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Politik

Streit um Militärausgaben

Warum Donald Trump falschliegt

Donald Trump stellt bei seiner Europareise etliche Behauptungen und Forderungen auf. Meist sind sie widersprüchlich, konfus oder schlicht falsch. Drei einfache Beispiele.

REUTERS

Donald Trump

Von , Washington
Donnerstag, 12.07.2018   20:43 Uhr

Die Europareise von US-Präsident Donald Trump und sein Auftritt bei der Nato in Brüssel bestimmen auch in den USA die politische Debatte. Während bei Trumps Lieblingssender Fox News seine treuen Fans wie Moderator Sean Hannity wie üblich kritikfreie Loblieder auf die vermeintliche Staatskunst des Präsidenten anstimmen, herrscht unter Experten und auf der anderen Seite des politischen Spektrums das blanke Entsetzen.

"Trump wird als eine der desaströsesten Gestalten des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen", twitterte der frühere CIA-Chef John O. Brennan. Bei CNN erklärte der Ex-Oberst und Militärexperte Ralph Peters, Trump sei eine Schande für die USA und werde zurecht von den anderen Staatschefs nur noch wie "ein Kind beim Psychiater" behandelt. Angela Merkel nahm Peters ausdrücklich in Schutz: "Ich wünschte, wir hätten eine solche Anführerin. Stattdessen werden wir von einem Narren regiert."

Es ist also eigentlich fast wie immer, wenn Trump Politik betreibt: Etliche Fachleute raufen sich die Haare, aber seine Anhänger sind begeistert, weil er ihnen den Eindruck vermittelt, er zeige den anderen Staaten, wo es langgeht in der Welt.

Dabei ist klar: Trumps Argumentation in Sachen Militärausgaben steckt voller Widersprüche. Bei genauerem Hinsehen, entpuppen sich seine Behauptungen und seine Forderungen als konfus oder schlicht falsch. Drei einfache Beispiele:

1. Die Sache mit dem neuen Vier-Prozent-Ziel

Trump möchte erreichen, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sehr schnell mindestens zwei Prozent ihres Inlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, am besten sogar vier Prozent. So erklärte er es beim Nato-Gipfel in Brüssel. Vier Prozent? Angenommen, Deutschland würde Trumps Vier-Prozent-Ziel tatsächlich folgen, würde der Berliner Verteidigungsetat auf gigantische 130 bis 140 Milliarden Euro anwachsen, weil Deutschland mit Abstand das höchste BIP in der europäischen Union hat. Die Bundeswehr wäre dann ein militärischer Koloss, der Russland (derzeit knapp 60 Milliarden Euro) locker übertreffen würde. Die Bundesrepublik würde sogar an die Ausgaben Chinas heranreichen (142 Milliarden Euro in 2018). Angesichts der deutschen und europäischen Geschichte, wäre es naiv, anzunehmen, dass dies von den Nachbarstaaten (selbst beim besten Willen) als ein Zugewinn an Sicherheit empfunden würde. Russland würde wohl selbst entsprechend massiv aufrüsten, um sich vor einer vermeintlichen westlichen Bedrohung zu schützen. Das Risiko eines militärischen Konflikts würde unweigerlich steigen.

2. Die Sache mit dem gigantischen US-Militäretat

Trump prahlt gerne damit, dass die USA Europas Sicherheit quasi im Alleingang finanzieren würden, dafür viele Milliarden Dollar ausgäben. Tatsächlich haben die USA den mit Abstand größten Verteidigungsetat, er beträgt gut 3,5 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts, das sind etwa 680 Milliarden US-Dollar. Aber: Dass die USA so viel Geld für ihr Militär ausgeben, ist natürlich erst einmal eine eigene Entscheidung der Amerikaner. Barack Obama hat als US-Präsident den Etat erst gesteigert, dann gekürzt, sehr zum Unmut der Militärs und der Rüstungsindustrie. Trump trat mit dem Versprechen an, den Etat wieder aufzustocken, sicherte sich so die Stimmen vieler Militärs und ihrer Angehöriger. Ihnen wurde auch eine deutliche Solderhöhung zugesichert, allein die verschlingt Milliarden.

Was Trump bei seiner Rechnung außerdem verschweigt, ist die Tatsache, dass von dem US-Etat natürlich nur ein Teil für die Sicherheit der Europäer ausgegeben wird. Das Militär dient vor allem der eigenen Sicherheit und den eigenen Interessen der USA. Amerika ist als "Super-Power" weltweit aktiv, leistet sich eine gigantische Flotte mit Atom-U-Booten, Flugzeugträgern, hat Stützpunkte im Pazifik und im Indischen Ozean, ist im Weltall aktiv und forscht an teuren Raketenabwehrsystemen, die allein dem Schutz der USA dienen. Außerdem ist der Verteidigungssektor in den USA eine gigantische Beschäftigungsmaßnahme, Millionen Amerikaner leben von den Rüstungsausgaben, entweder direkt als Soldaten oder indirekt als Mitarbeiter in der Industrie. Dieses Geld fließt also zurück in amerikanische Taschen und trägt dazu bei, die US-Volkswirtschaft zu stabilisieren.

Die Europäer haben Trumps Taktik schon durchschaut. Als vor allem Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den wütenden Trump in der geheimen Krisensitzung am Donnerstag einhegen wollten, redete Macron auch Klartext. Konkret warf er Trump vor, er wolle mit seinen absurden Forderungen zur Steigerung der europäischen Verteidigungshaushalte vor allem die eigene Rüstungsindustrie fördern, mit den vielen neuen Milliardenaufträgen für Panzer, Haubitzen oder Flugzeuge aus US-Produktion wolle er die Auftragsbücher der eigenen Konzerne füllen. Die USA, so Macron laut Teilnehmern, würden also automatisch profitieren, Trump gehe es nicht um Sicherheit sondern um gute Deals. Mit Europas Sicherheit hat das alles herzlich wenig zu tun.

3. Die Sache mit den tollen amerikanischen Waffen und den Jobs

Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, dass die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben auch mit dem Ziel verbunden ist, dass die Europäer amerikanische Waffen kaufen. "Die USA bauen die besten Waffen", prahlte er in Brüssel. "Die besten Raketen, die besten Kanonen, die besten Flugzeuge." So tickt Trump eben: Er hat eine Krämerseele, will immer ein Geschäft machen und wittert große Beute, wenn alle aufrüsten. Er verspricht seinen Anhängern "Jobs, Jobs, Jobs." Und die jubeln dann begeistert auf.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Was Trump nicht sagt: Länder wie Frankreich oder Deutschland würden bei einer Aufrüstung wohl kaum Waffen in den USA bestellen. Schon seit Jahrzehnten produzieren beide Staaten etliche Systeme selbst, darunter Hubschrauber, Schiffe, Kampfjets und Panzer. Deutschland befand sich im Jahr 2017 nicht einmal unter den 20 größten Waffenkunden der USA. Hauptabnehmer von US-Waffen sind Staaten wie Japan oder Saudi-Arabien. Eine massive Aufrüstung in Europa würde so also auch die europäische Rüstungsindustrie weiter stärken - und zu einem massiven Konkurrenten für die US-Industrie machen.

Hinzu kommt, dass etliche Waffendeals für die Amerikaner nicht immer automatisch ein gutes Geschäft sind: Häufig müssen sie bei ärmeren Ländern hohe Preisnachlässe geben oder Kofinanzierungen anbieten. Auch bestehen einige Partner darauf, dass die Waffen in Teilen im eigenen Land produziert werden. Das bedeutet, die vielen neuen Jobs entstehen dann eher in Asien oder Nahost, nicht aber unbedingt im amerikanischen "Rust Belt" oder in Texas. Studien belegen zudem, dass heute bei staatlichen Investitionen in den Bereichen Gesundheit oder alternative Energien eineinhalb mehr neue Jobs geschaffen werden könnten, als im Rüstungssektor.

In diesen Bereichen plant Trump übrigens Kürzungen. Natürlich.

insgesamt 135 Beiträge
Tolotos 12.07.2018
1. Im Prinzip mögen Sie Recht haben!
Es stimmt aber auch, dass das derzeitige Deutschland nicht dazu in der Lage war, die Ausrüstung der Bundeswehr auch nur halbwegs in einen Zustand zu halten, den man seriös als intakt bezeichnen könnte!
Es stimmt aber auch, dass das derzeitige Deutschland nicht dazu in der Lage war, die Ausrüstung der Bundeswehr auch nur halbwegs in einen Zustand zu halten, den man seriös als intakt bezeichnen könnte!
deepblueheaven 12.07.2018
2. Rüstungsausgaben steigern
Wenn Dtl. mehr ausgibt als Russland, dann werden die sich das nicht gefallen lassen und auch aufrüsten. In der Summe haben wir dann eine neuen Rüstungswettlauf. Das Geld fehlt dann dort wo es wirklich wichtig ist. Richtig ist [...]
Wenn Dtl. mehr ausgibt als Russland, dann werden die sich das nicht gefallen lassen und auch aufrüsten. In der Summe haben wir dann eine neuen Rüstungswettlauf. Das Geld fehlt dann dort wo es wirklich wichtig ist. Richtig ist auch dass Trump nur will, dass wir Waffen in den USA kaufen. Wenn wir zustimmen mehr zu machen, dann mit der mind. Anforderung, dass das Geld nur in der EU ausgegeben wird. Auch wenn wir keine tauglichen Systeme (A400M odgl.) bekommen. Die Politiker müssen an die Menschen in der EU denken. Aus meiner Sicht machen das Merkel und Macron richtig. Hoffe, sie fallen nicht noch um.
freddygrant 12.07.2018
3. Es ist politisch ...
... nicht nachvollziehbar, diesen Potus Trump nach seiner ambivalenten Vorstellung auf dem NATO-Gipfel einfach ab- bzw. weiterreisen zu lassen. Politik besteht nicht aus materiellen Deals! Dies muß diesem Politpolterer klar [...]
... nicht nachvollziehbar, diesen Potus Trump nach seiner ambivalenten Vorstellung auf dem NATO-Gipfel einfach ab- bzw. weiterreisen zu lassen. Politik besteht nicht aus materiellen Deals! Dies muß diesem Politpolterer klar gemacht werden. Hoffentlich schon bei seinen Besuchen in GB und Russland (Finnland). Dies müssen absehbar auch seinen Förderern und Anhängern in der bürgerlichen und administrativen USA und deren Lobby - nach Obama - endlich wieder einsehen!
Newspeak 12.07.2018
4. ....
"Die Bundeswehr wäre dann ein militärischer Koloss," Nö. Reines Geld sagt gar nichts. Die Bundeswehr würde dann vielleicht mehr verschwenden. Eine kleine, schlagkräftige Armee braucht keine Milliarden. Eine reine [...]
"Die Bundeswehr wäre dann ein militärischer Koloss," Nö. Reines Geld sagt gar nichts. Die Bundeswehr würde dann vielleicht mehr verschwenden. Eine kleine, schlagkräftige Armee braucht keine Milliarden. Eine reine Verteidigungsarmee auch nicht.
le.toubib 12.07.2018
5. Ich rechnete es gestern schon mal aus:
Die Staaten sind nicht *nur* Mitglied der NATO, sondern auch beim ANZUS Treaty, die "NATO" des Pazifiks und dem TIAR, auch Rio-Pakt genannt, die "NATO2 des amerikanischen Kontinents. *DREI* grosse [...]
Die Staaten sind nicht *nur* Mitglied der NATO, sondern auch beim ANZUS Treaty, die "NATO" des Pazifiks und dem TIAR, auch Rio-Pakt genannt, die "NATO2 des amerikanischen Kontinents. *DREI* grosse Verteidigungsbündisse mit der Mitgliedschaft der U.S.A.! Und nun beginnt die grässliche - ich konnte Mathematik noch *nie* leiden - Rechnerei. Die Staaten behaupten nun laut diesem Artikel, sie würden 3,5 % ihres BIPs für ihr Militär ausgeben. §,5 % geteilt durch 3 ergibt der Rechnung meines cell phones nach aufgerundet 1,17 % pro Bündnis aus. Und schau an, Deutschland gibt als Mitglied der NATO erstaunlicherweise ebenfalls 1,2 % seines BIPs aus! Wo also liegt Trumps Problem? Sein Land gibt für die NATO ja sogar weniger Geld aus! Die Finanzierung von Stützpunkten wie Diego Garcia zum Beispiel und andere Hobbys der U.S.-Streitkräfte gehen uns nichts an ...

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