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Politik

Österreichs neuer Bundeskanzler

Kurz will die EU stärken und mitgestalten

Harte Linie in der Migrationspolitik, Koalition mit einer rechten Partei: In der EU gab es Sorgen vor Österreichs Kurs unter Bundeskanzler Kurz. Dieser sprach sich nun aber für Europa aus und erntet Lob.

DPA

Sebastian Kurz

Mittwoch, 20.12.2017   10:56 Uhr

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den europafreundlichen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. "Ich möchte betonen, dass Österreich ein proeuropäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte", sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme, sagte Kurz weiter. Zudem wolle Österreich einen proaktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. "Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist."

Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU werde die Frage nicht lösen, sagte Kurz. "Wir müssen unsere Außengrenzen sichern und müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schleuser." Der Bundeskanzler verteidigte damit seine harte Linie aus dem Wahlkampf, den er stark auf das Thema Migration ausgerichtet hatte.

Proteste in Österreich: "Diese Regierung bringt Kälte!"

Foto: REUTERS

Kurz hatte die Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober mit seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) gewonnen. Seit Freitag steht eine Koalition mit der rechten FPÖ. Am Montag wurde Kurz in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Die Zeremonie war von Demonstrationen begleitet. Kurz steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die erste Regierung zwischen FPÖ und ÖVP hatte Anfang des Jahrtausends zu stark ablehnenden Reaktionen in anderen EU-Staaten geführt. Diese schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien damals stark ein.

EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. "Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen", sagte Juncker: "Was da im Regierungsprogramm aufgeschrieben ist, passt uns fast zu 100 Prozent." Er sei froh, dass Kurz seinen ersten Antrittsbesuch in Brüssel absolviere.

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Sebastian Kurz (l.), Jean-Claude Juncker

"Wir werden Österreichs Regierung wie alle Regierungen an ihren Taten messen", sagte Juncker. Er sei "hoffnungsvoll", dass die Taten so ausfallen würden "wie angedacht". Dies sei besonders wichtig, weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in der Europäischen Union innehaben werde.

Kurz hatte zuvor EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen, der vor dem EU-Gipfel vergangene Woche seinerseits Flüchtlingsquoten als "unwirksam" bezeichnete hatte. Nach dem Treffen schrieb der Pole auf Twitter von einer "sehr positiven und konstruktiven Diskussion" mit Kurz. Er sei "ein tatkräftiger, entschlossener und proeuropäischer" Politiker.

aev/dpa/AFP

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