "Le Figaro" glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird.

höh/dpa

insgesamt 19 Beiträge
Leser161 14.01.2019
1. Aber mit Konventionalstrafe
Das Problem an solchen Verträgen ist das sich die Profis (Macron z.B.) nur dran halten, wenn es Konsequenzen gibt. Und selbst da ist damit zu rechnen, dass sich die Profis mit ihren Profianwälten wieder rauswinden. Kurz: [...]
Das Problem an solchen Verträgen ist das sich die Profis (Macron z.B.) nur dran halten, wenn es Konsequenzen gibt. Und selbst da ist damit zu rechnen, dass sich die Profis mit ihren Profianwälten wieder rauswinden. Kurz: Macron sollte Taten sprechen lassen, statt Worte. Sonst wird das nichts.
rockwater 14.01.2019
2. Das ewige Palaver-Elend
ist ja gerade das Problem. Geht es um Anliegen der breiten Bevölkerungen wird gerne leeres Stroh gedroschen und nichts kommt dabei rum oder es dauert ewig oder die "Verbesserungen" sind homoöpatischer Dosierung. Wenn [...]
ist ja gerade das Problem. Geht es um Anliegen der breiten Bevölkerungen wird gerne leeres Stroh gedroschen und nichts kommt dabei rum oder es dauert ewig oder die "Verbesserungen" sind homoöpatischer Dosierung. Wenn die Großwirtschaften was wollen oder wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten geht oder um den Ausbau des Überwachungsstaates, geht alles ganz schnell und über Nacht werden die passenden Gesetze verabschiedet. Ein Trauespiel das endlich ein Ende haben muß! Wählt die Direktdemokratie.
Alfred Ahrens 14.01.2019
3. Präsident Macron hat offenbar noch nicht begriffen,
daß sein Wahlvolk genug vom Reden hat. Die wollen ein paarScheiben abhaben vom großen Kuchen, den sich die oberen Zehntausend goennen. Das bekommt er mit seinen Gesprächsrunden nicht mehr hin.
daß sein Wahlvolk genug vom Reden hat. Die wollen ein paarScheiben abhaben vom großen Kuchen, den sich die oberen Zehntausend goennen. Das bekommt er mit seinen Gesprächsrunden nicht mehr hin.
r.mehring 14.01.2019
4. Er sagt "Reden" und meint "Zerreden"
Es ist ziemlich absehbar was Marcon will. Er will Zeit gewinnen, er hofft, dass sich diese Gelbwestenbewegung totläuft. Reden kann er ja aber mit dem Zuhören hat er so seine Probleme. Nach der Devise "wenn man nicht mehr [...]
Es ist ziemlich absehbar was Marcon will. Er will Zeit gewinnen, er hofft, dass sich diese Gelbwestenbewegung totläuft. Reden kann er ja aber mit dem Zuhören hat er so seine Probleme. Nach der Devise "wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man einen Arbeitskreis" will er das ganze Land beschäftigen, machen wird er was er will.
McTitus 14.01.2019
5. Mal angenommen ...
... als oberster Tagesordnungspunkt in der Traktandenliste des Debattierclubs "Das französische Volk gegen Emmanuel Macron" stünde: 1. Wir, das französische Volk legen Ihnen, Monsieur le president den Rücktritt [...]
... als oberster Tagesordnungspunkt in der Traktandenliste des Debattierclubs "Das französische Volk gegen Emmanuel Macron" stünde: 1. Wir, das französische Volk legen Ihnen, Monsieur le president den Rücktritt nahe. Wie ernst würde Emmanuel Macron wohl diesen Vorschlag nehmen? Es gibt für Alles und Jeden eine Alternative. Auch für das weltweit vorherrschende Wirtschaftssystem, dessen Vertreter der französische Präsident ist. Eine Facette, die meiner bescheidenen Meinung nach viel zu kurz kommt ist der genossenschaftliche Gedanke innerhalb der Wirtschaft. Dieser funktioniert nachweislich und ist im Gegensatz zur "alternativlosen", neoliberalen Heilslehre wesentlich nachhaltiger und gemeinnütziger. Aber da nahezu jeder Staatsmann weltweit eine Heidenangst davor hat den Wirtschaftseliten diese Alternative entgegen zu halten, wird das zu meinen Lebzeiten wohl auch nicht mehr passieren. Dieser Gedanke muss demnach von der Bevölkerung und aus der Bevölkerung heraus verinnerlicht werden um etwas zu verändern. Bei einem Präsidenten, der das bestehende Wirtschaftssystem quasi mit der Muttermilch aufgenommen hat, sehe ich da Hopfen und Malz verloren. Eine Veränderung zum Besseren ist mit Ihm nicht zu machen.

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